Donnerstag, 23. November 2017

Leitung und Z├Ąhlung der Stimmabagaben

Was macht ein Gemeindewahlausschuss?

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Rhein-Neckar, 14. April 2014. (red/ms) Der Gemeinderat legt die Formalit├Ąten zur Wahl fest: Er bestimmt die verschiedenen Wahlbezirke, welche M├Âglichkeiten es zur Briefwahl gibt und wo Wahlplakate aufgeh├Ąngt werden d├╝rfen. Die Stimmen werden per Computer ausgez├Ąhlt. Trotzdem wird f├╝r jede Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss gebildet┬á– aber was genau ist das eigentlich und worum k├╝mmert er sich? Braucht man das?

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Von Minh Schredle

Im Kommunalwahlgesetz hei├čt es in ┬ž 11:

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Die Leitung der Wahl beinhaltet zum Beispiel, Wahlhelfer zu ermitteln: Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, darf die Gemeinde welche bestimmen. Wenn das geschieht, ist das keine Bitte, sondern eine B├╝rgerpflicht. Eine Ernennung kann nicht abgelehnt werden, au├čer aus gesundheitlichen Gr├╝nden.

In der Regel sind auch einige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Wahlhelfer. H├Ąufig werden zun├Ąchst Personen aus dem Rathaus als Helfer bestimmt, bevor man B├╝rger zu ihrem Ehrenamt zwingt. Trotzdem geschieht Letzteres mit Regelm├Ą├čigkeit.

Angemessene Entsch├Ądigung?

Den Wahlhelfern steht eine Entsch├Ądigung zu. Diese entsch├Ądige meistens „nur symbolisch“, sagt Karl-Ulrich Templ, stellvertretender Direktor der Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Baden-W├╝rttemberg. Er sagt:

Die Entsch├Ądigungen fallen von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Aber in den wenigsten Gemeinden ist das Geld der Anreiz, mitzuhelfen. Manche zahlen f├╝r einen ganzen Tag Arbeit nur 21 Euro – immerhin stellen die meisten Getr├Ąnke und Essen zur Verf├╝gung.

Im Rhein-Neckar-Kreis sieht das mit der Entsch├Ądigung etwas besser aus: Kommunen im Umkreis entsch├Ądigen mit Betr├Ągen von rund 50 bis 60 Euro f├╝r einen Tag als Wahlhelfer.

Der Ausschuss bestimmt bei den Gemeinderatswahlen zudem die Parteien und W├Ąhlerverb├Ąnde, die zur Wahl zugelassen werden. Bei der Europawahl ist daf├╝r der Bundeswahlleiter zust├Ąndig.

Ermittlung der Ergebnisse

Um einen Listenvorschlag abzulehnen, braucht es triftige Gr├╝nde, wie etwa formale Fehler. In der Regel werden abgelehnten Parteien Erl├Ąuterungen zugesendet, weswegen sie nach Auffassung des Ausschusses nicht an der Wahl teilnehmen k├Ânnen. H├Ąufig werden auch „Verbesserungsvorschl├Ąge“ genannt.

Die wohl wichtigste Aufgabe des Ausschusses ist es, die Wahlergebnisse zu ermitteln. Zwar werden diese im Rhein-Neckar-Kreis gr├Â├čtenteils elektronisch ausgez├Ąhlt. Trotzdem ist es f├╝r ein amtliches Ergebnis notwendig, das Ergebnis manuell zu ├╝berpr├╝fen. Per Hand nachgez├Ąhlt, wird allerdings nur in strittigen F├Ąllen.

Am 25. Mai werden sich die Gemeindewahlaussch├╝sse nicht nur um die Leitung der Gemeinderatswahlen k├╝mmern. Sie werden auch die Kreistags- und Europawahlen beaufsichten und die Ergebnisse ermitteln sowie die Wahlen, die in der Kommune am gleichen Tag stattfinden.

├ťber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.