Sonntag, 24. September 2017

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

Print Friendly, PDF & Email

Ladenburg-NPD Demo-20130831-008_610-9325

 

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ├╝ber die Kundgebungen ausf├╝hrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige.

Hier unsere Fragen an die Ladenburger Fraktionen und die Antworten von FDP und GAL:

  1. Wie geht Ihre Fraktion mit dieser zweiten Kundgebung innerhalb der kurzen Zeit um?
  2. Was halten Sie von der Strategie der Stadt, auf Ignoranz zu bauen?

Wir dokumentieren anbei die erhaltenen R├╝ckmeldungen sowie eine Stellungnahme von Bernd Schuhmacher, Leiter des DGB-Ortsverbands Ladenburg:

Wolfgang Luppe, FDP

Unsere Fraktion unterst├╝tzt das Konzept des B├╝ndnisses gegen Rechts, flexibel und in Varianten auf die NPD-Provokationen zu reagieren. Nachdem wir am 17.August mit einer auch quantitativ eindrucksvollen Gegen-Demonstration unsere Position und die der B├╝rger bewiesen haben, h├Ątten wir es f├╝r klug gefunden, am 31. August die NPD ins Leere laufen zu lassen. Das klappte nicht, wie die Fakten zeigen.

Alexander Spangenberg, GAL

Wir finden, dass man Neonazis wo immer sie auftreten, als engagierter B├╝rger die Stirn bieten sollte, auch wenn das in dieser kurzen Zeitspanne schon nervt. Eine streitbare Demokratie ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.
Das Ganze ist eine bewusste Strategie der NPD, um nach aussen hin in der Vorwahlzeit als stark und pr├Ąsent zu erscheinen. Dem sollte man immer entgegen treten und somit deutlich machen, dass diese Gruppe in der Bev├Âlkerung keinen R├╝ckhalt hat.
Ich bin mir ziemlich sicher, das der Spuk nach dem Wahltag vorbei ist.

Von Bernd Schuhmacher, Vorsitzender DGB Ortsverband Ladenburg, erhielten wir eine umfassende R├╝ckmeldung:

Ladenburg hat erneut gezeigt, dass es hier keinen Platz f├╝r Nazi-Propaganda gibt.

Als das B├╝ndnis ÔÇ×Wir gegen rechtsÔÇť ver├Âffentlichen lies, es sei ÔÇ×IgnoranzÔÇť statt Gegenkundgebung als Strategie angesagt, da sprang der DGB-Ortsverband in die Presche und beantragte eben diese Gegenkundgebung unter dem Motto ÔÇ×Wehrhafte Demokratie st├Ąrken ÔÇô raus aus den HinterzimmernÔÇť. F├╝r den einen oder anderen damit keine ganz einfache Entscheidung, teilzunehmen oder fernzubleiben. Letztendlich kamen 150-160 Demonstranten die lautstark zeigten, wer den Ton angibt, die NPD hat jedenfalls hier keine Stimme.

Als Vorsitzender des DGB Ortsverbandes freue ich mich ganz besonders, dass die Ortvereine von SPD und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen offiziell dem Aufruf beigetreten sind und so nach au├čen ein breites Aktionsb├╝ndnis entstand . Auch der Kreisverband Neckar-Bergstra├če der Gr├╝nen sowie SPD Heidelberg und Rhein-Neckar hatte sich solidarisch gezeigt und uns unterst├╝tzt. Und auch das B├╝ndnis „Mannheim gegen Rechts“ war pr├Ąsent, insbesondere in der Person des gr├╝nen Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder. Bei allen m├Âchte ich mich recht herzlich bedanken. Ganz besonders m├Âchte ich mich aber, anders als manch anderer, bei den verschiedenen Antifa-Gruppen bedanken. Gerade weil wir gelegentlich in der Frage Stilmittel unterschiedlicher Auffassung sind halte ich es f├╝r ein Recht der jungen Menschen, anders zu sein als andere. Und deshalb freut es mich, dass sie unserem Weg gefolgt sind, auch wenn manche ├╝ber einen gr├Â├čeren Schatten springen als andere.

Besonders herauszuheben ist, das es gemeinsam gelungen ist, Versammlungsleitung, die eingesetzten Ordnerinnen und Ordnern, sowie einem besonnen Polizeieinsatz unter Leitung der Polizeir├Ąte Zacherle und Hartmannsgruber und Herrn Gruber von der Kreispolizeibeh├Ârde und der Vielzahl einsichtiger Teilnehmer, die Kundgebung friedlich zu beenden.

Bleibt zu hoffen, dass Ladenburg bis aus weiteres verschont bleibt, es bleibt aber auch die Gewissheit, dass sich Ladenburg wehren kann.

Rund 150 Menschen demonstrierten in Weinheim gegen die NPD.

Rund 150 Menschen demonstrierten in Weinheim gegen die NPD.

Wenige Antworten aus Weinheim – keine aus Hemsbach

Von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinder├Ąte in Weinheim und Hemsbach wollten wir wissen, wie die Fraktionen mit den NPD-Kundgebungen vom 31. August 2013 in Weinheim und Hemsbach umgehen. Aus Hemsbach erhielten wir keine Antworten. Aus Weinheim bekamen wir Antworten von GAL, Linke und FDP.

Elisabeth Kramer, GAL Weinheim

Wir haben zur Gegenkundgebung aufgerufen, ich war am 31. August Versammlungsleiterin. Wir freuen uns, dass viele andere auch aufgerufen haben und sind sicher, dass deutliche Stimmen zu vernehmen sein werden gegen rechtes, fremdenfeindliches Gerede.

Carsten Labudda, Die Linke Weinheim

Ich habe noch am Freitag im Namen der Weinheimer LINKEN folgenen Aufruf verbreitet, zu finden in meiner Facebook-Chronik und auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim:
„Am morgigen Samstag, den 31. August 2013, sind alle Demokraten in Weinheim aufgerufen, sich um 16 Uhr an der Reiterin eingangs der Fu├čg├Ąngerzone einzufinden. Es geht darum, gegen eine geplante Kundgebung der NPD zu protestieren. Weder in Weinheim noch anderswo soll ein Platz sein, an dem die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie ungest├Ârt verbreiten k├Ânnen. Neben vielen anderen Parteien und Gruppen ruft auch DIE LINKE zur Protestkundgebung der Demokraten auf. Weinheim ist bunt, nicht braun!“

G├╝nter Breiling, FDP Weinheim

Es ist wichtig, wie in Weinheim und Hemsbach geschehen, dass die B├╝rgerschaft durch friedlichen Protest gegen politischen Extremismus „Flagge zeigt“. Nat├╝rlich muss man sehen, dass die NPD eine Partei ist, die f├╝r die anstehende Bundestagswahl zugelassen ist, so dass man ihr Wahlkampfauftritte prinzipiell nicht verwehren kann. Worauf es letzten Endes wirklich ankommt ist, dass die B├╝rger an der Wahlurne zeigen, dass extremistische Parteien in Deutschland keine Chance haben.

Die FDP wird die von Ihnen angesprochenen Vorg├Ąnge auf der n├Ąchsten Fraktionssitzung beraten.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.