Sonntag, 17. Dezember 2017

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Gr├╝nen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum ÔÇ×EnBW-DealÔÇť fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterst├╝tzen, damit man hunderte Millionen Euro, die f├╝r die ├ťbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zur├╝ckholen kann.

Pressemitteilung Hans-Ulrich Sckerl:

Nun steht auch endg├╝ltig fest, dass Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus dem Land einen Schaden von mindestens 780 Mio. Euro zugef├╝gt hat. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten der Staatsanwaltschaft.

Das Gutachten war nach Aufnahme des Ermittlungsverfahren gegen Mappus, seinen Berater Notheis und weitere ehemalige Regierungsmitglieder zur Pr├╝fung des Vorwurfs der Untreue in Auftrag gegeben worden. Sckerl betonte, dass es sich beim Gutachter Prof. Dr. Ballwieser um einen der renommiertesten seines Faches handele, dessen Urteil ├╝ber jeden Zweifel erhaben sei.

ÔÇ×F├╝r die CDU im Land bleibt jetzt nur eine Konsequenz: Die Schiedsklage des Landes ohne Wenn und Aber zu unterst├╝tzenÔÇť verlangte Sckerl. Der ÔÇÜDeal um jeden PreisÔÇś habe dem Land und seinen Steuerzahlern schweren Schaden zugef├╝gt. Eine Differenz von 780 Millionen Euro sei gewaltig. ÔÇ×Dieser Verlust f├╝r das Land ist eine direkte Folge davon, wie Mappus den Geheim-Deal damals durchgepeitscht hatÔÇť, so Sckerl. Die CDU m├╝sse die Verteidigungsposition f├╝r Mappus nun endg├╝ltig r├Ąumen und die Landesregierung vorbehaltslos bei der Durchsetzung der R├╝ckforderungen unterst├╝tzen, forderte er.

CDU kann nicht mit Geld umgehen

Es habe sich erneut gezeigt, dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann. Mappus habe sich 2010 damit gebr├╝stet, dass jede schw├Ąbische Hausfrau den EnBW-Deal so durchgezogen h├Ątte.

Nun wissen wir, dass jede schw├Ąbische, aber auch jede badische Hausfrau besser mit Geld umgehen kann als die damalige Landesregierung,

erkl├Ąrte Sckerl weiter. F├╝r den gr├╝nen Abgeordneten ist die Best├Ątigung der eigenen Einsch├Ątzungen durch einen der renommiertesten Wirtschaftsgutachter der Republik ein bemerkenswerter Vorgang: ÔÇ×Wir werden nun die Aufkl├Ąrungsarbeit z├╝gig zu Ende f├╝hren, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zuge.ÔÇť

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.