Dienstag, 17. Oktober 2017

Kleinstparteien haben gro├če Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

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Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-W├╝rttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergr├╝nde zur Wahl.

 

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Von Minh Schredle

Zwischen dem 22. und dem 25. Mai (in Deutschland nur am 25. Mai) werden europaweit 751 Mandate vergeben. 96 Vertreter sollen im Europaparlament die Interessen der Deutschen W├Ąhler vertreten – das sind 22 mehr als aus Frankreich, das mit 74 Politikern die zweith├Âchste Anzahl an Abgeordneten sendet.

Estland, Malta, Luxemburg und Zypern d├╝rfen nur sechs Vertreter senden. Gemessen an den Einwohnerzahlen sind das trotzdem mehr Abgeordnete pro Einwohner als hierzulande.

2009 wurden bei der Europawahl in Deutschland 2,8 Millionen W├Ąhlerstimmen nicht gewertet – das lag an der damals noch g├╝ltigen F├╝nf-Prozent-Sperrklausel. Bereits im November 2011 wurde diese H├╝rde f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt.

Einzug der Splitterparteien?

Daraufhin erlie├č die schwarz-gelbe Regierung mit zus├Ątzlichen Stimmen von SPD und Gr├╝nen ein neues Gesetz, das drei Prozent als Sperrklausel festlegte.┬áAm 26. Februar 2014 wurde auch dieses vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erkl├Ąrt.

F├╝r die etablierten Parteien bedeutet das ein bis drei Sitze Verlust. Erstmals gibt es eine realistische M├Âglichkeiten f├╝r kleine Splitterparteien ins Parlament einzuziehen.

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 11. April 2014 liegt die AfD derzeit bei etwa 6 Prozent. Damit w├Ąre ihr nach aktuellem Stand nicht nur der Einzug gewiss, sondern gleich sechs Sitze im Parlament.

Welche kleinen Parteien haben Chancen?

├ťber die Kleinstparteien lassen sich nur schwierig Aussagen treffen. Das liegt daran, dass Umfrage-Institute sie in ihren Statistiken nicht differenziert erfassen. Da meistens nur etwa 1.000 bis 2.000 Menschen an den Umfragen teilnehmen, werden die Ergebnisse durch die Nennung einer „ungew├Âhnlicheren“ Partei teilweise stark verzerrt.

Bei der Europawahl 2009 w├Ąren ohne Sperrklausel die Piraten, die Rentner, die Republikaner,┬ádie Tierschutzpartei, und die ├ľDP auf jeweils einen Sitz gekommen. Die Freien W├Ąhler h├Ątten es mit 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen sogar auf zwei Sitze geschafft. Deutschland w├Ąre also nicht durch sechs Fraktionen (CDU, CSU, SPD, FDP, die Linke, die Gr├╝nen) vertreten gewesen, sondern durch zw├Âlf.

F├╝r 2014 lassen sich nur vorsichtige Prognosen treffen. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl k├Ąmen die Freien W├Ąhler und die Piraten auf zwei Sitze, die NPD auf einen Sitz und ein weiterer Sitz w├╝rde entweder auf die Tierschutz- oder die Familienpartei entfallen. Diese Zahlen sind aber kein guter Indikator: Das Wahlverhalten bei Bundestags- und Europawahl kann sich stark unterscheiden.

Wer darf w├Ąhlen?

Bei Kommunalwahlen d├╝rfen in Baden-W├╝rttemberg seit dem 11. April 2013 auch Sechzehn- und Siebzehnj├Ąhrige ihre Stimmen abgeben. Das gilt allerdings nicht f├╝r die Europawahl: In der gesamten EU ist festgelegt, dass erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gew├Ąhlt werden darf.

Wenn ein Deutscher im Ausland lebt oder ein Ausl├Ąnder in Deutschland, dann muss sich derjenige entscheiden, ob er f├╝r das Land, in dem er geboren wurde, oder f├╝r das Land, in dem er lebt, w├Ąhlen m├Âchte. Will man als EU-Ausl├Ąnder im Land seines Wohnsitzes abstimmen, sind daf├╝r meistens Registrierungen notwendig. Wer in Deutschland w├Ąhlen will, kann das hier erledigen. Es ist noch bis zum 04. Mai m├Âglich, einen Antrag zu stellen.

Bei der Europawahl werden keine Direktmandate vergeben: Es z├Ąhlt nur die Verh├Ąltniswahl. Dementsprechend haben W├Ąhler auch nur eine Stimme, die sie an eine Partei vergeben k├Ânnen. Da 97 Sitze zu vergeben sind, entspricht ein Prozent der abgegebenen Stimmen in etwa einem Sitz, den man im Europaparlament erh├Ąlt.

Die Inhalte der Parteien

Zur Europawahl wurden folgende Parteien zugelassen: CDU, SPD, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen,┬áDie Linke, FDP, Piraten, Bundesvereinigung der Freien W├Ąhler, ├ľDP, Familienpartei,┬áTierschutzpartei,┬áRepublikaner,┬áAfD,┬áNPD,┬áCM, PSG, DKP, B├╝So, Pro NRW, PBC, AUF, MLPD, Bayern Partei, Volksabstimmung┬áund Die PARTEI.

Ab dem 28. April finden Sie den Wahl-o-maten zur Europawahl auf dieser Website.

 

 

 

├ťber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.