Samstag, 25. November 2017

B38 soll verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden

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Hans-Ulrich Sckerl. Quelle: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Bergstraße, 01. April 2014. (red/sat) Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe. Die B38 soll schon ab 2016 von Dossenheim bis Laudenbach verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden, wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben. Dies bestätigte heute Hans-Ulrich Sckerl auf Nachfrage. Die Zusage habe er am Wochenende erhalten.

Was für eine Nachricht: Alle Gemeinden an der Bergstraße quälen sich mit der B38. Seit dem zweigleisigen Ausbau der OEG ziehen sich täglich lange Staus durch die Orte. Ab 2016 darf nur noch im Schleichtempo 30 gefahren werden. Immerhin, Lkw müssen aus den Orten draußen bleiben. Aber auch für Pkw-Fahrer wird die B38 so vollkommen unattraktiv.

Möglich macht es die neue EU-Richtline (EU 010414) die zum 01. April 2016 in Kraft tritt. Danach können Regionalregierungen, in diesem Fall also der baden-Württembergische Landtag sich über zentrale Straßenzuständigkeiten hinwegsetzen.

„Das ist ein großer Tag für meinen Wahlkreis“, freut sich Hans-Ulrich Sckerl: „Ich hab dafür wirklich alle Fäden gezogen, derer ich habhaft werden konnte.“

Am Nachmittag will die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dr. Gisela Splett, die Nachricht offiziell verkünden. Angeblich gab es Protest aus Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) sagte: „Ich werde die Bundesstraßen bis auf die letzte Patrone verteidigen.“

Der regionale Gegenspieler von Sckerl, Georg Wacker (CDU), sagte: „Jetzt sind die Grünen vollständig irre geworden. Was ist der nächste Schritt? Dürfen irgendwann nur noch Fahrräder auf Bundesstraßen fahren?“

Wacker hat angekündigt, eine Nein-Demo gegen die Verkehrsberuhigung zu organisieren: „Die Grünen werden sich noch wundern. Klar haben wir viel Verkehr, aber die Bergsträßer fahren nunmal lieber Auto als den Öko-Faschisten lieb sein wird.“

Einzelne Bürgermeister haben am Morgen ebenfalls empört reagiert: „Wir erfahren das wieder mal als letzte. Soll das die Politik der Bürgermeisterbeteiligung sein?“ Sie wollen aber vor nächsten Schritten erst die offizielle Bestätigung abwarten. Besonders beunruhigt sind sie, da die Kommunen, welche durch Verkehrsberuhigung entlastet werden, im Gegenzug eine Umlage von 3,8 Prozent ihrer Einnahmen an das Land abführen sollen. Die werden benötigt, um die A5 jeweils dreispurig auszubauen.

Falls die Gelder nicht reichen sollten, ist auch eine Pkw-Maut geplant. Dazu wollte sich Sckerl auf Nachfrage aber nicht äußern.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.