Montag, 26. Februar 2018

Top-Themen des gr√ľnen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, R√ľstungsexporte

Alle Neune!

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Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist, lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen fl√§chendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt √ľber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele f√ľr eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverb√§nde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverb√§nden die Stimmzettel kommen.

Von Ziad-Emanuel Farag

Bereits am 06. Juni fand der Mitgliederentscheid des Kreisverbands Heidelberg statt. Am vergangenen Wochenende folgten √ľber 300 weitere Kreisverb√§nde im Bundesgebiet. 58 Schl√ľsselprojekte f√ľr eine Regierungsbeteiligung hat die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April vorgeschlagen. Die Mitglieder sollten nun die neun wichtigsten darunter w√§hlen. Diese sollen bei einer Regierungsbeteiligung zuerst umgesetzt werden.

Bei der Abstimmung wurden die 58 Projekte in drei Themenfelder unterteilt: ‚ÄěEnergiewende und √Ėkologie‚Äú, ‚ÄěGerechtigkeit‚Äú und ‚ÄěModerne Gesellschaft‚Äú. Insgesamt hatten die Mitglieder neun Stimmen – drei pro Themenfeld. Damit sollten sie in den einzelnen Themenfeldern die drei wichtigsten Projekte mit je einer Stimme w√§hlen. Am Mittwoch wurde das bundesweite Ergebnis bekannt gegeben.

Vier Kreisverb√§nde ‚Äď vier gemeinsame Projekte

Die vier Kreisverb√§nde Odenwald-Kraichgau, Neckar-Bergstra√üe, Mannheim und Heidelberg sind sich einig: 100 Prozent erneuerbare Energien, Massentierhaltung beenden, keine R√ľstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten und eine Schuldenbremse f√ľr Banken sind ihnen am wichtigsten, wie auch den Mitgliedern der Gr√ľnen bundesweit. Denn diese vier Themen geh√∂ren zu den neun Schl√ľsselprojekten: 52,55 Prozent w√§hlten erneuerbare Energien, 46,61 Prozent stimmten gegen Massentierhaltung, 38,65 Prozent sind gegen R√ľstungsexporte und 26,54 Prozent stimmten f√ľr eine Schuldenbremse f√ľr Banken.

Bei der Abstimmung im Kreisverband Odenwald Kraichgau in Leimen am vergangenen Sonntag wurden die anwesenden 40 Mitglieder sogar ungeahnt zum Trendsetter: Alle neun Projekte, die sie zu ihren Favoriten erkl√§rten, machten auch bundesweit das Rennen. Au√üer den bereits genannten geh√∂ren hierzu die folgenden f√ľnf Projekte:

  • Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einf√ľhren: 42,05 Prozent
  • Zwei-Klassen-Medizin abschaffen ‚Äď eine B√ľrgerversicherung f√ľr alle: 38,03 Prozent
  • Das Betreuungsgeld abschaffen ‚Äď gute Kitapl√§tze ausbauen: 37,92 Prozent
  • Wirtschaftswachstum ist nicht das Ma√ü der Dinge ‚Äď neue Indikatoren f√ľr Wohlstand und Lebensqualit√§t: 36,34 Prozent
  • Rechtsextremismus entschieden entgegentreten ‚Äď Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch f√∂rdern: 26,11 Prozent

Rechtsextremismus ein Schl√ľsselprojekt ‚Äď bundesweit und beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau

Das Projekt gegen Rechtsextremismus setzte sich bundesweit durch. In der Metropolregion Rhein-Neckar kam es aber nur beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau auf die Liste der ersten neun Schl√ľsselprojekte ‚Äď kein Wunder, denn rechtsextreme Umtriebe sind in diesem Gebiet ein wahrgenommenes Thema. Laut dem Gesch√§ftsf√ľhrer der Gr√ľnen im Kreisverband Heidelberg ist dieses Thema dennoch f√ľr alle Gr√ľnen sehr wichtig:

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist bei uns seit Jahren ein Dauerthema. Daher mussten unsere Mitglieder dieses Projekt nicht f√ľr Koalitionsverhandlungen extra hervorheben, das machen wir sowieso. Vielleicht hielten das deshalb einige in unserem Kreisverband f√ľr so selbstverst√§ndlich, dass sie eher f√ľr andere Projekte gestimmt haben.

Im Heidelberger Mitgliederentscheid wurden wegen eines Stimmenpatts gleich dreizehn Schl√ľsselprojekte gew√§hlt: Denn auf sechs Projekte waren je zehn Stimmen gefallen, die sich den achten Platz teilen. Darunter ‚ÄúSt√§rkung der Hochschulen‚ÄĚ, mit dem pro Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Hochschulen investiert werden sollte. Bundesweit konnte sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen. F√ľr Michael Wustmann ist der besondere Stellenwert dieses Projektes in Heidelberg nicht √ľberraschend:

Heidelberg ist eine Unistadt, sie definiert sich √ľber die Wissenschaft und unsere Mitglieder hier sind grob gesch√§tzt zu zwanzig Prozent Studierende.

Das Projekt ‚ÄěGleiche Rechte f√ľr gleiche Liebe ‚Äď die Ehe f√ľr gleichgeschlechtliche Paare √∂ffnen‚Äú wurde vom Kreisverband Heidelberg ebenfalls unterst√ľtzt, erreichte aber bundesweit nur 14,5 Prozent der Stimmen.

40 Prozent Wahlbeteiligung im Kreisverband Neckar-Bergstraße

In Heidelberg beteiligten sich zehn Prozent am Mitgliederentscheid, in Mannheim dreizehn Prozent und im Kreisverband Odenwald-Kraichgau siebzehn Prozent. Von den insgesamt 60.742 Mitgliedern haben 16.270 abgestimmt: Das entspricht einer Beteiligung von 26,7 Prozent.

Vielleicht war diese Abstimmung einigen nicht so wichtig: Wir setzen uns als Partei f√ľr alle 58 Projekte ein, hier ging es ja nur darum, welche Projekte wir zuerst anpacken wollen. Viele Themen sind unabh√§ngig von diesem Mitgliederentscheid vorrangige Themen f√ľr eine Regierungsbeteiligung,

sagt Ingrid Behner, Vorsitzende des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau auf Nachfrage.

Besonders bemerkenswert sind die 40 Prozent Wahlbeteiligung (70 Mitglieder) im Kreisverband Neckar-Bergstraße. Davon haben 25 nach Angaben des Kreisvorstands vor Ort in Schriesheim gewählt. Die restlichen 45 ließen den Kreisvorstand wissen, dass sie per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben.

Wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Kreisverbänden insgesamt war, ist wegen der anonymen Briefwahl schwer zu sagen: Die Mitglieder schickten ihre Umschläge in die Berliner Parteizentrale. Hinweise darauf, aus welchem Kreisverband sie geschickt wurden, werden auf den Stimmzetteln nicht erfasst. Soviel weiß man Рgut ein Drittel haben die Briefwahl bevorzugt.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.