Montag, 20. November 2017

Flüchtlingsunterkunft "Luisenhof"

NPD macht Stimmung gegen Flüchtlinge

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Hemsbach/Rhein-Neckar, 11. November 2014. (red/ek) Die NPD Rhein-Neckar titelt auf ihrer Homepage: „Rentner müssen gehen – Asylanten ziehen ein!“ Mit Suggestivfragen und Unwahrheiten wird hier auf dem Rücken von älteren Herrschaften Stimmung gemacht und ein Konflikt inszeniert, der gar nicht existiert.

Von Enrico Kober

Im früheren Altenheim „Luisenhof“ wurden bei verschiedenen Überprüfungen über Jahre hinweg immer wieder Mängel festgestellt. Die letzten Beanstandungen wurden bei Überprüfungen der Einrichtung 2013 und Anfang 2014 festgestellt. Die Mängel waren offensichtlich so erheblich, dass der Kreis ein Verfahren zur Betriebsuntersagung einleitete. Rund 50 Personen wurden hier betreut.

Wenig später war klar: Der Betrieb wurde zum 30. April 2014 eingestellt. Auf Nachfrage teilte uns das Landratsamt mit, dass Mängel im Brandschutz zur Schließung des Luisenhofs führten.

Zweiter Rettungsweg erforderlich

Es gelten gesetzliche Bestimmungen, die für Seniorenheime das Vorhandensein eines zweiten baulichen Rettungsweges vorschrieben. Silke Hartmann, Pressesprecherin des Landratsamtes teilte mit:

„Dies hängt damit zusammen, dass die in der Einrichtung untergebrachten mobil eingeschränkten Personen im Falle eines Brandes nicht rechtzeitig über Rettungsgeräte der Feuerwehr aus dem Gefahrenbereich hätten gebracht werden können.“

Mitte Oktober teilte das Landratsamt per Pressemitteilung mit, dass der Luisenhof ab November als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll.

NPD vermittelt anderes Bild

Die Überschrift „Rentner müssen gehen – Asylanten ziehen ein!“ eines Artikels auf der „Heimatseite“ der NPD Rhein-Neckar vermittelt den Eindruck, dass der Auszug der Senioren und der Einzug der Asylbewerber in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Dem Leser wird ein Bild vorgegaukelt, auf dem die Flüchtlinge schon so gut wie auf dem Treppenaufgang stehen, während die Rentner hastig ihre sieben Sachen zusammenpacken, um der unaufhaltsamen „Asylflut“ zu weichen.

Weiter heißt es im Text der NPD: „Kaum ein halbes Jahr später halten nun Asylanten Einzug, wo man unsere Rentner verdrängte.“ Noch hält hier niemand Einzug, es ist bisher noch kein Flüchtling im Luisenhof angekommen. Frau Hartmann sagte uns auf Anfrage, dass der Kreis mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Tagen durch die zentrale Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe über die Aufnahme von Flüchtlingen informiert wird.

Landratsamt geht von gesunden Flüchtlingen aus

Für das Betreiben eines Altenheims muss eine Vielzahl von Vorschriften erfüllt sein. Dazu gehören eben auch Brandschutzbestimmungen. Dass diese in einer Einrichtung mit möglicherweise hilflosen, bettlägerischen oder orientierungslosen Bewohnern besonders hohen Ansprüchen zu genügen haben, liegt nicht nur auf der Hand, sondern ist gesetzlich geregelt.

Für Flüchtlingsunterkünfte gelten weniger hohe Brandschutzvorschriften. Begründet wird dies seitens des Landratsamtes damit, dass Flüchtlinge in der Regel nicht mobil eingeschränkt seien und der geforderte zweite Rettungsweg durch Rettungsgeräte der Feuerwehr sichergestellt werden könne. Für den hypothetischen Fall, dass doch ein mobil eingeschränkter Flüchtling untergebracht werden müsste, steht in Waibstadt eine barrierefreie Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung.

Solche Details interessieren die NPD nicht. Die rechtsradikale Partei geht sogar noch weiter und unterstellt dem Landrat ein absichtsvolles Handeln:

„Ist Herrn Dallinger das Wohl der 80 Asylanten im Brandfall egal? Oder hat er gar bewusst das Altenheim schließen lassen um neuen Raum für die Asylanten zu schaffen?“

Einmal mehr wird klar, die NPD ist auf Krawall gebürstet. Sie ist nicht an Dialog interessiert, weder mit den offiziellen Stellen, noch mit den Bürgern und schon gar nicht mit den Flüchtlingen. Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender der NPD Rhein-Neckar, benutzt „unsere Rentner“ zum Nachteil von Flüchtlingen.

 

  • kiermeier

    Waibstadts Heim ist nicht barrierefrei