Sonntag, 19. August 2018

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erkl├Ąrt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

Print Friendly, PDF & Email
merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enth├╝llung der Total├╝berwachung von B├╝rger/innen und Beh├Ârden durch die amerikanische NSA ist der weltweit gr├Â├čte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis f├╝r seine Gewissensentscheidung, diesen totalit├Ąren Terror-Angriff ├Âffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Z├Âgern t├Ąglich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erkl├Ąrt. Was tut Frau Merkel, um uns B├╝rger vor diesem Angriff zu sch├╝tzen?

Von Hardy Prothmann

Ich schw├Âre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf├╝llen und Gerechtigkeit gegen jedermann ├╝ben werde.

So lautet der Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle Minister/innen ihres Kabinetts abgelegt haben. Dieser Schwur ist aktuell ungef├Ąhr so viel Wert wie eine Papiert├╝te voller Luft. Nichts.

Sind wir alle Terroristen?

Amerika hat der Welt den Krieg erkl├Ąrt. Nicht nur „Schurkenstaaten“, sondern jedem Land. Auch Deutschland. Prism, Tempora und wie sonstige Spionage- und ├ťberwachungsprogramme auch hei├čen m├Âgen, ist durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch „Terrorabwehr“- unter diesem Begriff hat Amerika jeden von uns zum potentiellen Terroristen erkl├Ąrt. Denn jeder von uns wird ├╝berwacht, um „Terror abzuwehren“.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dieser ├ťberwachungsskandal ist ein staatlich organisierter Terrorangriff auf jeden von uns. Und der Oberterrorist hei├čt Barack Obama. Seine Handlangerin hei├čt Angela Merkel – au├čer, die Bundeskanzlerin erinnert sich an ihren Amtseid und wendet Schaden von uns allen ab und verteidigt die Verfassung.

Angriff auf die Freiheit

Es geht nicht blo├č um „Daten“ – es geht um eine grunds├Ątzliche Auffassung des Begriffs von Freiheit oder vielmehr dessen Pervertierung. Wer Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt, wei├č nicht mehr, was Freiheit hei├čt und wert ist und kann sie auch nicht verteidigen. Wer so handelt, gibt auch nichts auf Begriffe wie W├╝rde, Respekt, Vertrauen, Freund- und Partnerschaft. Wer all das negiert, ist nicht nur hochgradig asozial, sondern hochgradig gef├Ąhrlich. Es gibt keine vorstellbare Grenze mehr, die nicht ├╝berschritten werden k├Ânnte oder sogar schon wird.

Wer denkt, man soll jetzt mal nicht „├╝bertreiben“, der stelle sich bitte vor, was los w├Ąre, wenn Deutschland oder ein anderes Land Amerika in derselben Form ├╝berwachen w├╝rde: Die Kriegserkl├Ąrung samt kriegerischen Handlungen w├Ąren garantiert.

Amerika ist kein verl├Ąsslicher Partner mehr, sondern ein hinterh├Ąltiger Aggressor, ein Terrorstaat, der seine vermeintlichen Verb├╝ndeten wie Feinde behandelt. Die amerikanische Paranoia bedroht alle freiheitlichen Staaten wie ein b├Âsartiges Geschw├╝r.

In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen f├╝r einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen f├╝r das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit,

zitiert Spiegel Online die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin betritt kein „Neuland“ mit dieser Aussage, sondern steht fest mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Gewissens.

Amerika und Gro├čbritannien haben dem Rest der Welt den Krieg erkl├Ąrt

Heute Nachmittag soll es Gespr├Ąche zwischen Berlin und London geben, denn auch die britische Regierung ist auf dem besten Weg, sich in eine Orwell’sche Diktatur zu verwandeln. Frau Merkel w├╝rde auch gerne dieses Thema „aussitzen“ – das wird ihr nicht gelingen. Denn was Amerika und Gro├čbritannien treiben ist ein konzentrierter Angriff auf die Souver├Ąnit├Ąt von freiheitlich-demokratischen Staaten. Amerika hat dem Rest der Welt den Informationskrieg erkl├Ąrt – und diese kriegerische Handlung muss mit allen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln nicht verhandelt, sondern im Zweifel tats├Ąchlich bek├Ąmpft werden.

Amerika und Gro├čbritannien m├╝ssen ihren ma├člosen ├ťberwachungsangriff umgehend einstellen – ansonsten muss man beide Aggressoren dazu zwingen. Mit allen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln. Und wenn Frau Merkel das nicht umgehend angeht, muss sie im September durch jemanden ersetzt werden, f├╝r den Demokratie und Freiheit kein hohlen W├Ârter sind.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.