Dienstag, 21. November 2017

Offene B├╝rgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim - Anmeldung erforderlich

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis, 19. April 2012. (red/pm) Offene B├╝rgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim. B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen sich ab sofort anmelden. [Weiterlesen…]

Vollsperrung zwischen Kreuz Heidelberg und Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen

Br├╝cken ├╝ber die A5 werden ab Donnerstag abgerissen

Rhein-Neckar, 11. April 2012. (red/pm) Die beiden Br├╝cken ├╝ber die A5, die in H├Âhe Schwetzingen am Samstag besch├Ądigt worden sind, werden ab Donnerstagabend abgerissen. Daf├╝r wird die A5 in beiden Richtungen zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen voll gesperrt. Die Arbeiten werden vermutlich bis Freitagabend oder Samstag andauern. Der Verkehr wird umgeleitet – Pendler m├╝ssen sich auf Behinderungen einstellen.

Information des Regierungspr├Ąsidiums Karlsruhe:

„Der Abbruch der nach einem Unfall am Ostersamstag stark besch├Ądigten Br├╝cken an der Autobahn 5 bei Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) beginnt am Donnerstagabend (12.4.12), gegen 19.00 Uhr. Die Arbeiten werden gr├Â├čtenteils in der Nacht durchgef├╝hrt. Es ist allerdings nicht auszuschlie├čen, dass auch am Freitag w├Ąhrend des Tages noch Arbeiten durchzuf├╝hren sind. F├╝r die Abrissarbeiten muss die Autobahn zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen aus Sicherheitsgr├╝nden in beiden Richtungen voll gesperrt werden.

ÔÇ×Der z├╝gige Beginn der Abbrucharbeiten zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungspr├Ąsidium, der Polizei und den Kommunen sehr gut funktioniert.ÔÇť Das sagte Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner heute (Mittwoch, 11.4.2012) in Karlsruhe. Bereits kurz nach dem Unfall am vergangenen Samstag seien Vertreter des Regierungspr├Ąsidiums vor Ort gewesen, um den Schaden zu begutachten und das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten abzusprechen.

Abbruch soll vor dem R├╝ckreiseverkehr erledigt sein

Der Regierungspr├Ąsident hofft jetzt auf einen gl├╝cklichen und z├╝gigen Verlauf der Abrissarbeiten. Ziel sei es, noch vor dem R├╝ckreiseverkehr zum Ende der Osterferien fertig zu werden.

W├Ąhrend der Sperrung wird der Verkehr gro├čr├Ąumig umgeleitet. Der Verkehr in Richtung S├╝den wird vom Kreuz Weinheim ├╝ber die A 659 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf geleitet. Auch die Fahrbeziehung vom Kreuz Heidelberg ├╝ber die A 656 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf steht zur Verf├╝gung.

In Gegenrichtung erfolgt ab dem Kreuz Walldorf die Umleitung ├╝ber die A 6 und die A 659 bis zum Kreuz Weinheim.

Den Verkehrsteilnehmern wird nochmals empfohlen, sich w├Ąhrend dieser Zeit nicht auf die Navigationssysteme zu verlassen, sondern die Beschilderung zu beachten.“

Demografie-Woche vom 11.-18. Oktober 2012

Der demografische Wandel geht uns alle an

Rhein-Neckar, 02. April 2012. (red/pm) Die Bev├Âlkerungszahl in der Metropolregion geht zur├╝ck, das durchschnittliche Alter steigt an. Die demgrafische Entschwicklung geht uns alle an – denn sie betrifft uns alle. Es wird Herausforderungen geben, aber auch viele neue Chancen. Kommunen, Unternehmen, soziale Einrichtungen, Parteien, Bildungseinrichtungen, Vereine und Kirchen haben die M├Âglichkeit, die Demografie-Woche aktiv zu gestalten. [Weiterlesen…]

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

EU-Vorgabe schreibt Kinder-Reisepass vor

Ausweis schon f├╝r Babies!

Der neue Kinder-Reisepass.

 

Mannheim, 27. M├Ąrz 2012. (red/cr) Seit 2009 gilt in der EU „eine Person ÔÇô ein Pass“. Da diese Regelung EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umgesetzt werden muss, ben├Âtigen dann auch Kinder ab ihrer Geburt f├╝r Auslandsreisen einen eigenen Reisepass. Der Kinderreisepass kann bei allem B├╝rgerdiensten beantragt werden.┬á

Von Christian Ruser

Ab 26. Juni ben├Âtigen Kinder f├╝r Auslandsreisen ein eigenes Reisedokument. Diese Regelung gilt auch f├╝r die Schengenstaaten der Europ├Ąischen Union. Das bedeutet, dass alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland einen eigenen Ausweis haben m├╝ssen. Es gen├╝gt also nicht mehr die Kinder im Reisepass der Eltern eingetragen zu haben.

F├╝r Eltern bieten sich drei M├Âglichkeiten der neuen Regelung nachzukommen: Kinder-Reisepass, Personalausweis und Reisepass.

Welcher Pass ist der Richtige?

Die Frage, welcher Ausweis der passende ist, h├Ąngt von der Verwendung ab. Es k├Ânnen ein Kinder-Reisepass, ein Personalausweis oder ein Reisepass beantragt werden. Alle Ausweise haben eine G├╝ltigkeitsdauer von sechs Jahren.

Der Kinder-Reisepass ist mit 13,00 Euro die g├╝nstigste Variante und kann bei Bedarf mit einem neuen Foto aktualisiert werden. Dies empfiehlt sich vor allem f├╝r Kleinkinder, da in dieser Zeit die Kinder die gr├Â├čten Ver├Ąnderungen durchlaufen.

Das Bild im Personalausweis und im Reisepass kann nicht nachtr├Ąglich aktualisiert werden. Trotzdem kann es notwendig sein, einen Reisepass f├╝r ein Kind zu beantragen. So ist in einigen nichteurop├Ąischen L├Ąndern der Kinder-Reisepass nicht ausreichend. Es ist daher sinnvoll vor einem geplanten Auslandsaufenthalt die Reisehinweise des Ausw├Ąrtigen Amts anzusehen.

Warum die Neuregelung?

In der EU gilt seit 2009 die Passverordnung, in der aus Sicherheitsgr├╝nden das Prinzip „eine Person ÔÇô ein Pass“ verankert wurde. Diese Verordnung muss bis 26. Juni 2012 EU-weit umgesetzt werden. An diesem Tag werden nach einer EU-Vorgabe die Kindereintr├Ąge im Reisepass der Eltern ung├╝ltig. Die Dokumente behalten f├╝r die Eltern aber ihre G├╝ltigkeit.

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp R├Âsler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert R├Âttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der F├Ârdermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einf├╝hrenden Begr├╝├čungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten ├╝bergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche t├Ątig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine K├╝rzung der Umlagen aus dem EEG w├╝rde die Rentabilit├Ąt von Solaranlagen f├╝r den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die K├╝rzung an sich, sondern die schnelle Einf├╝hrung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht m├Âglich Solaranlagen zu planen. Weder k├Ânnen Zulieferer einsch├Ątzen, wie sich die Gesetz├Ąnderung auf die Preise auswirken wird, noch k├Ânnen dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann bef├╝rchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Besch├Ąftigten von ca. 100.000 auf ├╝ber 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erl├Ąutert die Konsequenzen der geplanten K├╝rzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verz├Âgern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird f├╝r das Amt des Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die Gr├╝nen f├╝r Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss ├╝ber einen neuen Kandidaten f├╝r die Gr├╝ne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. F├╝r die Bergstra├če sind G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.

Auf Joachim Gauck lasten schon jetzt viele Hoffnungen - die Entt├Ąuschungen werden nicht ausbleiben

Der Aufrechte

Joachim Gauck ist der 11. Bundespr├Ąsident. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 18. M├Ąrz 2012. (red) Joachim Gauck (72) ist heute zum 11. Bundespr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt worden. 991 von knapp 1.200 Stimmen konnte er in der Bundesversammlung auf sich vereinigen und wurde damit ├╝berzeugend als gemeinsamer Kandidat der gro├čen Parteien ins Amt bef├Ârdert. Der ostdeutsche Pfarrer vereint viele Hoffnung auf sich, das Lob ist gro├č, doch das kann sich ├Ąndern.

Von Hardy Prothmann

Was soll man ├╝ber einen schreiben, den man nicht kennt? Gar nichts? Oder das, was man zu wissen glaubt?

Wenn Sie heute oder morgen oder in den n├Ąchsten Tagen Artikel ├╝ber Joachim Gauck lesen – denken Sie an diese Fragen und fragen Sie sich, ob die, die etwas geschrieben haben, sich diese Fragen auch gestellt haben.

Die allermeisten Journalisten, die sich ├╝ber Joachim Gauck in der Vergangenheit ausgelassen haben, kennen ihn nicht pers├Ânlich. Das ist auch nicht unbedingt n├Âtig, um sich eine Meinung zu bilden. Da geht es Journalisten wie anderen Menschen: Man sammelt Informationen, vergleicht sie, ordnet sie ein und irgendwann hat man irgendeine Meinung.

Viel Lob am Anfang

Aktuell wird sehr positiv ├╝ber den neuen Bundespr├Ąsidenten geschrieben. Das ist auch vollkommen in Ordnung, denn Gauck hat auf den ersten Blick sehr viele Vorteile.

Er ist klug, ein brillanter Redner, vor allem parteilos. Er gilt als frei von Seilschaften und bisweilen als stur, was seine Meinungen angeht. Diese wirken manchmal ein wenig sonderbar, weil er beispielsweise als Beauftragter f├╝r die Stasi-Unterlagen (Gauck-Beh├Ârde) ein Verm├Ąchtnis der DDR-Diktatur aufbereitete, ├╝ber das Misset├Ąter zu Fall kamen und Opfer Entsch├Ądigungen einfordern konnten, andererseits aber auch Opfern ├╝bers Maul fuhr.

Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, tritt f├╝r subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und ├Ąu├čern.

Er hat irritiert, weil ihm jeder den aufrechten Demokraten abnimmt, er aber andererseits positive ├äu├čerungen zum Rechtspopulisten Sarrazin von sich gab.

Soviel steht fest: Gauck passt in keine Schublade und das ist gut so.

Die Kritik wird folgen

Gauck gilt vielen vor allem als Hoffnungstr├Ąger, die Deutschen nach ├╝ber zwanzig Jahren Einheit endlich zu einen. Er wird in Ost und West respektiert. Als Staatsoberhaupt bringt der 72-j├Ąhrige evangelische Pfarrer vor allem eines mit – eine souver├Ąne Ausstrahlung.

Das kleine Skand├Ąlchen, dass er seit Jahren mit der 20 Jahre j├╝ngeren Journalistin Danila Schadt liiert – allerdings immer noch mit seiner Frau Gerhild, mit der er vier Kinder hat, verheiratet.

Im Jahre 2012 wird das zwar immer noch debattiert in der ├ľffentlichkeit – aber es hindert Gott sei Dank nicht, trotzdem mit W├╝rde und Respekt das oberste deutsche Amt auszu├╝ben.

Man darf gespannt sein, wann Gauck f├╝r ├ärger sorgen wird. Und das wird er – nicht beim Volk vermutlich, aber bei den Parteien. Denn Gauck wird so klug sein, sich ├╝berwiegend auf seine repr├Ąsentativen Aufgaben zu konzentrieren und diese gut ausf├╝llen. Er gilt als strukturierter Arbeiter. Aber er wird sicher immer dann, wenn er denkt, dass er sich ├Ąu├čern muss, seine machtvollstes Instrument gebrauchen: das Wort. Und dieses beherrscht er wie nur wenige.

Gauck und Merkel

Gauck ist sicherlich nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Mal – wie m├Âgen beide christlich sein und beide aus dem Osten. Das ist aber schon ungef├Ąhr alles, was die beiden verbindet.

Gauck wird ein partei- und kl├╝ngelfreier Bundespr├Ąsident sein.

Meine gro├če Hoffnung ist – das er Zuversicht und dank seiner Rhetorik den Unterschied zwischen Kritik und N├Ârgelei klar macht. Denn das N├Ârgeln beherrschen die Deutschen – die Kritik und den Umgang damit oft nicht.

Der Aufrechte. Auf Joachim Gauck lasten viele Hoffnungen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Weiter hoffe ich, dass Gauck nach au├čen unsere deutsche Demokratie sehr gut vertritt und nach innen klar macht, dass wir eines der gl├╝cklichsten L├Ąnder dieser Welt sein m├╝ssen, denn unsere Freiheit, unser Rechtssystem, unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Bildung funktioniert im Vergleich mit anderen L├Ąndern sehr gut bis brillant. Das vergessen leider viele immer wieder.

Gauck ist daf├╝r der richtige Mann. Beide Eltern waren in der NSDAP – wie viele. Der Vater in Kriegsgefangenschaft – wie viele. Gauck wuchs unter dem Regime der DDR auf – wie viele.

Und Gauck sch├Ątzt und liebt die Freiheit, die die Wiedervereinigung gebracht hat. Er wei├č auch, was das Gegenteil bedeutet.

Ganz sicher ist der Rostocker kein Revolution├Ąr. Er ist nicht, anders als oft dargestellt, eine treibende revolution├Ąre Kraft „Wir sind das Volk“ gewesen. Er kam sp├Ąter dazu, aber er war dann sicher eine wichtige Person.

Jetzt ist er der oberste Deutsche. Ein Aufrechter.

Hoffen wir, dass es ihm gelingt, diese Haltung zu wahren. Es wird genug geben, die ihm schwer machen werden.

Ein ├ťberblick

Themenpaket Gemeinschaftsschule

Baden-W├╝rttemberg, 14. M├Ąrz 2012. (red/jh) Die Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule steht in Baden-W├╝rttemberg kurz bevor. Anl├Ąsslich einer Diskussiosveranstaltung der CDU Ladenburg haben wir Ihnen ein Themenpaket zusammengestellt, um Sie umfassend dar├╝ber zu informieren.

Wie soll die Gemeinschaftsschule aussehen? Wer will sie ├╝berhaupt und welche Vor- und Nachteile hat sie? All diese Fragen beantworten wir in einem vierteiligen Themenpaket.

Hintergrundinformationen zur Gemeinschaftsschule und der aktuellen Debatte finden Sie hier.

Wenn Sie interessiert, wie der Stand um Gemeinschaftsschulen in den Nachbarl├Ąndern Rheinland-Pfalz und Hessen ist, dann werfen Sie einen Blick auf den Vergleich der L├Ąnder.

Ebenfalls finden Sie bei uns einen Bericht ├╝ber die Diskussionsrunde der CDU Ladenburg mit verschiedenen Experten zum Thema.

Wie die in vielen Bereichen vorbildliche Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) zur Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule steht, k├Ânnen Sie in dem Interview mit deren Schulleitung nachlesen.

"Die Liste des Grauens" ist vierzig Seiten stark - Hemsbach wird geschlossen

Schlecker schlie├čt auch in der Region Filialen

Dieser Markt in Edingen-Neckarhausen schlie├čt.

 

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2012. Ausweislich einer durch Schlecker im Internet ver├Âffentlichten Liste sind die Standorte Mannheim, Heidelberg, Hemsbach und Edingen-Neckarhausen betroffen. Hier werden mit gro├čer Wahrscheinlichkeit Filialen geschlossen. In den anderen Gemeinden des Wahlkreises 39 Weinheim bleiben die Schleckerm├Ąrkte zun├Ąchst noch erhalten.

Die Schlie├čung der M├Ąrkte auf der 40-seitigen „Liste des Grauens“ gilt als sicher. Diese Liste wurde heute von Schlecker auf dem Unternemensblog ver├Âffentlicht.

Die betroffenen Filialen beginnen ab sofort mit dem R├Ąumungsverkauf. So bitter die Schlie├čung f├╝r die Angestellten ist – Schn├Ąppchenj├Ąger d├╝rfen sich ├╝ber 30 Prozent Preisnachlass auf Produkte freuen, die nicht preisgebunden sind.

Rund 12.000 Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, vornehmlich Frauen. Gut 40 Prozent der 5.400 Filialen sollen geschlossen werden. Nach unseren Informationen sind es im Rhein-Neckar-Gebiet sogar 50 Prozent der Filialen.

Laut Informationen von Spiegel Online seien die betroffenen Filialen Montagabend per Fax ├╝ber die Schlie├čung unterrichtet worden. Danach werden die Filialen bis zum 24. M├Ąrz geschlossen.

Schlecker informiert im Internet, dass eine Schlie├čung nicht unbedingt eine K├╝ndigung bedeute:

Neben der Information, ob der jeweilige Markt voraussichtlich geschlossen wird, hat Schlecker gegen├╝ber den Mitarbeitern nochmals deutlich erl├Ąutert, dass die Schlie├čung eines Markts nicht zwangsl├Ąufig mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergeht.

Tats├Ąchlich d├╝rfte das ein schwacher Trost sein – die Bundesregierung hat St├╝tzungsgelder ├╝ber die bundeseigenen F├Ârderbank KfW abgelehnt, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft verdi haben noch keine Ergebnisse gebracht.

Das baden-w├╝rttembergische Unternehmen Schlecker (Ehingen/Donau) war ehemals Deutschlands gr├Â├čte Drogeriemarkt-Kette.

Die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ ist ebenfalls insolvent – was mit deren Filialen passiert, ist noch nicht offiziell. Angeblich soll ein Viertel aller Filialen geschlossen werden.

Ende 2011 waren massive Liquidit├Ątsprobleme bei Schlecker bekannt geworden, am 24. Januar 2012 wurde der Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm gestellt.

Schlecker war in der Vergangenheit wegen schlechter Bezahlung, ├ťberwachung von Mitarbeitern und rigidiger Management-Methoden immer wieder in die Kritik geraten.

 

Download:

Die „Liste des Grauens“

Polizeireform: B├╝rgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb├╝ndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb├Âck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Sperrung erfolgt abends von 18:00 Uhr bis morgens 06:00 Uhr

Saukopftunnel vom 12.-16. M├Ąrz gesperrt

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. M├Ąrz 2012. (red/pm) Aktualisiert. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis teilte vergangene Woche mit, dass der Saukopftunnel vom 12. M├Ąrz bis 16. M├Ąrz 2012 wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten voll gesperrt wird. Tats├Ąchlich ist das der Fall, aber jeweils nur von 18:oo Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilte.

Der Tunnel wird also heute, Montag, 12. M├Ąrz 2012, ab 18:00 Uhr bis Dienstagmorgen um 06:00 Uhr gesperrt. Das geht die Woche so weiter bis Freitag, 16. M├Ąrz 2012. Der Tunnel ist dann ab 06:00 Uhr wieder frei.

Anm. d. Red: Wir informieren am Donnerstag, 15. M├Ąrz 2012 am Nachmittag nach, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.

Urspr├╝nglicher Artikel:

Weinheim, 07. M├Ąrz 2012. (red/pm) Wie das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mitteilt, ist der Saukopftunnel vom 12. M├Ąrz bis 16. M├Ąrz 2012 wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten voll gesperrt.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Wie das Stra├čenbauamt im Rhein-Neckar-Kreis aktuell mitteilt, ist der Saukopftunnel an der Bundesstra├če B38 ÔÇô Weinheim-Birkenau wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten von Montag, 12. M├Ąrz 2012 bis Freitag, 16. M├Ąrz 2012 f├╝r den Verkehr voll gesperrt.

Die Umleitung ├╝ber die Landesstra├če L3408 ÔÇô sogenannte ÔÇ×alte B 38ÔÇť, ist ausgeschildert. Die Bev├Âlkerung wird um Verst├Ąndnis gebeten.“

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. M├Ąrz in Ladenburg

Landespolizeipr├Ąsident Hammann erkl├Ąrt Ver├Ąnderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. (red/pm) Auf Einladung der Gr├╝nen kommen Landespolizeipr├Ąsident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und fr├╝herer Mannheimer Polizeipr├Ąsident nach Ladenburg, um den B├╝rgerinnen und B├╝rgern die geplante Polizeireform zu erl├Ąutern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit gro├čem Interesse zu rechnen – so d├╝rften sich alle B├╝rgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberb├╝rgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre Ver├Ąnderungspl├Ąne nicht.“). In Weinheim hat sich eine B├╝rgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Au├čenstellen gegr├╝ndet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

ÔÇ×Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der B├╝rger ├╝ber bef├╝rchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem Gespr├ĄchÔÇť, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst ├╝blichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. ÔÇ×Deswegen muss man beachten, dass die Reformvorschl├Ąge von Fachleuten der baden-w├╝rttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer B├╝rger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu pr├╝fen.

Landespolizeipr├Ąsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um ├╝ber die Hintergr├╝nde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten B├╝rgerschaft Gelegenheit zum Gespr├Ąch zu geben, l├Ądt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und ÔÇô kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. M├Ąrz 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist Landespolizeipr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg seit 2009, vorher war er Vizeregierungspr├Ąsident in T├╝bingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-w├╝rttembergischen Polizei Polizeipr├Ąsident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-W├╝rttemberg berufen.

Beide werden die Vorschl├Ąge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten Vorschl├Ąge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die Gr├╝nen wollen damit allen Entscheidungstr├Ągern in der Region und den besorgten B├╝rgern Gelegenheit zum Gespr├Ąch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, ÔÇ×Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisenÔÇť, so Sckerl abschlie├čend.

Info: Informationsabend der Gr├╝nen zu den Hintergr├╝nden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, Landespolizeipr├Ąsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. M├Ąrz 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

B├╝rgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Au├čenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen f├╝r den Erhalt der KAst k├Ąmpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine B├╝rgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die f├╝r den Erhalt der kriminalpolizeilichen Au├čenstellen (KAst) k├Ąmpfen will. In verschiedenen Weinheimer Gesch├Ąften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu B├╝rgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu k├Ânnen.

F├╝r Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schlie├čung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend B├╝rgerinnen und B├╝rger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ├╝ber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum Pfl├Ąnzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schlie├čungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke ├Ąu├čert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht m├Âglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und d├╝rfen sich nicht ├Ąu├čern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schlie├čung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind nicht grunds├Ątzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anma├čen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir ├Ąu├čern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterst├╝tzen das Anliegen. Bis zum 26. M├Ąrz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit dr├Ąngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verk├╝ndet werden. Und ist das der Fall, d├╝rften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ├╝ber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend B├╝rger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der B├╝rgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-w├╝rttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalit├Ąt) bei gleichbleibendem Personalschl├╝ssel f├╝hren. Durch den Wegfall von F├╝hrungsebenen im unteren Bereich sollen zus├Ątzliche Kr├Ąfte f├╝r den ÔÇťDienst auf der StrasseÔÇŁ frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die f├╝r eine erh├Âhte Sicherheit der Bev├Âlkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Au├čenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengek├╝rzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der Kr├Ąfte nach Mannheim oder Heidelberg (Polizeipr├Ąsidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe Aufkl├Ąrungsrate im Bereich der Drogendelikten, Serieneinbr├╝che und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht B├Ąnde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Au├čenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch l├Âsten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und Arbeitsqualit├Ąt der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verst├Ąrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerst├Ârt werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der r├Ąumlichen N├Ąhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr m├Âglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen Gespr├Ąch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen Straft├Ąter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein gro├čer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit ├Ârtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die n├Âtigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchf├╝hren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalit├Ąt eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch f├╝r die Strafvereitlung ben├Âtigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ├╝ber 50% von ├╝ber 50j├Ąhrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. ├ťber 50j├Ąhrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den Gro├čst├Ądten anfallen, die mit zentralen Polizeipr├Ąsdien besser bek├Ąmpft werden k├Ânnen. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die Fl├Ąche wird unter den Tisch fallen.“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Ver├Ąnderungspl├Ąne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.

 

Warnstreiks bringen Ärger für Bürgerinnen und Bürger

Rhein-Neckar, 05. März 2012. Müllmänner, Busfahrer, Krankenschwestern, Kinderbetreuer sind von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen werden. Die Folge: Durch den Arbeitskampf leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Von Hardy Prothmann

Der Ärger ist kalkuliert und soll Druck ausüben. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Streikenden. Zehntausende, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden darunter leiden müssen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Geld für die fast zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozet mehr Lohn. Die Arbeitgeber forderten, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach unten anpassen sollten.

Die Gewerkschaftler fassten es als Provokation auf, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. Nun reichen die Gewerkschaften diese „Provokation“ an die Bürgerinnen und Bürger weiter:

„Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor.“

Ob es auch ein Fehler sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger so unter Druck zu setzen, fragen sich die Gewerkschaften nicht. Sie tun das einfach: Und eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt ist utopisch hoch. Will man am Ende die Provokation?

Dabei haben die Verhandlungern erst am 01. März begonnen, heute, am 05. März wird schon gestreikt, die nächste Verhandlungsrunde soll am 12. März stattfinden.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben klar ein recht auf Streik, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar oder im Vergleich sehr viel schlechter sind. Ist das so?

Diese Beschäftigten haben aber eine ungleich höhere Verantwortung als andere Arbeitnehmer, denn sie erhalten ihr Geld über die Steuern von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Und diese müssen auch irgendwie rumkommen – allein erziehende Mütter ihre Kinder unterbringen können, Schulkinder müssen transportiert werden und andere ihre Arbeit erreichen.

Man muss von beiden Seiten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr Vernunft erwarten dürfen, sonst schwindet das Vertrauen in einen zuverlässigen öffentlichen Dienst.

Gisela Mayer wird Wahlfrau

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Marz 2012. (red/pm) Uli Sckerl tritt seinen Platz in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ab. An seiner Stelle fährt Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, nach Berlin.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat zugunsten engagierter Bürger auf sein Ticket nach Berlin verzichtet. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer war ich für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gesetzt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auch wählen können und nicht nur Parlamentarier.

Ich habe deshalb meinen Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für mich ein plastisches Beispiel dafür, was wir Grüne Bürgergesellschaft nennen“, sagte Sckerl. Auf seinen Vorschlag vergab die grüne Fraktion dann zahlreiche Plätze an engagierte Persönlichkeiten. Er selbst hat Gisela Mayer, die Vorsitzende des Bündnisses der Eltern in Winnenden, die bei dem schrecklichen Amoklauf im März 2009 ein Kind verloren haben, als Wahlfrau eingeladen.

Sckerl unterstützt die Eltern und ihr Aktionsbündnis seit 2009 und arbeitete im Sonderausschuss des Landtags an Handlungsempfehlungen zur Prävention von Gewalt . „Ich habe vor den Eltern, die sich ungeachtet ihres unersetzlichen persönlichen Verlustes mit hohem Engagement für uns alle einsetzen, enorme Hochachtung. Sie gehören einfach in eine Bundesversammlung“, sagte er.“

Angebote f├╝r Ged├Ąchtnistraining mangelhaft

Heidelberg, 02. M├Ąrz 2012. (red/pm) Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass soziale, k├Ârperliche und geistige Aktivit├Ąten zur Erhaltung der Gesundheit┬á beitragen. ├ťberall im Rhein-Neckar-Kreis gibt es Angebote. Defizite gibt es bei Angeboten zur F├Ârderung von Ged├Ąchtnisleistungen. Viele Veranstaltungen sind mangelhaft beworben oder schlecht mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Angesichts der demographischen Entwicklung sind Fragen nach der Verringerung von Pflegebed├╝rftigkeit im Alter durch Ma├čnahmen der Pr├Ąvention und Gesundheitsf├Ârderung von gro├čer Bedeutung. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass soziale, k├Ârperliche und geistige Aktivit├Ąten zur Erhaltung der Gesundheit und insbesondere zur Vermeidung von Demenz beitragen.

Wie es Menschen im Rhein-Neckar-Kreis bestellt ist, zeigt eine soeben vorgestellte Studie, die das Gesundheitsamt in Kooperation mit dem Kreisseniorenrat auf regelm├Ą├čige Angebote, die der Geselligkeit dienen (z.B. Seniorennachmittage), Bewegung und Sport erm├Âglichen (z.B. Seniorengymnastik) Bildungsangebote der Volkshochschulen oder Ged├Ąchtnistraining).

Mehr als 700 Organisationen und Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis wurden im Sommer 2011 angeschrieben und zu ihren Angeboten und den damit erreichten ├Ąlteren Menschen befragt. Angesprochen waren u. a. die Kirchengemeinden, die Ortsverb├Ąnde der Arbeiterwohlfahrt, des VdK und des DRK, Gemeindeeinrichtungen, Gesangvereine, Sportvereine, Wandervereine, Volkshochschulen sowie kleinere, private Vereinigungen und Initiativen. Den ausgef├╝llten Fragebogen sendeten 350 Einrichtungen (49 %) zur├╝ck.

In jeder Gemeinde des Rhein-Neckar-Kreises besteht ÔÇô das zeigen die Ergebnisse ÔÇô f├╝r ├Ąltere Menschen die Gelegenheit zur Nutzung geselliger Angebote. Auch geeignete Sport- und Bewegungsangebote sind ├╝berall vorhanden. Weniger gut ist die Versorgung mit Angeboten,die die geistigen F├Ąhigkeiten fordern.

Dar├╝ber hinaus lassen sich Defizite im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln feststellen. Auch im Hinblick auf weitere Aspekte wie die m├Âglichen Nutzungszeiten, die Bekanntmachung oder die Kosten wird Handlungsbedarf erkennbar. Auch die Inanspruchnahme der Angebote durch die ├Ąlteren Menschen ist verbesserungsf├Ąhig: Insbesondere einzelne Zielgruppen wie ├Ąltere M├Ąnner, Behinderte oder Migranten werden durch die Angebote schlecht erreicht.

Konkrete Ma├čnahmen zur Verbesserung der Situation ÔÇô so die Initiatoren ÔÇô m├╝ssen nun im Gespr├Ąch mit Vertretern der Gemeinde, den dort ans├Ąssigen Vereinen und Organisationen und den ├Ąlteren B├╝rgern selbst entwickelt und umgesetzt werden. Der Bericht ist unter www.rhein-neckar-kreis.de (Gesundheitsamt > Referat Gesundheitsf├Ârderung und Gesundheitsberichterstattung) als pdf-Datei verf├╝gbar.“

Messungen verschoben

Rhein-Neckar, 01. März 2012. (red/pm) Die Messungen zur Suche von Kohlewasserstoffen in Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim werden anders als geplant nicht im Frühjahr, sondern im Herbst stattfinden. Als Gründe für die Verzögerungen nennen die Unternehmen Zeitdruck und die Tatsache, dass sie im Frühjahr in die Brutzeit geraten würden. Dies hätte aufgrund neuer Bestimmungen im Umweltschutz zur Folge, dass man zu messende Flächen auslassen müsste. Zufriedenstellende Ergebnisse wären somit nicht möglich.

Die Gemeinde Hirschberg informiert:

„Das Unternehmen „Rhein Petroleum GmbH“ aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen „360plus Consult“ aus Karlsruhe, stellte beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für die geophysikalische Aufsuchung von Kohlewasserstofflagerstätten im Aufsuchungsfeld „Heidelberg-Weinheim“.

Nachdem die Messungen ursprünglich im Frühjahr 2012 beginnen sollten, werden diese jetzt auf die Herbstsaison 2012 verschoben. Eine breite Information der Bevölkerung durch Bekanntmachungen, Flyer und auch einer Informationsveranstaltung durch die „Rhein Petroleum GmbH“ sind vorgesehen und werden zeitnah vor Beginn der Arbeiten durchgeführt. Zusätzlich werden neben der Gemeinde auch die Anrainer persönlich informiert und auf dem Laufenden gehalten.“

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“