Freitag, 24. November 2017

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

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Rhein-Neckar/Berlin, 04. M├Ąrz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht f├╝r Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen sch├╝tzen – so d├╝rfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste Textausz├╝ge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste Textausz├╝ge“ genau hei├čt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht gekl├Ąrt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? F├╝r die gr├╝ne Medienexpertin Tabea R├Â├čner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.“

Von Hardy Prothmann

Die Gr├╝nen-Politikerin Tabea R├Â├čner wird zum neuen Gesetz so zitiert:

Dieses Gesetz ist der gr├Â├čter Schwachsinn aller Zeiten.

Verantwortlich f├╝r dieses Gesetz ist die Bundesregierung. Und die Lobby der Zeitungsverleger, allen voran der Axel-Springer-Verlag, dessen Chef-Lobbyist Christoph Keese alle Energie in dieses Leistungsschutzrecht gesteckt hat. Urspr├╝nglich wurde es „Lex Google“ genannt, weil die Verlage beklagten, Google bereichere sich an ihren Inhalten, indem die Suchmaschine so genannte „Snipets“, also Textschnipsel anzeige, die dem Suchmaschinenbenutzer einen Hinweis auf den Inhalt des nach einer Suche angezeigten Links geben.

Verlogene Argumentation

Aus Sicht der Verleger ist das „Diebstahl“. Kurios: Kein Verlag muss sich den angeblichen Diebstahl gefallen lassen, mit einer kurze Codezeile wird ein Internetangebot f├╝r Google unsichtbar. Warum besch├╝tzen die Verlage ihr Eigentum also nicht? Weil sie von Google gefunden werden m├╝ssen, sonst gehen die Zugriffszahlen in den Keller.

Die Verlage argumentieren, Google und andere, die solche Snippets anzeigen, m├╝ssten trotzdem zahlen, schlie├člich h├Ątten die Verlage ja f├╝r die Erstellung bezahlt. Genauso gut k├Ânnte Google argumentieren, die Verlage m├╝ssten an Google zahlen, denn schlie├člich hat Google in die Infrastruktur investiert.

Der Journalist und Blogger Mario Sixtus beschreibt die Logik der Verlagsargumentation so:

Mit der gleichen Logik k├Ânnte ein Restaurantbesitzer Geld von Taxifahrern verlangen, die ihm G├Ąste bringen.

Gegen das „7. ├änderungsgesetz zum Urheberrecht“ sind so ziemlich alle, die was vom Internet verstehen. Ob Max-Planck-Institut, der Bundesverband der deutschen Indrustrie oder der Deutsche Anwaltsverein – sie alle lehnen das Gesetz ab. Im Bundestag stimmte nun eine Mehrheit von 293 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP f├╝r das Gesetz, 243 stimmten dagegen, drei enthielten sich (wer wie abgestimmt hat, sehen Sie hier bei Spiegel Online). Mario Sixtus charakterisiert die Zustimmer so:

Die gr├Â├čte Mehrheit im Bundestag bilden die Internet-Doof-Finder.

Und es gibt jede Menge Experten, die diese Zustimmer f├╝r doof halten. Denn die Konsequenzen dieses „verungl├╝ckten“ Gesetzes sind vollst├Ąndig unklar. Viele bef├╝rchten eine Arbeitsbeschaffungsma├čnahme f├╝r Abmahnanw├Ąlte, da nicht gekl├Ąrt ist, was lizenzfrei und was lizenzpflichtig ist. Viele junge Internetunternehmen, die innovativ Ressourcen „aggregieren“, stehen eventuell vor dem Ruin. Alle Internetnutzer m├╝ssen Nachteile bef├╝rchten, weil der Informationszugang nun wegen der rechtlichen Unsicherheit erschwert wird. Dieses Gesetz verhindert also nicht nur Innovationen, sondern schadet der Informationsgesellschaft insgesamt.

Verlage bedienen sich wie niemand sonst an „kostenlosem“ Inhalt

Und es birgt kuriose Absurdit├Ąten in sich: Wenn Zeitungen Pressemitteilungen 1:1 wiedergeben, verleiben sich die Zeitungen diese Texte ein und machen sie zu einer „Verlagsleistung“ und wollen daf├╝r Geld, wenn jemand mehr als nur „kleinste Textausz├╝ge“ davon als Ausschnitt anzeigt. Aus Sicht der Verlage ist das nat├╝rlich kein „Bedienen am geistigen Eigentum anderer“, sondern eine Selbstverst├Ąndlichkeit. Kostenloser Inhalt, wie er t├Ąglich zuhauf in den Zeitungen steht. Beim Mannheimer Morgen ab und an erkennbar am K├╝rzel „zg“, das steht f├╝r „zugeschickt“.

├ťber das Leistungsschutzrecht wurde intensiv berichtet, wie Zeitungen das getan haben, beschreibt der Medienjournalist Stefan Niggemeier so:

Das Wett┬şren┬şnen um die ver┬şlo┬şgenste, ein┬şsei┬ştigste, fal┬şscheste und irrste Bericht┬şer┬şstat┬ştung in der deut┬şschen Presse ├╝ber das Leis┬ştungs┬şschutz┬şrecht ist noch im vol┬şlen Gang.

├ťbersetzt hei├čt das: Die Verlage, die von sich behaupten, eine St├╝tze der Demokratie zu sein und „Qualit├Ątsjournalismus“ zu liefern, also die Wahrheit zu berichten, l├╝gen und f├╝hren in die Irre. Als Beispiel nennt Niggemeier einen Kommentar im Mannheimer Morgen an. Dort stand am 30. November 2012:

Der amerikanische Internetriese sammelt Texte ohne R├╝cksicht auf Urheber- und Verlagsrechte in speziellen Nachrichtenportalen.

Dieser Satz ist bislang falsch und irref├╝hrend. Was Google macht, ist bislang erlaubt – das neue Leistungsschutzrecht f├╝r Presseverlage k├Ânnte das allerdings ├Ąndern. Ebenfalls „irref├╝hrend“ ist die Bezeichnung des Autors als „Von unserem Korrespondenten Rudi Wais“. Das suggeriert, dass Herr Wais ein Angestellter des Mannheimer Morgens ist, als „unser Korrespondent“ nach Berlin entsandt. Tats├Ąchlich ist Herr Wais Mitglied einer „Pool-Redaktion“, also eines Journalistenb├╝ros, das f├╝r viele Zeitungen schreibt. Beispielsweise am 28. Februar 2013:

Reicht der lange Arm von Google schon bis in die deutsche Politik?

Den langen Arm der Zeitungsverleger verschweigt der Autor. Ebenso die bundesweite Kritik durch mehr oder weniger alle einschl├Ągigen Experten, ebenso die Erkenntnis, das ganze Teile des Gesetzentwurfs verfassungswidrig waren und jetzt nur noch ein ziemliches Durcheinander ├╝brig ist, dessen Sinn nicht der Schutz des geistigen Eigentums ist – das wird n├Ąmlich schon ausreichend gesetzlich gesch├╝tzt – sondern der Branche der Zeitungsverleger durch den Gesetzgeber neue Einnahmen bringen soll, da man hier bislang zu „bl├Âd“ war, selbst neue Gesch├Ąftsmodelle zu entwickeln.

Last Exit Vermittlungsausschuss

Tabea R├Â├čner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hat sich intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt und sagt unumwunden:

Dieses Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.

Sie kritisiert das Tohuwabohu konkret:

Wenn mich beispielsweise eine Zeitung in einer ├ťberschrift zitiert, geh├Ârt dieses Zitat dann der Zeitung und ist es f├╝r niemanden anderen mehr kostenfrei nutzbar? Hier droht eine Monopolisierung von Sprache und Gedanken.

Tabea R├Â├čner, medienpolitische Sprecherin der gr├╝nen Bundestagsfraktion, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.“

F├╝r die fr├╝here Journalist ist klar: Dieses Gesetz schadet der Meinungsfreiheit und behindert kleine publizistische Einheiten, beispielsweise auch unsere Blogs. Im Zweifel k├Ânnen die gro├čen Verlage jeden erstmal verklagen, dem sie vorwerfen, gesch├╝tzte Leistungen zu verletzen. Die wenigsten kleineren Anbieter werden sich kostenintensiven Prozessen stellen k├Ânnen – damit wird Meinungsvielfalt eingeschr├Ąnkt. Auch das k├Ânnte ein Ziel der Zeitungen sein – ausschlie├člich die ├╝ber sie verbreiteten Meinungen zu sch├╝tzen. Die Bundesregierung ist williger Gehilfe dabei.

Am 22. M├Ąrz geht das Gesetz in den Bundesrat. Die Verlagspresse hat sich auch hier wieder durch Fehlinformationen hervorgetan und den SPD-„Netzpolitiker“ Lars Klingbeil zitiert, der ank├╝ndigte, die Bundesratsmehrheit w├╝rde das Gesetz verhindern und dagegen stimmen. Das mag er so gesagt haben – es bleibt aber Unfug, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann beschlie├čen, den Vermittlungsausschuss „anzurufen“. Die 16 Bundestagsabgeordneten in diesem Ausschuss k├Ânnen beliebig lange ├╝ber das Gesetz verhandeln, wenn der Ausschuss allerdings drei Mal eine Vermittlung als gescheitert feststellte, w├Ąre das Gesetz gescheitert.

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.