Samstag, 25. November 2017

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Mehrere Sperrungen zwischen dem 31. August und 10. September

Nachts und am Wochenende ist der Saukopftunnel zu

 

Der Saukopftunnel. Foto: Wikipedia/Ak84

Weinheim/Rhein-Neckar, 28. August 2012. (red/pm/la) Ab Freitag wird der Saukopftunnel bis Montag, den 10. September jede Nacht zwischen 20 Uhr und 5 Uhr gesperrt sein. An den beiden kommenden Wochenenden ist der Tunnel zwischen Weinheim und Birkenau den ganzen Tag ├╝ber nicht befahrbar.

Zwischen dem 31. August bis zum 10. September kommt es zu mehreren Sperrungen des 2.715 Meter langen Tunnels. In der Nacht von Donnerstag (30.08.) auf Freitag wird der Tunnel zwischen 0 und 2 Uhr gesperrt sein. Freitagabend beginnt um 20 Uhr eine weitere Vollsperrung, den den ganzen Samstag und Sonntag andauert und am Montagmorgen um 5 Uhr endet. Der Grund ist die betriebstechnische Einrichtung des Hauptstollens, die unter anderem zehn Durchstiche zum neuen Fluchtstollen erfordert.

Die Umleitung erfolgt ├╝ber die Landesstra├če 3408 (alte B38) und wird ausgeschildert sein.

In der kommenden Woche wird zu weiteren Spressungen kommen: Wegen Wartungs- und Reinigungsarbeiten wird der Tunnel von Montag, 03.09. bis Freitag, 07.09. jede Nacht zwischen 20 und 5 Uhr geschlossen bleiben. Am Freitagabend (07.09.) beginnt um 20 Uhr die zweite Wochenendsperrung, die wieder den ganzen Samstag und Sonntag anh├Ąlt und am Montag um 5 Uhr endet.

Bis Ende November soll es acht weitere Wochenenden geben, an denen der Tunnel jeweils von Freitag um 20 Uhr bis Montag um 5 Uhr gesperrt sein wird. Welche das genau sein werden konnte uns auf Anfrage beim Rhein-Neckar-Kreis noch nicht genau best├Ątigt werden. Wir werden die genauen Daten jedoch zeitnah nachreichen.

Die Saukopftunnel-Sperrzeiten bis zum 10. September im ├ťberblick:

  • 31.08., 00 Uhr bis 31.08., 02 Uhr (Donnerstag / Freitag)
  • 31.08., 20 Uhr bis 03.09., 05 Uhr (Freitagabend bis Montagmorgen)
  • 03.09., 20 Uhr bis 04.09., 05 Uhr (Montag / Dienstag)
  • 04.09., 20 Uhr bis 05.09., 05 Uhr (Dienstag / Mittwoch)
  • 05.09., 20 Uhr bis 06.09., 05 Uhr (Mittwoch / Donnerstag)
  • 06.09., 20 Uhr bis 07.09., 05 Uhr (Donnerstag / Freitag)
  • 07.09., 20 Uhr bis 10.09., 05 Uhr (Freitagabend bis Montagmorgen)
Rhein-Neckar-Kreis: Umweltverb├Ąnde fordern die Bev├Âlkerung zum mitmachen auf

Offenlage des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 2020

 

Rhein-Neckar-Kreis, 13. Juni 2012. (red/cr) Seit dem 11. Juni liegt der Regionalplan Rhein-Neckar 2020 ├Âffentlich aus. Nun rufen die Umweltverb├Ąnde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim die Bev├Âlkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren zu beteiligen. Die Verb├Ąnde k├Ąmpfen f├╝r ein nachhaltiges Planungskonzept in der Region.

Vom 11. Juni bis zum 20. August wird der einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 2020 offengelegt. Der Regionalplan bildet die rechtliche Grundlage f├╝r die r├Ąumliche Entwicklung der Region. Das schlie├čt vor allem Wohn- und Gewerbegebiete ein, umfasst aber auch das Stra├čen- und Schienennetz.

Abkehr vom motorisierten Individualverkehr

Da Nutzungsm├Âglichkeiten bereits im Regionalplan festgeschrieben werden, sehen die Umweltverb├Ąnde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim schon dort die Gelegenheit fr├╝hzeitig Impulse f├╝r k├╝nftige Projekte zu geben oder dagegen zu intervenieren. Gemeinsam haben sie ein f├╝nf Punkte umfassendes Positionspapier vorgelegt.

Darin fordern sie eine nachhaltige und zukunftsf├Ąhige Regionalentwicklung. Unter anderem m├Âchten die Verb├Ąnde Vorrangsfl├Ąchen f├╝r den Natur- und Umweltschutz. F├╝r eine klimafreundliche Mobilit├Ąt verlangen sie eine gute Vernetzung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs, sowie gut ausgebaute Rad- und Fu├čwege. Im Strombereich wird f├╝r die Metropolregion eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 gefordert.

Beteiligung der ├ľffentlichkeit

Deshalb fordern sie die Bev├Âlkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren einzubringen. Diese k├Ânnen bis zum 03. September schriftlich,┬áelektronisch oder per email (einheitlicher.regionalplan@vrrn.de ) an den Verband Region Rhein-Neckar gerichtet werden. Dar├╝ber hinaus ist eine Einsichtnahme an folgenden Stellen zu den jeweils orts├╝blichen Dienstzeiten m├Âglich:

  • in der Gesch├Ąftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar, P7 20-21, 4. OG,┬á68161 Mannheim
  • in den Dienstr├Ąumen der Kreisverwaltungen und Landrats├Ąmter
  • Bad D├╝rkheim, Informations-Counter im Foyer, Philipp-Fauth-Stra├če 11,67098 Bad D├╝rkheim
  • Bergstra├če, B├╝rgerb├╝ro, Graben 15, 64646 Heppenheim
  • Germersheim, Hauptgeb├Ąude ÔÇô Information, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Neckar-Odenwald-Kreis, Raum Nr. 2.110, Renzstra├če 7, 74821 Mosbach
  • Rhein-Neckar-Kreis, Baurechtsamt, Zimmer 419, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund
  • Rhein-Pfalz-Kreis, Kreishaus, Raum C 419┬á(im┬á4. OG),┬áEuropaplatz 5, 67063 Ludwigshafen
  • S├╝dliche Weinstra├če, Untere Landesplanungsbeh├Ârde, Zimmer 311, An der Kreuzm├╝hle 2, 76829 Landau

sowie bei den Stadtverwaltungen der kreisfreien St├Ądte bzw. Stadtkreise

  • Frankenthal (Pfalz), Verwaltungsgeb├Ąude Neumayerring 72, Zimmer 321, 67227 Frankenthal (Pfalz)
  • Heidelberg, Technisches B├╝rgeramt, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg
  • Landau in der Pfalz, Stadtbauamt Landau, B├╝rgerb├╝ro, Zimmer 2, K├Ânigstra├če 21, 76829 Landau
  • Ludwigshafen am Rhein, Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen
  • Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Collinistra├če 1, 68161 Mannheim
  • Neustadt an der Weinstra├če, Stadthaus I, Foyer vor Zimmer 104, Marktplatz 1, 67433 Neustadt a.d.W.
  • Speyer, Abt. Stadtplanung, 3. OG, Zimmer 301, Maximilianstr. 100, 67346 Speyer
  • Worms, Rathaus am Marktplatz, Abt. 6.1 Stadtplanung und Bauaufsicht, 1. OG, Raum 133, 67547 Worms

A6: Auto f├Ąhrt in Wildschweinrotte

Heute morgen fuhr ein d├Ąnischer Autofahrer in eine Wildschweinrotte. Symbolbild: Bache mit Frischlingen. Quelle: Dave Pape

Viernheim/Rhein-Neckar, 20. April 2012. (red/pol) Am fr├╝hen Freitagmorgen gegen 03.05 Uhr kam es auf der Autobahn 6 zu einem Unfall zwischen einem Auto und Wildschweinen.

Information der Polizei:

„Ein 55-j├Ąhriger Mann aus D├Ąnemark befuhr die mittlere Fahrspur in H├Âhe des Viernheimer Dreiecks in Fahrtrichtung Mannheim, als er pl├Âtzliche eine Wildschweinrotte Mitten auf der Fahrbahn bemerkte.

Dem Mann gelang es nicht mehr, den Schweinen rechtzeitig ausweichen. Er fuhr in die Wildschweinrotte. Hierbei kamen f├╝nf Schweine ums Leben, darunter auch Frischlinge.

Der Fahrer blieb unverletzt, an seinem Auto entstand ein Schaden von mindestens 5.000,- Euro. Es musste abgeschleppt werden. Die Fahrstreifen mussten zur Bergung der Schweine f├╝r circa 2,5 Stunden teilweise gesperrt werden.“

Vollsperrung zwischen Kreuz Heidelberg und Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen

Br├╝cken ├╝ber die A5 werden ab Donnerstag abgerissen

Rhein-Neckar, 11. April 2012. (red/pm) Die beiden Br├╝cken ├╝ber die A5, die in H├Âhe Schwetzingen am Samstag besch├Ądigt worden sind, werden ab Donnerstagabend abgerissen. Daf├╝r wird die A5 in beiden Richtungen zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen voll gesperrt. Die Arbeiten werden vermutlich bis Freitagabend oder Samstag andauern. Der Verkehr wird umgeleitet – Pendler m├╝ssen sich auf Behinderungen einstellen.

Information des Regierungspr├Ąsidiums Karlsruhe:

„Der Abbruch der nach einem Unfall am Ostersamstag stark besch├Ądigten Br├╝cken an der Autobahn 5 bei Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) beginnt am Donnerstagabend (12.4.12), gegen 19.00 Uhr. Die Arbeiten werden gr├Â├čtenteils in der Nacht durchgef├╝hrt. Es ist allerdings nicht auszuschlie├čen, dass auch am Freitag w├Ąhrend des Tages noch Arbeiten durchzuf├╝hren sind. F├╝r die Abrissarbeiten muss die Autobahn zwischen dem Kreuz Heidelberg und der Anschlussstelle Heidelberg/Schwetzingen aus Sicherheitsgr├╝nden in beiden Richtungen voll gesperrt werden.

ÔÇ×Der z├╝gige Beginn der Abbrucharbeiten zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungspr├Ąsidium, der Polizei und den Kommunen sehr gut funktioniert.ÔÇť Das sagte Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner heute (Mittwoch, 11.4.2012) in Karlsruhe. Bereits kurz nach dem Unfall am vergangenen Samstag seien Vertreter des Regierungspr├Ąsidiums vor Ort gewesen, um den Schaden zu begutachten und das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten abzusprechen.

Abbruch soll vor dem R├╝ckreiseverkehr erledigt sein

Der Regierungspr├Ąsident hofft jetzt auf einen gl├╝cklichen und z├╝gigen Verlauf der Abrissarbeiten. Ziel sei es, noch vor dem R├╝ckreiseverkehr zum Ende der Osterferien fertig zu werden.

W├Ąhrend der Sperrung wird der Verkehr gro├čr├Ąumig umgeleitet. Der Verkehr in Richtung S├╝den wird vom Kreuz Weinheim ├╝ber die A 659 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf geleitet. Auch die Fahrbeziehung vom Kreuz Heidelberg ├╝ber die A 656 und die A 6 bis zum Kreuz Walldorf steht zur Verf├╝gung.

In Gegenrichtung erfolgt ab dem Kreuz Walldorf die Umleitung ├╝ber die A 6 und die A 659 bis zum Kreuz Weinheim.

Den Verkehrsteilnehmern wird nochmals empfohlen, sich w├Ąhrend dieser Zeit nicht auf die Navigationssysteme zu verlassen, sondern die Beschilderung zu beachten.“

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

EU-Vorgabe schreibt Kinder-Reisepass vor

Ausweis schon f├╝r Babies!

Der neue Kinder-Reisepass.

 

Mannheim, 27. M├Ąrz 2012. (red/cr) Seit 2009 gilt in der EU „eine Person ÔÇô ein Pass“. Da diese Regelung EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umgesetzt werden muss, ben├Âtigen dann auch Kinder ab ihrer Geburt f├╝r Auslandsreisen einen eigenen Reisepass. Der Kinderreisepass kann bei allem B├╝rgerdiensten beantragt werden.┬á

Von Christian Ruser

Ab 26. Juni ben├Âtigen Kinder f├╝r Auslandsreisen ein eigenes Reisedokument. Diese Regelung gilt auch f├╝r die Schengenstaaten der Europ├Ąischen Union. Das bedeutet, dass alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland einen eigenen Ausweis haben m├╝ssen. Es gen├╝gt also nicht mehr die Kinder im Reisepass der Eltern eingetragen zu haben.

F├╝r Eltern bieten sich drei M├Âglichkeiten der neuen Regelung nachzukommen: Kinder-Reisepass, Personalausweis und Reisepass.

Welcher Pass ist der Richtige?

Die Frage, welcher Ausweis der passende ist, h├Ąngt von der Verwendung ab. Es k├Ânnen ein Kinder-Reisepass, ein Personalausweis oder ein Reisepass beantragt werden. Alle Ausweise haben eine G├╝ltigkeitsdauer von sechs Jahren.

Der Kinder-Reisepass ist mit 13,00 Euro die g├╝nstigste Variante und kann bei Bedarf mit einem neuen Foto aktualisiert werden. Dies empfiehlt sich vor allem f├╝r Kleinkinder, da in dieser Zeit die Kinder die gr├Â├čten Ver├Ąnderungen durchlaufen.

Das Bild im Personalausweis und im Reisepass kann nicht nachtr├Ąglich aktualisiert werden. Trotzdem kann es notwendig sein, einen Reisepass f├╝r ein Kind zu beantragen. So ist in einigen nichteurop├Ąischen L├Ąndern der Kinder-Reisepass nicht ausreichend. Es ist daher sinnvoll vor einem geplanten Auslandsaufenthalt die Reisehinweise des Ausw├Ąrtigen Amts anzusehen.

Warum die Neuregelung?

In der EU gilt seit 2009 die Passverordnung, in der aus Sicherheitsgr├╝nden das Prinzip „eine Person ÔÇô ein Pass“ verankert wurde. Diese Verordnung muss bis 26. Juni 2012 EU-weit umgesetzt werden. An diesem Tag werden nach einer EU-Vorgabe die Kindereintr├Ąge im Reisepass der Eltern ung├╝ltig. Die Dokumente behalten f├╝r die Eltern aber ihre G├╝ltigkeit.

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstra├če in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp R├Âsler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert R├Âttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der F├Ârdermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einf├╝hrenden Begr├╝├čungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten ├╝bergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche t├Ątig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine K├╝rzung der Umlagen aus dem EEG w├╝rde die Rentabilit├Ąt von Solaranlagen f├╝r den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die K├╝rzung an sich, sondern die schnelle Einf├╝hrung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht m├Âglich Solaranlagen zu planen. Weder k├Ânnen Zulieferer einsch├Ątzen, wie sich die Gesetz├Ąnderung auf die Preise auswirken wird, noch k├Ânnen dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann bef├╝rchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Besch├Ąftigten von ca. 100.000 auf ├╝ber 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erl├Ąutert die Konsequenzen der geplanten K├╝rzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verz├Âgern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird f├╝r das Amt des Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die Gr├╝nen f├╝r Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss ├╝ber einen neuen Kandidaten f├╝r die Gr├╝ne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. F├╝r die Bergstra├če sind G├╝nther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.

Sperrung erfolgt abends von 18:00 Uhr bis morgens 06:00 Uhr

Saukopftunnel vom 12.-16. M├Ąrz gesperrt

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. M├Ąrz 2012. (red/pm) Aktualisiert. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis teilte vergangene Woche mit, dass der Saukopftunnel vom 12. M├Ąrz bis 16. M├Ąrz 2012 wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten voll gesperrt wird. Tats├Ąchlich ist das der Fall, aber jeweils nur von 18:oo Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens, wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilte.

Der Tunnel wird also heute, Montag, 12. M├Ąrz 2012, ab 18:00 Uhr bis Dienstagmorgen um 06:00 Uhr gesperrt. Das geht die Woche so weiter bis Freitag, 16. M├Ąrz 2012. Der Tunnel ist dann ab 06:00 Uhr wieder frei.

Anm. d. Red: Wir informieren am Donnerstag, 15. M├Ąrz 2012 am Nachmittag nach, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.

Urspr├╝nglicher Artikel:

Weinheim, 07. M├Ąrz 2012. (red/pm) Wie das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mitteilt, ist der Saukopftunnel vom 12. M├Ąrz bis 16. M├Ąrz 2012 wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten voll gesperrt.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Wie das Stra├čenbauamt im Rhein-Neckar-Kreis aktuell mitteilt, ist der Saukopftunnel an der Bundesstra├če B38 ÔÇô Weinheim-Birkenau wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten von Montag, 12. M├Ąrz 2012 bis Freitag, 16. M├Ąrz 2012 f├╝r den Verkehr voll gesperrt.

Die Umleitung ├╝ber die Landesstra├če L3408 ÔÇô sogenannte ÔÇ×alte B 38ÔÇť, ist ausgeschildert. Die Bev├Âlkerung wird um Verst├Ąndnis gebeten.“

A5 Hemsbach: Frau verstirbt an Unfallstelle

T├Âdlicher Unfall auf der Autobahn

Hemsbach/Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2012. (red/pm) T├Âdlicher Unfall auf der A5. Ein VW-Transporter ist von der Fahrbahn abgekommen und prallte gegen einen auf einem Parkplatz abgestellten Lkw. Der 43-j├Ąhrige VW-Fahrer wurde schwer verletzt, die 47 Jahre alte Beifahrerin t├Âdlich verletzt.

Information der Polizei:

„Am 10.03.2012 gg. 14:56 Uhr ereignete sich auf der Autobahn ein folgenschwerer Unfall. Ein VW Transporter aus Mannheim fuhr auf der BAB A5 in Richtung Darmstadt. Aus bislang ungekl├Ąrter Ursache geriet der VW-Transporter nach rechts von der Fahrbahn ab.

Er ├╝berquerte die Verz├Âgerungsspur eines Parkplatzes kurz nach der Anschlu├čstelle Hemsbach und prallte dort auf das Heck eines ordnungsgem├Ą├č parkenden ungarischen Sattelzuges. Fahrer des
Transporter war ein 43-j├Ąhriger Mann aus Mannheim, der schwer verletzt geborgen wurde. Beifahrerin war eine 47-j├Ąhrige Frau aus Hirschberg-Gro├čsachsen, welche noch am Unfallort verstarb.

Der 49-j├Ąhrige Fahrer des Sattelzug blieb unverletzt. Er befand sich zum Unfallzeitpunkt im F├╝hrerhaus. Zur Kl├Ąrung des Unfallhergangs wurde ein Sachverst├Ąndiger beauftragt. Die BAB war kurzzeitig vollgesperrt, wegen der Landung des Rettungshubschraubers. Der Sachschaden wird mit 18.000.- Euro beziffert.“

Achtung: Kr├Âtenwanderung!

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. März 2012. (red/pm) Zum Schutz der vielen bedrohten Tierarten und der aktiven Helfer, plant das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Warnschilder aufzustellen und sogar Strecken zu sperren. Wir bieten ein Streckenverzeichnis, wo besondere Vorsicht geboten ist.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Wenn die Temperaturen in der Nacht über fünf Grad liegen und es vielleicht sogar noch regnet oder feucht ist, beginnen die Amphibien zu ihren Laichplätzen zu wandern. Hinzu kommt der Duft des Frühlings, der nach und nach die Sinne aller Kröten, Frösche, Unken, Molche und Salamander weckt, die unter der Erde überwintert haben.

Die früh laichenden Amphibien wie Grasfrosch, Erdkröte und Bergmolch werden ihre Winterquartiere als erste verlassen, um zur Fortpflanzung ihre Laichgewässer aufzusuchen.In Deutschland kommen insgesamt 20 verschiedene Lurche vor, von solchen, Salamandern bis zu Unken, Fröschen und Kröten. Die Amphibien ernähren sich hauptsächlich von Würmern, Schnecken, Insekten und anderen Gliedertieren. Sie stehen allesamt in der Liste der bedrohten Tierarten (Rote Liste) da ihre Lebensräume weitgehend zerstört beziehungsweise verkleinert sind.

Der zunehmende Verkehr auf den Straßen führt dazu, dass bei der Krötenwanderung ein hoher Prozentsatz der hochzeitslustigen Tierchen überfahren wird. Gleichermaßen raffen neben Pilz- und Viruserkrankungen vor allem Chemikalien in der Umwelt, wie Pestizide, Schwermetalle und Stickstoffdünger die glitschigenWeitspringer vom Erdball hinweg.

Um die nützlichen Amphibien zu schützen, greift das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises deshalb wieder verkehrslenkend ein. Warnleuchten und Warnschilder werden aufgestellt, so genannte Geschwindigkeitstrichter (70 – 50 – 30 km) eingerichtet, Überholverbote ausgesprochen und sogar ganze Streckenabschnitte gesperrt.

Maßnahmen, die nicht nur die wanderlustigen Kröten schützen sollen, sondern auch die zahlreichen Helfer, die sie einsammeln und sicher auf der anderen Fahrbahnseite wieder absetzen. Das Landratsamt bittet deshalb die Autofahrer um erhöhte Rücksichtnahme und appelliert an die Helfer, während ihrer Sammelaktionen Warnkleidung zu tragen und die Fahrbahn nicht oder nur in geringem Umfang zu betreten. In den letzten Jahren ist es schon öfter zu gefährlichen Situationen gekommen.

Vorsicht ist auf folgenden Strecken geboten:

• Schriesheim: L 596 und L 596a zwischen Altenbach und Schriesheim sowie (Wendehammer); Ansprechpartner für Hilfsaktionen in Schriesheim ist die B.U.N.D. Ortsgruppe Schriesheim, Bismarckstraße 31, Frau Hubrich Eisengrubweg, Blütenweg (Wendehammer) und Eichenweg
• B 3 zwischen Hemsbach und Laudenbach
• L 596 Hirschberg-Großsachsen, Höhe Ortseingang
• K 4250 zwischen Ketsch und Schwetzingen
• K 4153 Sandhausen – Walldorf von Stadion bis Einmündung L 598 sowie Ostlandstraße und Straße “Am Galgenbuckel”
• K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach
• K 4157 zwischen Ochsenbach und Gauangelloch
• K 4160 Bammental in Richtung Gauangelloch
• L 546 zwischen St. Leon und Baumschule bzw. Zufahrt St. Leoner See
• Rauenberg in der Schloßstraße
• B 39/K 4271 im Bereich des Rückhaltebeckens (nahe Mühlhausen)
• K 4200 zwischen Ortsende Neckargemünd und Rainbach
• K 4101 zwischen Dilsberg und Mückenloch
• K 4200 zwischen Wiesenbach Langenzell und Neckargemünd-Dilsbergerhof
• L 532 zwischen Wiesenbach und Lobbach
• K 4178 zwischen Meckesheim-Mönchzell und Lobbach-Lobenfeld (Biotop)
•Gemeindeverbindungsstraße Aussiedlerhöfe Mühlhausen-Tairnbach und Dielheim
• Schönau: L 535 ab Kreisgrenze (Siedlung Lindenbach) bis Ortseingang Schönau, Straße „An der Klinge“, Straße „Hasselbacher Hof“
• K 4181 Verbindungsstraße Neidenstein – Eschelbronn
• L 530 zwischen Helmstadt und Flinsbach
• L 530 in Richtung Helmstadt, Gemarkung Epfenbach
• K 4105 Moosbrunn – Schönbrunn
• L 2311 Friedrichsdorf
• L 2311 Eberbach – Gaimühle
• B 45 Gemarkung Eberbach (Gemmelsbachtal)
• K 4105 zwischen Schwanheim und Schönbrunn

Ganz oder teilweise gesperrt sind folgende Strecken:

• K 4159 zwischen Ochsenbach und Schatthausen (Teilstück nachts gesperrt)
• Gemeindeverbindungsweg Hemsbach – Balzenbach (nur für Anlieger frei)
• Gemeindeverbindungsweg Meckesheim – Eschelbronn (voll gesperrt)
• Laudenbach in Richtung Heppenheim (Wirtschaftswege)(nachts gesperrt)
• Waibstadt/Neidenstein: – Alte Waibstadter Straße aus Richtung Neidenstein in Richtung Waibstadt sowie die „verlängerte Bahnhofstraße“ in Richtung Neidenstein – Waibstadt, in Höhe Kühnbergweg (alle nachts gesperrt)
• Meckesheim-Mönchzell nach Eschelbronn Sperrung der Straße Am Mühlwald vom Ortsrand bis zum Sportgelände aus beiden Richtungen; der Anliegerverkehr zum Sportgelände ist ermöglicht (nachts gesperrt)“

Vermutlicher Bombenfund f├╝hrt zu Streckensperrung der Bahn


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Heppenheim/Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red) Die Polizei hat heute Abend einen 58 Jahre alten Mann deutscher Staatsangehörigkeit verhaftet, der im Verdacht steht, eine Bombe gebaut zu haben. Ob und wo ein Anschlag geplant war, ist zur Zeit noch unklar.

Von Hardy Prothmann

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt ist in einer Werkstatt des städtischen Bauhofs der Stadt Heppenheim ein verdächtiger Gegenstand durch Bombenspezialisen untersucht und sichergestellt worden.

Weil sich das Gebäude, in dem der Gegenstand entdeckt worden ist, in rund 20 Meter Entfernung zur Bahnlinie befindet, wurde die Bahnstrecke für rund zwei Stunden gesperrt. Zugausfälle und Verspätungen für tausende Pendler waren die Folge. Nähere Angaben, ab wann der Bahnverkehr wieder geregelt verlaufen ist, wurden nicht gemacht.

Die von der Polizei als „vorsorgliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ bezeichnete Maßnahme hatte unmittelbar vor Ort weitere Konsequenzen. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt.

Laut Polizei wurde ein rund 30 Zentimeter langes Metallrohr entdeckt, aus dem Drähte herausragten – eine vermutliche „Rohrbombe“. Nach Polizeiangaben war an diesem Rohr auch ein Zünder angebracht. In der Sache ermittelt nun das hessische Landeskriminalamt.

Ein verantwortlicher Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs hatte den „verdächtigen Gegenstand“ auf einem Gelände des städtischen Bauhofs gegen 17:00 Uhr entdeckt und dies der Polizei gemeldet.

Die Polizei vermutet, dass sich in dem Metallrohr möglicherweise Sprengstoff befindet – sicher ist dies allerdings nicht.

Gegen 20:00 Uhr wurde ein 58 Jahre alter Tatverdächtiger verhaftet, der zur Zeit verhört wird. Nähere Angaben machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Der Heppenheimer steht im Verdacht, die „verdächtige Konstruktion“ gebaut zu haben. Ob das Motiv persönliche Umstände sein könnten oder ein terroristischer Hintergrund besteht, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten. Sie verwies an die Staatsanwaltschaft als zuständige Ermittlungsbehörde.

Wir berichten bei neuen Erkenntnissen nach.