Sonntag, 24. September 2017

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

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Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszu├╝ben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl.┬áWir fordern den verantwortlichen Beh├Ârdenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverst├Ąndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere w├Ąre unertr├Ąglich.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

die Grundlage f├╝r die journalistische Arbeit ist Artikel 5 Grundgesetz. Ich gehe davon aus, dass Ihnen als Jurist der Artikel bekannt ist. Danach findet eine staatliche Zensur nicht statt und jedem ist es gestattet, sich aus ├Âffentlich zug├Ąnglichen Quellen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Die entsprechenden Landespressegesetze privilegieren Pressevertreter dar├╝ber hinaus zu weiteren Auskunftsanspr├╝chen. Die Presse erf├╝llt – die Literatur des Bundesverfassungsgerichts ist Ihnen sicherlich bekannt – eine wesentliche ├Âffentliche Aufgabe, die den Menschen in diesem Land wichtige Informationen an die Hand gibt, um sich eine Meinung zu bilden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Wir haben auf dieser Basis alle 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis angeschrieben und um Auskunft gebeten, wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt diese von Ihnen in der j├╝ngeren Vergangenheit ersucht worden sind, Wohnraum f├╝r Asylbewerber anzubieten. Diese Recherche macht Arbeit: Den Gemeinden, die unsere Anfrage beantworten m├╝ssen und uns umso mehr, als wir die Antworten auswerten werden.

Wir recherchieren aber nicht, um uns und anderen Arbeit zu machen, sondern um Informationen zu erhalten, die von ├Âffentlichem Interesse sind. Daf├╝r scheuen wir keinen Aufwand.

In vorliegendem Fall unternehmen wir eine sogenannte ├ťberpr├╝fungsrecherche. Sie selbst haben bei mehreren Terminen die ├ľffentlichkeit ├╝ber Pressevertreter informiert, dass Sie „h├Ąnderingend“ Unterk├╝nfte im gesamten Kreis gesucht h├Ątten – leider fast ergebnislos. Die Darstellung, wie Sie das getan haben, kann keinen anderen Eindruck erzeugen, als dass Sie alles Erdenkliche und dar├╝ber hinaus unternommen haben, um die wachsende Zahl von Fl├╝chtlingen, die Sie als zust├Ąndiger Beh├Ârdenleiter gesetzlich verpflichtet unterbringen m├╝ssen, sozial vertr├Ąglich in den Kreisgemeinden unterzubringen und daf├╝r zu sorgen, dass weder die Gemeinden und ihre Einwohner ├╝ber Geb├╝hr belastet werden, noch die hilfesuchenden Menschen unter unw├╝rdigen Bedingungen untergebracht werden.

Diese „Anstrengungen“ bezeichnen Sie als „dezentrale“ Unterbringung. Tats├Ąchlich handelt es sich unserer Auffassung nach, die wir belegen k├Ânnen, eben nicht um eine solche. Aktuell nehmen nach unserem Kenntnisstand neun Gemeinden den Gro├čteil der Fl├╝chtlinge auf. Das sind 16 Prozent der Gemeinden im Kreis, die den Gro├čteil der Fl├╝chtlinge aufnehmen. Dezentral w├Ąre es unserer Auffassung nach, wenn 84 Prozent oder zumindestens deutlich mehr als die H├Ąlfte eine verteilte Aufnahme tragen w├╝rden.

Wir haben aufgrund anderer Recherchen erhebliche Zweifel an Ihrer Darstellung einer umfassenden M├╝he. Die Rechercheanfrage an die Gemeinden soll uns Auskunft geben, welche Anstrengungen unternommen worden sind. Die Recherche ist von unserer Seite ergebnisoffen gehalten worden.

Ihre Pressesprecherin Silke Hartmann wurde nach eigener Aussage gegen├╝ber uns von mehreren Gemeindeverwaltungen angefragt, wie man auf unsere Rechercheanfrage reagieren sollte. Die korrekte Antwort von Frau Hartmann h├Ątte lauten m├╝ssen:

Beantworten Sie bitte die Fragen der Journalisten. Ich bin daf├╝r nicht zust├Ąndig, weil diese Anfragen Ihre Gemeinde betreffen und nicht den Kreis.

Was Frau Hartmann den Gemeindevertretern gesagt hat, ist uns nicht bekannt. Wohl aber, wie sie reagiert hat.

Frau Hartmann hat eine offensichtlich hastig zusammenfassende Stellungnahme geschrieben, in der einige Fehler enthalten sind. Beispiel: Nicht ein Gebiet an der „Heddesheimer“ Stra├če in Weinheim ist f├╝r den Bau einer Asylbewerberunterkunft in Weinheim ausgesucht worden, es ist die Heppenheimer Stra├če. Frau Hartmann hat dann diese Zusammenfassung wiederum an alle Kreisgemeinden per email versandt.

Einige der Gemeinden haben daraufhin umgehend an uns geschrieben, dass man sich der Darstellung des Kreises anschlie├čt und unsere Fragen nicht beantwortet. Wir d├╝rfen annehmen, dass genau dies Sinn und Zweck dieser Stellungnahme durch Frau Hartmann war.

Dies konterkariert aber in entscheidender Weise das Ziel unserer Recherche. Wenn wir an einer zusammenfassenden Darstellung des Landratsamts interessiert gewesen w├Ąren, h├Ątten wir Frau Hartmann direkt darum ersucht. Wir kennen diese Darstellung und wir wollen diese mit Ausk├╝nften aus den Gemeinden ├╝berpr├╝fen. Frau Hartmann hat sich damit ohne Grund und ohne Zust├Ąndigkeit in unsere Arbeit massiv eingemischt und diese behindert. Nach diesem Vorgang m├╝ssen wir bezweifeln, ob die Gemeinden aus Sorge ├╝ber Nachteile im „Innenverh├Ąltnis“ zum Kreis unsere Anfrage noch „offen“ beantworten und nicht stattdessen ausweichend oder unscharf werden. Das ist eine nicht hinzunehmende Einmischung in die grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit und in die oben benannte Aufgabe der Presse.

Uns und der ├ľffentlichkeit ist zudem ein Schaden entstanden, weil wir nun alle Gemeinden nochmals anschreiben m├╝ssen, unter wesentlich schwierigeren Bedingungen, weil wir mit Voreingenommenheiten rechnen m├╝ssen. Zudem tritt eine zeitliche Verz├Âgerung ein. Am Mittwoch, den 12. Februar 2014 wird im Weinheimer ATU ├╝ber einen Aufstellungsbeschluss im Gebiet der Heppenheimer Stra├če beraten und wir wollten vor der Sitzung berichten. Das ist nun nicht mehr m├Âglich. Damit handelt es sich bei diesem Vorsto├č nicht nur um eine Behinderung der Presse, sondern auch eine politische Einflussnahme auf eine demokratische Entscheidungsfindung. Und das ist unertr├Ąglich.

Uns ist nicht bekannt, ob Frau Hartmann in vorauseilendem Gehorsam oder auf Ihre Weisung gehandelt hat. Unabh├Ąngig sind Sie als Beh├Ârdenleiter f├╝r den Vorgang verantwortlich und wir erwarten von Ihnen eine Stellungnahme zur Sache sowie eine Versicherung, dass derartige Einmischungen k├╝nftig unterbleiben. Sollten wir keine zufriedenstellende Kl├Ąrung Ihrerseits erhalten, werden wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie und Frau Hartmann einreichen. Das Landratsamt ist f├╝r Ausk├╝nfte der Gemeinden nicht zust├Ąndig. Und dieses Verhalten missachtet zudem die Grunds├Ątze der Selbstverwaltung der Gemeinden – mithin handelt es sich um ein besch├Ąmendes Verhalten gegen├╝ber den Gemeinden, denen die Kompetenz der selbstverantwortlichen Auskunft zu entziehen versucht wird.

Trotz unserer Bef├╝rchtungen gehen wir aus Respekt vor den Gemeinden davon aus, dass die Kommunen sich ihrer rechtlichen Stellung bewusst sind und sich nicht durch das Verhalten des Landratsamts beeinflussen lassen, sondern sorgf├Ąltig und ordentlich in Anerkennung unserer ├Âffentlichen Aufgabe die Anfrage beantworten werden. Ein Teil der Gemeinden, darunter einige im Landtagswahlkreis Weinheim (unser Hauptgebiet), aber auch andere, die uns durch eine gute Zusammenarbeit kennen, haben die Anfrage unbeeindruckt vom Vorsto├č von Frau Hartmann bereits zeitnah beantwortet.

Wir gehen davon aus, dass Sie Frau Hartmann und das Presseteam entsprechend dar├╝ber belehren, welche Zust├Ąndigkeiten ins Aufgabengebiet der Pressestelle fallen und welche ganz sicher nicht.

Und wir gehen ebenfalls davon aus, dass Sie unseren offenen Brief als das verstehen, was er ist: Eine Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber Behinderungen der freien Presse durch eine Beh├Ârde. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen einmaligen Fehler handelt, der sich nicht wiederholt und die bislang gute Zusammenarbeit nicht beschwert.

Selbstverst├Ąndlich erwarten wir von Ihnen ebenfalls eine entsprechende schriftliche Information an die Kreisgemeinden, dass die zusammenfassende Antwort durch das Landratsamt an uns und die Gemeinden ein Fehler oder ein Missgeschick war und Sie die Gemeinden bitten, diese zu ignorieren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann

Chefredakteur
hardyprothmann

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.