Donnerstag, 23. November 2017

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Was man zu einer Gemeinderatswahl wissen sollte

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Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/ms) Die Stimmenvergabe bei einer Kommunalwahl ist wesentlich komplexer als etwa bei der Bundestagswahl: Ein Mannheimer darf zum Beispiel 48 Kreuze machen, muss sich dabei aber an bestimmte Vorgaben halten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass B√ľrger besonders pr√§zise f√ľr genau diejenigen Vertreter stimmen k√∂nnen, die ihnen am besten geeignet erscheinen – allerdings gehen wegen des komplizierten Systems bei jeder Kommunalwahl landesweit mehrere 100.000 Stimmen verloren. Mancher W√§hler gibt sogar Stimmen an die „falschen“ Bewerber, weil man nicht verstanden hat, wie es funktioniert. Dieser Artikel soll helfen, eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.

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Von Minh Schredle

Die Regelungen zu Gemeinderatswahlen sind von Bundesland zu Bundesland teilweise stark unterschiedlich: Im benachbarten Bayern dauert eine Wahlperiode beispielsweise sechs Jahre und nur Volljährige haben ein Wahlrecht.

In Baden-W√ľrttemberg dauert eine Periode nur f√ľnf Jahre. Au√üerdem wurde am 11. April 2013 vom Landtag beschlossen: Bei Kommunalwahlen k√∂nnen k√ľnftig auch schon 16- und 17-J√§hrige abstimmen. Das ist nicht der einzige Unterschied zur Bundestagswahl: Denn nicht nur deutsche Staatsb√ľrger haben auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht. Alle B√ľrger der EU, die seit mindestens drei Monaten in einer Ortschaft wohnen, d√ľrfen w√§hlen.

Mehr als vier Million nicht am Ortsgeschehen interessiert?

Ganz gerecht ist diese Regelung nicht: In Mannheim wird so zum Beispiel der gr√∂√üten Gruppe ohne deutsche Staatsangeh√∂rigkeit, den knapp 20.000 T√ľrken, die M√∂glichkeit genommen, sich an der kommunalen Demokratie zu beteiligen.

In Baden-W√ľrttemberg gibt es rund 8,5 Million Wahlberechtigte, darunter 600.000 EU-B√ľrger. Sie haben die Chance, das Geschehen vor Ort mitzugestalten.¬†Auf einer¬†Website der Landeszentrale f√ľr Politische Bildung¬†(LpB)¬†hei√üt es:

Nirgends ist der Einfluss der W√§hlerinnen und W√§hler so gro√ü wie auf der kommunalen Ebene.¬†Sch√§tzungsweise 80 Prozent aller Angelegenheiten, die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit dem „Staat“ in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt, sei es die Wasserversorgung, die Stra√üenreinigung, die M√ľllabfuhr, das Schwimmbad, das Theater, die Schulen, der Kindergarten, das Ausstellen eines neuen Personalausweises usw.¬†

Trotzdem nahmen bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2009 gerade mal die H√§lfte der B√ľrger ihre Chance wahr, die Politik √ľber ihre Wahl mitzugestalten: Nach Angaben der LpB lag die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen bei 50,7 Prozent. Bei den Kreistagswahlen waren es „immerhin“ 51,4 Prozent. Haben mehr als 4 Millionen Menschen im Land kein Interesse daran, ihr Privilieg, Vertreter w√§hlen zu d√ľrfen, zu nutzen?

Komplizierte Stimmenvergabe

Vielleicht liegt dieses zur√ľckhaltende Wahlverhalten aber auch ein bisschen an der relativ komplizierten Stimmenvergabe:¬†Bei Gemeinderatswahlen hat man nicht eine, sondern mehrere Stimmen zu vergeben. Auch hier unterscheiden sich die Regelungen je nach Bundesland.

In Ost- und Norddeutschland hat man meistens drei Stimmen zu vergeben, in Hamburg und Bremen sogar f√ľnf. Auf kommunaler Ebene w√§hlt man keine Parteien, sondern direkt Einzelpersonen als Volksvertreter.

In Baden-W√ľrttemberg entspricht¬†die Anzahl der Stimmen, die man vergeben darf, der Anzahl der freien Sitze im Gemeinderat. Sie ist somit von der Ortschaft¬†abh√§ngig, in der man w√§hlen geht: Je nach Einwohnerzahl variiert diese¬†zwischen acht Sitzen, beziehungsweise Simmen (bei weniger als 1.001 B√ľrgern) und 60 Sitzen (bei mehr als 400.000 B√ľrgern).

Komplizierte Sonderregelungen

Es gibt aber auch Ausnahmen von diesen Vorgaben, die entsprechend in der Ortssatzung verankert sind. So kommt es manchmal vor, dass eine Kommune mal mehr oder mal weniger Gemeinderäte bestimmt als von der Richtlinie vorgesehen wurde.

Etwa in Weinheim: Bei gut 40.000 Einwohnern sollte es dort eigentlich nur 32 Gemeinder√§te geben. Tats√§chlich gibt es zur Zeit aber 43. Das liegt an einer Sonderregelung, die nur in manchen Kommunen Baden-W√ľrttembergs Anwendung findet: Der Unechten Teilortswahl. Diese soll daf√ľr sorgen, dass r√§umlich voneinander abgetrennten Ortsteilen eine bestimmte Mindestanzahl an Sitzen im Gemeinderat zugeteilt wird.

Laudenbach hat gut 6.000 Einwohner, gew√§hlt werden 18 Gemeinder√§te. Mannheim w√§hlt mit 310.000 B√ľrgern 48 Stadtr√§te. In Laudenbach stehen dem W√§hler also 18 Stimmen zur Verf√ľgung, in Mannheim 48.

Viele Möglichkeiten

Wie die Stimmen vergeben werden, ist dem W√§hler relativ frei √ľberlassen: Ein Mannheimer darf zum Beispiel seinen 48 favorisierten Kandidaten jeweils eine Stimme geben. Er darf aber auch kumulieren – das hei√üt einem Kandidaten mehrere Stimmen geben.

Allerdings ist das in Baden-W√ľrttemberg nur begrenzt m√∂glich: W√§hrend ein Hamburger beispielsweise alle f√ľnf Stimmen einem einzelnen Kandidaten geben darf, ist hier festgelegt, dass ein Bewerber maximal drei Stimmen erhalten darf.

Ein Laudenbacher kann demnach sechs verschiedenen Kandidaten seine Maximalanzahl an Stimmen geben, ein Mannheimer dagegen jeweils 3 Stimmen an 16 Kandidaten – der relative Vorteil f√ľr einen Bewerber, alle drei m√∂glichen Stimmen zu erhalten, nimmt also ab, je mehr Sitze zu vergeben sind.

Wie werden die Sitze verteilt?

Obwohl f√ľr einzelne Personen abgestimmt wird, handelt es sich bei der Kommunalwahl trotzdem um eine Verh√§ltniswahl: Bei der Ermittlung der Ergebnisse werden die Stimmen f√ľr die einzelnen Kandidaten einer Liste ausgez√§hlt und zu einer Gesamtzahl addiert.

Anschlie√üend werden die Gesamtergebnisse der verschiedenen Listen in einer Tabelle gegen√ľbergestellt. Mit jeder Zeile nach unten wird die Ausgangszahl an Stimmen durch eine h√∂here Zahl geteilt: Zuerst durch drei, dann durch f√ľnf, sieben, neun, elf und so weiter.

In der Tabelle wird nun nach den höchsten Zahlen gesucht: Diesen werden die freien Sitze zugeordnet. Demnach erhält die höchste Zahl den ersten freien Platz, die zweithöchste Zahl den zweiten freien Platz, solange bis alle Sitze zugeordnet sind. Zum besseren Verständnis ist in der folgenden Tabelle ein Beispiel dargestellt.

 

Tabelle Stimmenverteilung

In diesem Beispiel sind zw√∂lf Sitze im Gemeinderat zu vergeben. Zur Wahl sind nur die Listen A, B und C angetreten. Liste A erhielt 12.000 Stimmen und bekommt also f√ľnf Sitze zugeordnet, Liste B vier Sitez, Liste C werden mit drei Sitze zugeordnet. Die Zahlen in den Klammern repr√§sentieren die Reihenfolge der Sitze im Gemeinderat, in der sie vergeben wurden.

 

Wie aus der Tabelle ersichtlich wird, kommt diese Sitzverteilung insbesondere den kleineren Listen zu Gute: Obwohl die Liste C nur die H√§lfte der Stimmen von Liste A erhalten hat, werden ihr drei Sitze zugeordnet. Liste A erh√§lt nur f√ľnf, obwohl es nach Verh√§ltnis der abgegebenen Stimmen eigentlich sechs sein m√ľssten. Damit sind kleinere Fraktionen auf kommunaler Ebene oft etwas √ľberrepr√§sentiert.

Ist bestimmt worden, welche Liste wie viele Pl√§tze zugesprochen bekommt, werden die Sitze innerhalb der Partei oder W√§hlergemeinschaft verteilt. Dabei muss nicht unbedingt der Kandidat mit dem Listenplatz Nummer 1 zum Zug kommen: Entscheidend ist hier nur die Anzahl der Stimmen, die der jeweilige Kandidat f√ľr sich gewinnen konnte – es kann also auch der Listenletzte auf Platz 1 gew√§hlt werden. Bei Stimmengleichheit erh√§lt die Person mit dem niedrigeren Listenplatz den Vorzug.

Viele Stimmen gehen verloren

Unbedingt ist zu beachten, dass man nicht mehr Stimmen vergibt, als zur Verf√ľgung stehen – ansonsten ist der Wahlzettel ung√ľltig. Bei Kommunalwahlen k√∂nnen im Durchschnitt gut 3 Prozent der abgegebenen Stimmzettel nicht gewertet werden – das macht in Baden-W√ľrttemberg jedes Mal deutlich mehr als 100.000 Wahlzettel aus, die einfach verloren gehen.

Wer sich mit den Kandidaten im Einzelnen nicht auskennt oder aus irgendeinem anderen Grund lieber nur eine Partei oder W√§hlervereinigung geben will, kann die Liste ohne weitere Kennzeichnung abgeben – dann erh√§lt jede Person, die aufgef√ľhrt ist, eine Stimme. Aber Vorsicht: Wenn weniger Kandidaten aufgelistet sind als freie Pl√§tze vorhanden sind, verschenkt man so einen Teil seines W√§hlerpotenzials – man k√∂nnten nun die noch √ľbrigen Stimmen anderen Kandidaten auf anderen Listen zukommen lassen.

Eigene Liste erstellen?

In allen Bundesl√§ndern gibt es n√§mlich die M√∂glichkeit zum so genannten Panaschieren: Man muss sich nicht auf eine einzelne Liste festlegen, sondern darf „mischen“. Das kann auf zwei Wege geschehen: Entweder gibt man mehrere, einzelne Listen ab, die zusammen alle Kandidaten umfassen, f√ľr die man Stimmen abgeben m√∂chte.

Oder man sucht sich die Liste mit den meisten Sympathisanten heraus und erg√§nzt diese handschriftlich um weitere Kandidaten von anderen Listen. In beiden F√§llen ist es ratsam, die Anzahl der vergebenen Stimmen nachzuz√§hlen. Regel: Vergibt man nicht alle Stimmen, bleibt der Wahlzettel g√ľltig – nur eine Stimme zuviel macht ihn ung√ľltig.

„Mehr als 3 Prozent der Stimmen sind durchschnittlich ung√ľltig. Mindestens genau so viele gehen auf anderen Wegen verloren“, sch√§tzt Karl-Ulrich Templ, der stellvertretende Direktor der Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Die Gr√ľnde k√∂nnen verschieden sein: Zu wenig Stimmen wurden vergeben, ein W√§hler wusste nicht, dass er auch f√ľr Kandidaten von verschiedenen Listen stimmen durfte und mehr.

Warum so kompliziert?

Warum also ein dermaßen kompliziertes System? Herr Templ sagt dazu:

Sicher ist es bedauerlich, dass so viele Stimmen verloren gehen. Andererseits bietet das System den B√ľrgern die M√∂glichkeit, sehr differenziert und sehr pr√§zise f√ľr diejenigen Vertreter abzustimmen, die einem f√ľr das Amt geeignet erscheinen.

Die Gemeinderatswahlen in Baden-W√ľrttemberg sind die direkteste Form repr√§sentativer Demokratie in Deutschland. Um sein volles Potenzial als W√§hler auszusch√∂pfen, ist notwendig, sich umfassend zu informieren. Das sollte man aber nicht als Last, sondern als Chance sehen: Man kann √ľber die Parteien hinweg auch Kandidaten w√§hlen, die man pers√∂nlich f√ľr geeignet h√§lt, eine gute Kommunalpolitik zu machen – auch wenn diese nicht in der „richtigen“ Partei sind.

Anm.d.Red.: Dieser Artikel soll dazu dienen, unklare Fragen zur Wahl zu beantworten. Sollten Sie sich trotzdem noch bei etwas unsicher sein, zögern Sie bitte nicht, in den Kommentaren nachzufragen Рwas Sie interessiert, interessiert bestimmt auch andere Leser. 

 

 

 

√úber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.