Donnerstag, 21. September 2017

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ├╝ber die Kundgebungen ausf├╝hrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.