Donnerstag, 23. November 2017

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb├╝hrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie├čen, 28. M├Ąrz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef├Ąlschten Schreiben im Namen der ehemaligen┬áGeb├╝hreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf├Ąnger aufgefordert, den quartalsm├Ą├čig f├Ąlligen Beitrag zu ├╝berweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen┬áSie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev├Âlkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

GEZ: Geb├╝hren├Ąnderungen zum 01.01.2013

Haushaltspauschale f├╝r alle

Rhein-Neckar, 05. November 2012. (red/aw) Ab dem 01. Januar 2013 sind alle gleich: Jeder Haushalt muss dann eine Geb├╝hrenpauschale f├╝r den theoretischen oder praktischen Empfang ├Âffentlich-rechtlicher Sendungen zahlen. Egal, ob man will oder nicht. Egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Was sich die Politik von dieser „Rundfunkgeb├╝hren-Reform“ verspricht und was sich f├╝r uns Geb├╝hrenzahler ├Ąndert, wem sie n├╝tzt? Wir erkl├Ąren es.

Von Alexandra Weichbrodt

Viele Menschen in Deutschland ├Ąrgern sich ├╝ber GEZ-Geb├╝hren:

Ich schaue kein ├Âffentlich-rechtliches Fernsehen und h├Âre nie Radio. Warum soll ich also f├╝r etwas bezahlen, dass ich nicht nutze?

Gute Frage. Aber keine, auf die man eine andere Antwort bekommt als:

Du zahlst trotzdem – ob Du willst oder nicht.

Und ab Januar gilt das f├╝r alle.

Eine Wohnung, ein Beitrag

Mit der Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (PDF) wird ab dem 01. Januar 2013 eine Haushaltspauschale f├╝r die Nutzung von Empfangsger├Ąten eingef├╝hrt. Diese soll vieles vereinfachen, verspricht weniger b├╝rokratischen Aufwand und schert aber letztlich nur alle B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber einen Kamm. Denn ab 2013 wird nicht mehr pro Ger├Ąt mit dessen Besitzer abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung. Unabh├Ąngig davon, ob im jeweiligen Haushalt ein Empfangsger├Ąt vorhanden ist und dieses genutzt wird.

F├╝r Haushalte mit mehreren Mitgliedern verspricht diese neue Regelung auf den ersten Blick Entlastung. Erwachsene Kinder oder Oma und Opa, die mit in der Familie leben, werden nicht mehr zus├Ątzlich zur Kasse gebeten. Pro Haushalt wird dann der Betrag von 17,98 Euro f├Ąllig. Die Anzahl der Ger├Ąte spielt keine Rolle mehr.

Mehr Transparenz, weniger Kontrolle?

Kurt Beck (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Als einer der gro├čen Pluspunkte der Reform wurde nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 der Fakt genannt, dass mit dem neuen Modell ja nicht mehr kontrolliert werden m├╝sse, wie viele Ger├Ąte und Personen sich tats├Ąchlich in einem Haushalt befinden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsident Kurt Beck formulierte es, nach dem Beschluss der Ministerpr├Ąsidenten 2010, so:

Ziel der L├Ąnder ist es, die Finanzierung f├╝r den Rundfunk auf eine zeitgem├Ą├če Grundlage zu stellen, die Kontrollbed├╝rftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsph├Ąre der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Auch GEZ-Verwaltungsrat-Vorsitzender Hans F├Ąrber sieht darin eine ÔÇťChance f├╝r das┬á ├Âffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rgerÔÇŁ.

Die GEZ-Schn├╝ffler w├Ąren also zuk├╝nftig ├╝berfl├╝ssig. Der b├╝rokratische Aufwand w├╝rde sinken, da keine Ger├Ąteauflistungen und ihre An- und Abmeldungen mehr vorgenommen werden m├╝ssten. Auch die ÔÇťKontaktpersonenÔÇŁ zur GEZ, die Beitragszahler werden insgesamt weniger, da nur noch jeder Haushalt und nicht jeder Besitzer erfasst werden muss.

ÔÇťAlter Wein in neuen Schl├ĄuchenÔÇŁ

Doch wer glaubt, dass damit die Besuche der GEZ-Kontrolleure aufh├Âren, k├Ânnte sich t├Ąuschen, denn die Datenschutzbeauftragten von Bund und L├Ąndern sehen das anders. Bereits 2010, nach dem Beschluss der Reform, teilten sie in einer Stellungnahme ihre Bedenken mit:

Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert.

Der baden-w├╝rttembergische Landesdatenschutzbeauftragte J├Ârg Klingbeil h├Ąlt das neue Finanzierungsmodell gar f├╝r ÔÇťalten Wein in neuen Schl├ĄuchenÔÇŁ.

Die Geb├╝hrenreform soll die Finanzierung der ├Âffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neu regeln. Hinter dem Begriff ÔÇť├Âffentlich-rechtliche SenderÔÇŁ verbergen sich elf Rundfunkanstalten mit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen und gut 70 Radiowellen.

Besonders in Zeiten des Internets will der Gesetzgeber durch die neue Reform die ├Âffentlich-rechtlichen Sender absichern. Die technische Entwicklung habe dazu gef├╝hrt, dass die Erhebung der Rundfunkgeb├╝hr nicht mehr plausibel sei.

Aus GEZ wird AZDBS

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust (Quelle: SWR/Rafael Kr├Âtz)

Ab 2013 wird aus der GEZ der AZDBS – ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Klingt das charmanter als „Geb├╝hreneinzugszentrale“? H├Ârt sich vielleicht im ersten Moment weniger bedrohlich an, die kontinuierliche „Beitreibung“ wird es weiterhin geben – und das viel einfacher als fr├╝her, denn per Definition geht es nicht mehr darum, ob man ein Empfangsger├Ąt hat. Das wird einfach unterstellt.

Die ├Âffentlich-rechtlichen Sender begr├╝├čen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. ARD-Intendant Peter Boudgoust findet die neue Geb├╝hrenreform ÔÇťeinfach gerechtÔÇŁ und auch der fr├╝here ZDF-Intendant Markus Sch├Ąchter betonte, dass der neue Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so f├╝r mehr Beitragsgerechtigkeit sorge.

Allerdings verbirgt diese neue Finanzierungsform f├╝r die ├Âffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch eine nicht zu untersch├Ątzende Mehrverantwortung. Denn sie werden mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Kultur- und Bildungsg├╝tern, wie Schulen, Universit├Ąten und Theatern, gleichgestellt. Und f├╝r die kommt nach gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit auf.

ARD und ZDF ab 2013 Kultur- und Bildungsgut

Damit h├Ątte Deutschland ab 2013 so etwas wie eine Rundfunksteuer. Kritiker mahnen, dass ├Âffentlich-rechtliche Sender zum Staatsfunk avancieren und trotzdem, weil es ja in der Verfassung vorgeschrieben ist, das Etikett der Staatsferne behalten d├╝rfen.

Kritiker bem├Ąngeln au├čerdem die St├Ąrkung der ├ľffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. Versch├Ąrft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die ├ľffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Eine zus├Ątzliche Einnahmequelle, die die Wettbewerbsf├Ąhigkeit langfristig deutlich beeinflussen kann.

Anlass zur Kritik gibt auch die neue Regelung der Geb├╝hrenbefreiung. Der wohl gr├Â├čte Nachteil der GEZ-Reform f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, K├╝chenradio und Laptop.

Zuk├╝nftig werden nur noch die „finanziell Schwachen“ vom Rundfunkbeitrag befreit. Empf├Ąnger von Sozialleistungen sowie Studierende und Auszubildende, k├Ânnen sich mit einem Nachweis wie bisher von der Geb├╝hr befreien lassen.

Was muss ich jetzt tun?

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradio erfolgt die Umstellung f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger auf den neuen Beitrag gr├Â├čtenteils automatisch. F├╝r ├╝ber 90 Prozent der B├╝rgerinnen und B├╝rger bedeute dies, dass sie ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als zuvor. Von Unternehmen und Institutionen seien zuk├╝nftig einige zus├Ątzlichen Angaben erforderlich, hei├čt es.

Der neue Rundfunkbeitrag mache allerdings auch vieles einfacher f├╝r Unternehmen und Institutionen wie Beh├Ârden oder Verb├Ąnde, so die Arbeitsgemeinschaft der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der neue Geb├╝hrensatz ergibt sich dann aus der Zahl der Betriebsst├Ątten, der Besch├Ąftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche Rundfunkger├Ąte bereith├Ąlt, spielt zuk├╝nftig keine Rolle mehr.

F├╝r „Einrichtungen des Gemeinwohls“ wie Schulen oder gemeinn├╝tzige Vereine und Stiftungen sowie Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz gelten ab 2013 gesonderte Regelungen. Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsst├Ątte zu zahlen. Es spielt also keine Rolle mehr, ├╝ber wie viele Radios, Fernseher und Computer eine Einrichtung verf├╝gt.

Finanzcheck bei der GEZ

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) sch├Ątzt ÔÇô mit Hinweis auf die Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells ÔÇô, dass die Geb├╝hreneinzugszentrale (dann: AZDBS) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird.

GEZ-Geb├Ąude in K├Âln (Quelle: Geb├╝hreneinzugszentrale)

Pro Jahr w├Ąren das etwas 7,4 Milliarden Euro f├╝r die ├Âffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden f├╝r Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Laut dem GEZ Gesch├Ąftsbericht 2011 beliefen sich die Gesamtertr├Ąge im Jahr 2011 von ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne Anteile der Landesmedienanstalten auf rund 7,39 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die Geb├╝hrenerl├Âse der ARD auf 5,373 Milliarden Euro, das ZDF konnte 2011 1,824 Milliarden Euro verbuchen, das Deutschlandradio etwa 193,4 Millionen Euro.

Treffen die Berechnungen der KEF ab 2013 zu, werden sich die Mehreinnahme der AZDBS gegen├╝ber den GEZ-Zahlen von 2011 in Grenzen halten. Wenn es ├╝berhaupt zu welchen kommt. Derzeit f├╝hrt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die f├╝r 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp ├╝ber 40 Millionen. Die KEF erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen.

Das neue Modell scheint also keines zum Geld scheffeln zu sein. Trotzdem wird der ein oder andere Gebührenzahler nicht das Gefühl loswerden über den Tisch gezogen zu werden.