Mittwoch, 22. November 2017

Warnstreiks bringen Ärger für Bürgerinnen und Bürger

Rhein-Neckar, 05. März 2012. Müllmänner, Busfahrer, Krankenschwestern, Kinderbetreuer sind von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen werden. Die Folge: Durch den Arbeitskampf leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Von Hardy Prothmann

Der Ärger ist kalkuliert und soll Druck ausüben. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Streikenden. Zehntausende, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden darunter leiden müssen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Geld für die fast zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozet mehr Lohn. Die Arbeitgeber forderten, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach unten anpassen sollten.

Die Gewerkschaftler fassten es als Provokation auf, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. Nun reichen die Gewerkschaften diese „Provokation“ an die Bürgerinnen und Bürger weiter:

„Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor.“

Ob es auch ein Fehler sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger so unter Druck zu setzen, fragen sich die Gewerkschaften nicht. Sie tun das einfach: Und eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt ist utopisch hoch. Will man am Ende die Provokation?

Dabei haben die Verhandlungern erst am 01. März begonnen, heute, am 05. März wird schon gestreikt, die nächste Verhandlungsrunde soll am 12. März stattfinden.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben klar ein recht auf Streik, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar oder im Vergleich sehr viel schlechter sind. Ist das so?

Diese Beschäftigten haben aber eine ungleich höhere Verantwortung als andere Arbeitnehmer, denn sie erhalten ihr Geld über die Steuern von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Und diese müssen auch irgendwie rumkommen – allein erziehende Mütter ihre Kinder unterbringen können, Schulkinder müssen transportiert werden und andere ihre Arbeit erreichen.

Man muss von beiden Seiten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr Vernunft erwarten dürfen, sonst schwindet das Vertrauen in einen zuverlässigen öffentlichen Dienst.

Achtung: Kr├Âtenwanderung!

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. März 2012. (red/pm) Zum Schutz der vielen bedrohten Tierarten und der aktiven Helfer, plant das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Warnschilder aufzustellen und sogar Strecken zu sperren. Wir bieten ein Streckenverzeichnis, wo besondere Vorsicht geboten ist.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Wenn die Temperaturen in der Nacht über fünf Grad liegen und es vielleicht sogar noch regnet oder feucht ist, beginnen die Amphibien zu ihren Laichplätzen zu wandern. Hinzu kommt der Duft des Frühlings, der nach und nach die Sinne aller Kröten, Frösche, Unken, Molche und Salamander weckt, die unter der Erde überwintert haben.

Die früh laichenden Amphibien wie Grasfrosch, Erdkröte und Bergmolch werden ihre Winterquartiere als erste verlassen, um zur Fortpflanzung ihre Laichgewässer aufzusuchen.In Deutschland kommen insgesamt 20 verschiedene Lurche vor, von solchen, Salamandern bis zu Unken, Fröschen und Kröten. Die Amphibien ernähren sich hauptsächlich von Würmern, Schnecken, Insekten und anderen Gliedertieren. Sie stehen allesamt in der Liste der bedrohten Tierarten (Rote Liste) da ihre Lebensräume weitgehend zerstört beziehungsweise verkleinert sind.

Der zunehmende Verkehr auf den Straßen führt dazu, dass bei der Krötenwanderung ein hoher Prozentsatz der hochzeitslustigen Tierchen überfahren wird. Gleichermaßen raffen neben Pilz- und Viruserkrankungen vor allem Chemikalien in der Umwelt, wie Pestizide, Schwermetalle und Stickstoffdünger die glitschigenWeitspringer vom Erdball hinweg.

Um die nützlichen Amphibien zu schützen, greift das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises deshalb wieder verkehrslenkend ein. Warnleuchten und Warnschilder werden aufgestellt, so genannte Geschwindigkeitstrichter (70 – 50 – 30 km) eingerichtet, Überholverbote ausgesprochen und sogar ganze Streckenabschnitte gesperrt.

Maßnahmen, die nicht nur die wanderlustigen Kröten schützen sollen, sondern auch die zahlreichen Helfer, die sie einsammeln und sicher auf der anderen Fahrbahnseite wieder absetzen. Das Landratsamt bittet deshalb die Autofahrer um erhöhte Rücksichtnahme und appelliert an die Helfer, während ihrer Sammelaktionen Warnkleidung zu tragen und die Fahrbahn nicht oder nur in geringem Umfang zu betreten. In den letzten Jahren ist es schon öfter zu gefährlichen Situationen gekommen.

Vorsicht ist auf folgenden Strecken geboten:

• Schriesheim: L 596 und L 596a zwischen Altenbach und Schriesheim sowie (Wendehammer); Ansprechpartner für Hilfsaktionen in Schriesheim ist die B.U.N.D. Ortsgruppe Schriesheim, Bismarckstraße 31, Frau Hubrich Eisengrubweg, Blütenweg (Wendehammer) und Eichenweg
• B 3 zwischen Hemsbach und Laudenbach
• L 596 Hirschberg-Großsachsen, Höhe Ortseingang
• K 4250 zwischen Ketsch und Schwetzingen
• K 4153 Sandhausen – Walldorf von Stadion bis Einmündung L 598 sowie Ostlandstraße und Straße “Am Galgenbuckel”
• K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach
• K 4157 zwischen Ochsenbach und Gauangelloch
• K 4160 Bammental in Richtung Gauangelloch
• L 546 zwischen St. Leon und Baumschule bzw. Zufahrt St. Leoner See
• Rauenberg in der Schloßstraße
• B 39/K 4271 im Bereich des Rückhaltebeckens (nahe Mühlhausen)
• K 4200 zwischen Ortsende Neckargemünd und Rainbach
• K 4101 zwischen Dilsberg und Mückenloch
• K 4200 zwischen Wiesenbach Langenzell und Neckargemünd-Dilsbergerhof
• L 532 zwischen Wiesenbach und Lobbach
• K 4178 zwischen Meckesheim-Mönchzell und Lobbach-Lobenfeld (Biotop)
•Gemeindeverbindungsstraße Aussiedlerhöfe Mühlhausen-Tairnbach und Dielheim
• Schönau: L 535 ab Kreisgrenze (Siedlung Lindenbach) bis Ortseingang Schönau, Straße „An der Klinge“, Straße „Hasselbacher Hof“
• K 4181 Verbindungsstraße Neidenstein – Eschelbronn
• L 530 zwischen Helmstadt und Flinsbach
• L 530 in Richtung Helmstadt, Gemarkung Epfenbach
• K 4105 Moosbrunn – Schönbrunn
• L 2311 Friedrichsdorf
• L 2311 Eberbach – Gaimühle
• B 45 Gemarkung Eberbach (Gemmelsbachtal)
• K 4105 zwischen Schwanheim und Schönbrunn

Ganz oder teilweise gesperrt sind folgende Strecken:

• K 4159 zwischen Ochsenbach und Schatthausen (Teilstück nachts gesperrt)
• Gemeindeverbindungsweg Hemsbach – Balzenbach (nur für Anlieger frei)
• Gemeindeverbindungsweg Meckesheim – Eschelbronn (voll gesperrt)
• Laudenbach in Richtung Heppenheim (Wirtschaftswege)(nachts gesperrt)
• Waibstadt/Neidenstein: – Alte Waibstadter Straße aus Richtung Neidenstein in Richtung Waibstadt sowie die „verlängerte Bahnhofstraße“ in Richtung Neidenstein – Waibstadt, in Höhe Kühnbergweg (alle nachts gesperrt)
• Meckesheim-Mönchzell nach Eschelbronn Sperrung der Straße Am Mühlwald vom Ortsrand bis zum Sportgelände aus beiden Richtungen; der Anliegerverkehr zum Sportgelände ist ermöglicht (nachts gesperrt)“

Gisela Mayer wird Wahlfrau

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gesetzt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auch wählen können und nicht nur Parlamentarier.

Ich habe deshalb meinen Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für mich ein plastisches Beispiel dafür, was wir Grüne Bürgergesellschaft nennen“, sagte Sckerl. Auf seinen Vorschlag vergab die grüne Fraktion dann zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten. Er selbst hat Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, die bei dem schrecklichen Amoklauf im März 2009 ein Kind verloren haben, als Wahlfrau eingeladen.

Sckerl unterstützt die Eltern und ihr Aktionsbündnis seit 2009 und arbeitete im Sonderausschuss des Landtags an Handlungsempfehlungen zur Prävention von Gewalt . „Ich habe vor den Eltern, die sich ungeachtet ihres unersetzlichen persönlichen Verlustes mit hohem Engagement für uns alle einsetzen, enorme Hochachtung. Sie gehören einfach in eine Bundesversammlung“, sagte er.“

Angebote f├╝r Ged├Ąchtnistraining mangelhaft

Heidelberg, 02. M├Ąrz 2012. (red/pm) Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass soziale, k├Ârperliche und geistige Aktivit├Ąten zur Erhaltung der Gesundheit┬á beitragen. ├ťberall im Rhein-Neckar-Kreis gibt es Angebote. Defizite gibt es bei Angeboten zur F├Ârderung von Ged├Ąchtnisleistungen. Viele Veranstaltungen sind mangelhaft beworben oder schlecht mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Angesichts der demographischen Entwicklung sind Fragen nach der Verringerung von Pflegebed├╝rftigkeit im Alter durch Ma├čnahmen der Pr├Ąvention und Gesundheitsf├Ârderung von gro├čer Bedeutung. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass soziale, k├Ârperliche und geistige Aktivit├Ąten zur Erhaltung der Gesundheit und insbesondere zur Vermeidung von Demenz beitragen.

Wie es Menschen im Rhein-Neckar-Kreis bestellt ist, zeigt eine soeben vorgestellte Studie, die das Gesundheitsamt in Kooperation mit dem Kreisseniorenrat auf regelm├Ą├čige Angebote, die der Geselligkeit dienen (z.B. Seniorennachmittage), Bewegung und Sport erm├Âglichen (z.B. Seniorengymnastik) Bildungsangebote der Volkshochschulen oder Ged├Ąchtnistraining).

Mehr als 700 Organisationen und Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis wurden im Sommer 2011 angeschrieben und zu ihren Angeboten und den damit erreichten ├Ąlteren Menschen befragt. Angesprochen waren u. a. die Kirchengemeinden, die Ortsverb├Ąnde der Arbeiterwohlfahrt, des VdK und des DRK, Gemeindeeinrichtungen, Gesangvereine, Sportvereine, Wandervereine, Volkshochschulen sowie kleinere, private Vereinigungen und Initiativen. Den ausgef├╝llten Fragebogen sendeten 350 Einrichtungen (49 %) zur├╝ck.

In jeder Gemeinde des Rhein-Neckar-Kreises besteht ÔÇô das zeigen die Ergebnisse ÔÇô f├╝r ├Ąltere Menschen die Gelegenheit zur Nutzung geselliger Angebote. Auch geeignete Sport- und Bewegungsangebote sind ├╝berall vorhanden. Weniger gut ist die Versorgung mit Angeboten,die die geistigen F├Ąhigkeiten fordern.

Dar├╝ber hinaus lassen sich Defizite im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln feststellen. Auch im Hinblick auf weitere Aspekte wie die m├Âglichen Nutzungszeiten, die Bekanntmachung oder die Kosten wird Handlungsbedarf erkennbar. Auch die Inanspruchnahme der Angebote durch die ├Ąlteren Menschen ist verbesserungsf├Ąhig: Insbesondere einzelne Zielgruppen wie ├Ąltere M├Ąnner, Behinderte oder Migranten werden durch die Angebote schlecht erreicht.

Konkrete Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation ÔÇô so die Initiatoren ÔÇô m├╝ssen nun im Gespr├Ąch mit Vertretern der Gemeinde, den dort ans├Ąssigen Vereinen und Organisationen und den ├Ąlteren B├╝rgern selbst entwickelt und umgesetzt werden. Der Bericht ist unter www.rhein-neckar-kreis.de (Gesundheitsamt > Referat Gesundheitsf├Ârderung und Gesundheitsberichterstattung) als pdf-Datei verf├╝gbar.“

Berufliches Speed Dating

Rhein-Neckar, 02. März 2012. Kapital trifft Geschäftsidee – das ist der Sinn und Zweck des 6. Elevator Pitching im Mafinex.

„Am 25. Mai 2012 findet zum sechsten Mal das Rhein-Neckar Technology Ventures im Mannheimer MAFINEX Technologiezentrum statt. Beim Elevator Pitching geht es darum, in möglichst kurzer Zeit, optimal seine Geschäftsidee zu präsentieren. Ziel der Veranstaltung ist es, kapitalsuchende Gründungen und Investoren zusammenzubringen.

In Form von ‚Speed Datings‘ erhalten innovative Existenzgründungen und junge Unternehmen die Gelegenheit, viele namhafte Kapitalgeber und Privatinvestoren (sogenannte Business Angels) zu treffen, um diese in direkten Gesprächen von wenigen Minuten von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen.

Anmeldung

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Kapitalgeber und junge Wachstumsunternehmen. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch nur mit Bestätigung möglich.

Existenzgründungen und junge Unternehmen können sich bis zum
18. Mai 2012 unter www.technologyventures.de mit einer kurzen, aber überzeugenden Beschreibung ihrer Geschäftsidee für die Teilnahme an der Veranstaltung bewerben.

Für Investoren erfolgt die Anmeldung unter: investor@technologyventures.de.

Programm 6. Elevator Pitching

12.00 Uhr – Registrierung
13.00 Uhr – Begrüßung der Teilnehmer
13.15 Uhr – Kurzbeschreibung zum Ablauf der Gespräche
13.30 Uhr – Elevator Pitch – Session One
14.30 Uhr – Networking
15.00 Uhr – Elevator Pitch – Session Two
16.15 Uhr – Final Session – Top 3 Ideas
16.45 Uhr – Networking

Das Rhein-Neckar Technology Ventures wird von der Geschäftsstelle des MAFINEX Gründerverbunds beim Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung der Stadt Mannheim in Kooperation mit weiteren Partnern (Adtelligence GmbH, MRN GmbH und dem ifm der Universität Mannheim) durchgeführt.“

Messungen verschoben

Rhein-Neckar, 01. März 2012. (red/pm) Die Messungen zur Suche von Kohlewasserstoffen in Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim werden anders als geplant nicht im Frühjahr, sondern im Herbst stattfinden. Als Gründe für die Verzögerungen nennen die Unternehmen Zeitdruck und die Tatsache, dass sie im Frühjahr in die Brutzeit geraten würden. Dies hätte aufgrund neuer Bestimmungen im Umweltschutz zur Folge, dass man zu messende Flächen auslassen müsste. Zufriedenstellende Ergebnisse wären somit nicht möglich.

Die Gemeinde Hirschberg informiert:

„Das Unternehmen „Rhein Petroleum GmbH“ aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen „360plus Consult“ aus Karlsruhe, stellte beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für die geophysikalische Aufsuchung von Kohlewasserstofflagerstätten im Aufsuchungsfeld „Heidelberg-Weinheim“.

Nachdem die Messungen ursprünglich im Frühjahr 2012 beginnen sollten, werden diese jetzt auf die Herbstsaison 2012 verschoben. Eine breite Information der Bevölkerung durch Bekanntmachungen, Flyer und auch einer Informationsveranstaltung durch die „Rhein Petroleum GmbH“ sind vorgesehen und werden zeitnah vor Beginn der Arbeiten durchgeführt. Zusätzlich werden neben der Gemeinde auch die Anrainer persönlich informiert und auf dem Laufenden gehalten.“

Geprothmannt: Die Bundespr├Ąsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. Bundespr├Ąsident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst ├╝ber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine ├╝ber die Rolle der Medien gef├╝hrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was d├╝rfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ Bundespr├Ąsidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsf├Ârdernd sein – aber sie m├╝ssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der Bl├Ątterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zur├╝ckgetretenen 10. und zum designierten 11. Bundespr├Ąsidenten.

Und parallel zum unw├╝rdigen Verhalten des Vorteilspr├Ąsidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? M├Ąchtig oder ├╝bersch├Ątzt?

Und mit der Entscheidung f├╝r Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verf├Ąlschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten ├╝ber den zur├╝ckgetretenen und vermutlich k├╝nftigen Bundespr├Ąsidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, tritt f├╝r subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und ├Ąu├čern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: W├Ąhrend viele B├╝rger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die ├äu├čerungen von B├╝rgerinnen und B├╝rgern als unzul├Ąssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede Abh├Ąngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die M├Âglichkeit, sich ungehindert ├╝ber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die M├Âglichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabh├Ąngig von ├ľffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von H├Ârfunk oder Fernsehen.

Das Internet erm├Âglicht allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu ├Ąu├čern. Nicht nur zu ├Ąu├čern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „Torw├Ąchter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Emp├Ârung, Star und gefallener Engel, Teufel und Hoffnungstr├Ąger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bem├Ąchtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einl├Ąsst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben f├Ąhrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufh├Ârlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie besch├Ąftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist gro├č, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der Skandalbundespr├Ąsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am Gl├╝ck der Wulffs war.

S├╝ndenf├Ąlle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit Sekret├Ąrinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich f├╝r Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, f├╝r Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht f├╝r Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der Immunit├Ąt von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu k├Ânnen.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ├Ąu├čern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew├Ąhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers├Ânlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses B├╝rgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Schei├če“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss pr├╝fen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die ├╝ber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" Bundespr├Ąsident werden? Dar├╝ber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie daf├╝r „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des Bundespr├Ąsidenten besch├Ądigt – diese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher Bundespr├Ąsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird ├╝ber- und gepr├╝ft. Das ist ein gro├čer Vorteil, denn alles, was er vor der Amts├╝bernahme gesagt hat, kann er nun selbst pr├╝fen, sich eine neue Meinung bilden und dann als Bundespr├Ąsident daf├╝r einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

Dar├╝ber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Weil der Job auch Spa├č machen soll

Weinheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Am Dienstag, 7. Februar, von 9 Uhr bis 13 Uhr, veranstaltet ÔÇ×Job CentralÔÇť im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim einen Berufeparcours, bei dem die Jugendlichen spielerisch mit den Abl├Ąufen verschiedener Berufe vertraut gemacht werden.

An etwa 25 Stationen k├Ânnen die Jugendlichen praktische berufliche ├ťbungen ausf├╝hren und somit einen Einblick in verschiedene Berufsfelder bekommen. Die Sch├╝ler w├Ąhlen sich eine bestimmte Anzahl von Aufgaben aus, die sie gerne bearbeiten m├Âchten und notieren sich anschlie├čend auf einem Laufzettel, mit welchem Erfolg sie diese l├Âsen konnten.

Es sind die Handgriffe, die sp├Ąter einmal in Fleisch und Blut ├╝bergehen sollen. Das spiegelverkehrte Zeichnen zum Beispiel. Fris├Ârinnen und Zahnarzthelferinnen brauchen das t├Ąglich. Einen Piepser anzuschlie├čen, das wird f├╝r einen Mechatroniker ebenso zum Tagesgesch├Ąft geh├Âren wie das Tisch eindecken f├╝r einen Restaurant-Fachangestellten. ÔÇ×Macht mir so etwas Spa├č?ÔÇť ÔÇ×Geht mir das leicht von der Hand?ÔÇť ÔÇ×Liegt mir das?ÔÇť

Das sind Fragen, die sich Achtkl├Ąsslerinnen und Achtkl├Ąssler der Haupt- und Werkrealschulen der Region nat├╝rlich stellen: ÔÇ×Welcher Beruf passt einmal zu mir?ÔÇť
Die Regionale Jugendagentur ÔÇ×Job CentralÔÇť, die Jugendliche von der Bergstra├če und dem vorderen Odenwald an das Berufsleben heranf├╝hrt, bietet jetzt wieder einmal die M├Âglichkeit, Antworten zu finden.

Beteiligte Schulen sind die Karl-Drais-Schule, die Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim, die Peter-Koch-Schule, Weinheim, die Werkrealschule Unterer Neckar, Ladenburg und die Friedrich-Schiller-Schule, Hemsbach.
M├Ądchen und Jungen absolvieren den Parcours ├╝brigens getrennt, um die Tests m├Âglichst frei von Rollenzuschreibungen ausprobieren zu k├Ânnen. Unterst├╝tzt wird ÔÇ×Job CentralÔÇť von der Jugendagentur Heidelberg, Ehrenamtlichen des WUB, der Arbeitsagentur Mannheim und vom Europ├Ąischen Sozialfond.

Das Hemsbachblog.de startet

Liebe Leserinnen und Leser!

Hemsbach, 21. Januar 2011. Die Stadt Hemsbach hat ab sofort ein neues Medium – das Hemsbachblog. Wir bauen unser Angebot kontinuierlich aus. Sie k├Ânnen daran mitwirken. Wer wir sind, was wir vorhaben und wie wir auf Sie z├Ąhlen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Von Hardy Prothmann

Wie die meisten Kommunen in Deutschland liegt auch Hemsbach in einem so genannten „Einzeitungskreis“. Das hei├čt, es gibt meist einen dominierenden Zeitungsmonopolisten vor Ort. Der bestimmt, was wann ├╝ber wen wie berichtet wird. Und auch, was nicht berichtet wird. Um sich eine ausgewogene Meinung bilden zu k├Ânnen, ist das ganz klar zu wenig.

Kritikfreudiger Journalismus

Wir bieten auf unseren „Blogs“ modernen, kritischen Journalismus. Der kann schneller sein als die Zeitung, hintergr├╝ndiger, umfassender und f├╝r die Leserinnen und Leser ist er kostenfrei. Kritisch hei├čt f├╝r uns: Neugierig sein, Fragen stellen, Antworten suchen.

Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das Hemsbachblog.de. Bild: sap

Als Redaktionsleiter zeichne ich verantwortlich f├╝r die Inhalte und darf mich vorstellen: Ich bin in der Pfalz aufgewachsen und lebe seit langem in der Kurpfalz – von 1990 bis 2005 habe ich in Mannheim meinen ersten Wohnsitz gehabt, aktuell in Heddesheim. Seit 1991 arbeite ich als Freier Journalist. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder.

Begonnen habe ich als freier Mitarbeiter f├╝r den Mannheimer Morgen, ab 1994 habe ich fast ausschlie├člich ├╝berregional f├╝r fast alle „gro├čen“ Medien gearbeitet. Darunter Die Zeit, S├╝ddeutsche, FAZ, taz, Spiegel, Fokus sowie f├╝r ARD H├Ârfunk und Fernsehen. Von 1997-2004 war ich Mitinhaber und Redakteur der Medienfachzeitschrift „CUT“, einem Magazin f├╝r Radio- und Fernsehmacher.

Hintergrundinformationen

Im Mai 2009 habe ich das Heddesheimblog gegr├╝ndet. Der Anlass: Ich war unzufrieden mit der vollkommen mangelhaften Jubelberichterstattung des Mannheimer Morgen ├╝ber ein in Heddesheim geplantes „Logistikzentrum“.

Ich habe meine eigenen Recherchen in einem „Blog“ online gestellt, um die B├╝rger mit Hintergrundinformationen zu versorgen, die nicht „in der Zeitung“ standen. Das Interesse war so gro├č, dass ich mich entschlossen habe, als Verleger und Journalist ein lokales Internetmedium zu gr├╝nden.

Ein „Blog“ ist eine spezielle Software zum Erstellen von Internetzeitungen. Wir h├Ątten unsere Angebote auch „Internetzeitung f├╝r…“ nennen k├Ânnen, haben aber bewusst eine Abgrenzung zur Zeitung gesucht. Eine Zeitung wird auf Papier gedruckt, bringt die Nachrichten von gestern oder vorgestern und ist durch ihr Format „begrenzt“.

Deutschlandweites Interesse

Dieses Projekt hat deutschlandweit f├╝r sehr gro├čes Interesse gesorgt. Mittlerweile gibt es mehrere Dutzend solcher Angebote, die sich klar am „Heddesheimblog“ orientiert haben und mit denen wir teils zusammenarbeiten.

Lange Zeit war das Logistikzentrum „Pfenning“ das Hauptthema beim Heddesheimblog. Nach und nach haben wir die lokale Berichterstattung ausgebaut. Ende 2009 kam das Hirschbergblog dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog, Ende 2010 das Weinheimblog, Anfang 2011 folgten das Rheinneckarblog und das Viernheimblog.

W├Ąhrend die „Ortsblogs“ Nachrichten und Informationen aus und ├╝ber die jeweilige Gemeinde ver├Âffentlichen, ist das Rheinneckarblog ein regionales Medium. Hier ver├Âffentlichen wir Themen aus einem Umkreis von rund 50 Kilometern.

„Wir“, das ist ein kleines Team von zur Zeit acht Mitarbeitern. ├ťber ein Netzwerk von lokaljournalistischen Internetangeboten erhalten wir auch Inhalte von Partnern aus ganz Deutschland (und teils aus dem Ausland), die wir „lokalisieren“, wenn diese in unser Berichtsgebiet passen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter istlokal.de.

Finanziert wird unser Angebot haupts├Ąchlich ├╝ber Anzeigen unserer Werbekunden. Dieses Gesch├Ąft entwickelt sich zusehends. Der Markt f├╝r Online-Werbung ist aber noch l├Ąngst nicht etabliert und muss ausgebaut werden. Erfreulicherweise verstehen aber immer mehr Partner, dass Online-Werbung effizienter und preiswerter ist als teure Printwerbung. Und auch „kleine“ Unternehmen haben hier die M├Âglichkeit beispielsweise mit Videos ihre Kunden zu erreichen.

Machen Sie mit

Es gibt schon lange einige „Fans“ unserer Blogs in Hemsbach, die immer wieder angefragt haben: „Wann kommt das Hemsbachblog?“ Die Antwort ist: Jetzt. Und zur Antwort geh├Ârt auch: Wir brauchen dazu Ihre Unterst├╝tzung.

Jede Gemeinde ist ein komplexes Gebilde und wir m├╝ssen uns redaktionell erst „einarbeiten“. Sie k├Ânnen uns dabei helfen, indem Sie uns mit Themen, Kontakten, Hintergr├╝nden, also mit Informationen versorgen. Rufen Sie in der Redaktion an oder mailen Sie uns.

Sie k├Ânnen auch gerne aktiv mitwirken und uns Texte, Bilder und Videos anbieten. Und Sie k├Ânnen auch langfristig als freie Mitarbeiter selbst journalistisch t├Ątig werden. Dabei ist eins wichtig: Wir berichten unabh├Ąngig und ├╝berparteilich. Wir berichten kritisch, aber gerne auch positiv.

Vereinen bieten wir in K├╝rze eine M├Âglichkeit, eigene Berichte bei uns kostenfrei online zu stellen. Der Vorteil ist gegenseitig: Wir k├Ânnen damit interessante Inhalte aus dem gesellschaftlichen Leben ver├Âffentlichen und die Vereine profitieren von der gro├čen Aufmerksamkeit, die unsere Blogs auf sich ziehen. Bei Google sind unsere Angebote auf den Top-Pl├Ątzen gelistet – das bef├Ârdert auch alle, ├╝ber die redaktionell bei uns berichtet wird.

F├╝r das neue Jahr 2012 w├╝nsche ich Ihnen von Herzen alles Gute.

Und nat├╝rlich w├╝nsche ich uns allen einen erfolgreichen Start f├╝r das Hemsbachblog.

In diesem Sinne

Herzlichst