Donnerstag, 21. September 2017

ÔÇ×Lichtspiele ÔÇô Kino nicht nur f├╝r SeniorenÔÇť

In der ÔÇ×BrennesselÔÇť

Hemsbach, 08. Juli 2013. (red/pm) An das Nachmittagskino in der ÔÇ×BrennesselÔÇť werden sich noch viele erinnern. Und wer es vermisst hat, darf sich jetzt freuen: Ab Oktober starten J├╝rgen Bieler, Inhaber des Programmkinos, und der Seniorenrat mit Unterst├╝tzung der Stadt in einer gemeinschaftlichen Aktion das Projekt ÔÇ×Lichtspiele ÔÇô Kino (nicht nur) f├╝r SeniorenÔÇť. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim gro├čen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt f├╝r sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ├╝bernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto ÔÇ×Leben in BewegungÔÇť und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten St├Ądten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

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Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ├╝berstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar├╝ber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur├╝ck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht. [Weiterlesen…]

Landratsamt ver├Âffentlicht erstmals Liste von Lebensmittels├╝ndern

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche M├Âglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier Gastst├Ątten ver├Âffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. F├╝r die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – f├╝r die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

Zuk├╝nftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die Lebensmittel├╝berwachung gravierende M├Ąngel feststellt, die nach dem Bu├čgeldkatalog 350 Euro ├╝berschreiten, wird das ├Âffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe f├╝r lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gastst├Ątten und Restaurants, aber ebenso f├╝r B├Ącker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Beh├Ârdlicherseits gibt es kein Pardon. So ├Âffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle M├Ąngel behoben sind“, hei├čt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so gro├č waren, dass es f├╝r den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner K├╝che zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit Ausfl├╝chten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel k├Ânnen Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber r├╝ckl├Ąufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am st├Ąrksten zu – auch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. M├Ąrz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen f├╝r die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach f├╝hrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-W├╝rttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zur├╝ckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis k├Ânnen lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder r├╝ckl├Ąufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im ├ťberblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder f├╝r die Gemeinden durch Zusch├╝sse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man Zuz├╝ge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils gro├če Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.

Polizeireform: B├╝rgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb├╝ndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb├Âck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Ver├Ąnderungspl├Ąne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.

 

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Das Hemsbachblog.de startet

Liebe Leserinnen und Leser!

Hemsbach, 21. Januar 2011. Die Stadt Hemsbach hat ab sofort ein neues Medium – das Hemsbachblog. Wir bauen unser Angebot kontinuierlich aus. Sie k├Ânnen daran mitwirken. Wer wir sind, was wir vorhaben und wie wir auf Sie z├Ąhlen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Von Hardy Prothmann

Wie die meisten Kommunen in Deutschland liegt auch Hemsbach in einem so genannten „Einzeitungskreis“. Das hei├čt, es gibt meist einen dominierenden Zeitungsmonopolisten vor Ort. Der bestimmt, was wann ├╝ber wen wie berichtet wird. Und auch, was nicht berichtet wird. Um sich eine ausgewogene Meinung bilden zu k├Ânnen, ist das ganz klar zu wenig.

Kritikfreudiger Journalismus

Wir bieten auf unseren „Blogs“ modernen, kritischen Journalismus. Der kann schneller sein als die Zeitung, hintergr├╝ndiger, umfassender und f├╝r die Leserinnen und Leser ist er kostenfrei. Kritisch hei├čt f├╝r uns: Neugierig sein, Fragen stellen, Antworten suchen.

Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das Hemsbachblog.de. Bild: sap

Als Redaktionsleiter zeichne ich verantwortlich f├╝r die Inhalte und darf mich vorstellen: Ich bin in der Pfalz aufgewachsen und lebe seit langem in der Kurpfalz – von 1990 bis 2005 habe ich in Mannheim meinen ersten Wohnsitz gehabt, aktuell in Heddesheim. Seit 1991 arbeite ich als Freier Journalist. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder.

Begonnen habe ich als freier Mitarbeiter f├╝r den Mannheimer Morgen, ab 1994 habe ich fast ausschlie├člich ├╝berregional f├╝r fast alle „gro├čen“ Medien gearbeitet. Darunter Die Zeit, S├╝ddeutsche, FAZ, taz, Spiegel, Fokus sowie f├╝r ARD H├Ârfunk und Fernsehen. Von 1997-2004 war ich Mitinhaber und Redakteur der Medienfachzeitschrift „CUT“, einem Magazin f├╝r Radio- und Fernsehmacher.

Hintergrundinformationen

Im Mai 2009 habe ich das Heddesheimblog gegr├╝ndet. Der Anlass: Ich war unzufrieden mit der vollkommen mangelhaften Jubelberichterstattung des Mannheimer Morgen ├╝ber ein in Heddesheim geplantes „Logistikzentrum“.

Ich habe meine eigenen Recherchen in einem „Blog“ online gestellt, um die B├╝rger mit Hintergrundinformationen zu versorgen, die nicht „in der Zeitung“ standen. Das Interesse war so gro├č, dass ich mich entschlossen habe, als Verleger und Journalist ein lokales Internetmedium zu gr├╝nden.

Ein „Blog“ ist eine spezielle Software zum Erstellen von Internetzeitungen. Wir h├Ątten unsere Angebote auch „Internetzeitung f├╝r…“ nennen k├Ânnen, haben aber bewusst eine Abgrenzung zur Zeitung gesucht. Eine Zeitung wird auf Papier gedruckt, bringt die Nachrichten von gestern oder vorgestern und ist durch ihr Format „begrenzt“.

Deutschlandweites Interesse

Dieses Projekt hat deutschlandweit f├╝r sehr gro├čes Interesse gesorgt. Mittlerweile gibt es mehrere Dutzend solcher Angebote, die sich klar am „Heddesheimblog“ orientiert haben und mit denen wir teils zusammenarbeiten.

Lange Zeit war das Logistikzentrum „Pfenning“ das Hauptthema beim Heddesheimblog. Nach und nach haben wir die lokale Berichterstattung ausgebaut. Ende 2009 kam das Hirschbergblog dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog, Ende 2010 das Weinheimblog, Anfang 2011 folgten das Rheinneckarblog und das Viernheimblog.

W├Ąhrend die „Ortsblogs“ Nachrichten und Informationen aus und ├╝ber die jeweilige Gemeinde ver├Âffentlichen, ist das Rheinneckarblog ein regionales Medium. Hier ver├Âffentlichen wir Themen aus einem Umkreis von rund 50 Kilometern.

„Wir“, das ist ein kleines Team von zur Zeit acht Mitarbeitern. ├ťber ein Netzwerk von lokaljournalistischen Internetangeboten erhalten wir auch Inhalte von Partnern aus ganz Deutschland (und teils aus dem Ausland), die wir „lokalisieren“, wenn diese in unser Berichtsgebiet passen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter istlokal.de.

Finanziert wird unser Angebot haupts├Ąchlich ├╝ber Anzeigen unserer Werbekunden. Dieses Gesch├Ąft entwickelt sich zusehends. Der Markt f├╝r Online-Werbung ist aber noch l├Ąngst nicht etabliert und muss ausgebaut werden. Erfreulicherweise verstehen aber immer mehr Partner, dass Online-Werbung effizienter und preiswerter ist als teure Printwerbung. Und auch „kleine“ Unternehmen haben hier die M├Âglichkeit beispielsweise mit Videos ihre Kunden zu erreichen.

Machen Sie mit

Es gibt schon lange einige „Fans“ unserer Blogs in Hemsbach, die immer wieder angefragt haben: „Wann kommt das Hemsbachblog?“ Die Antwort ist: Jetzt. Und zur Antwort geh├Ârt auch: Wir brauchen dazu Ihre Unterst├╝tzung.

Jede Gemeinde ist ein komplexes Gebilde und wir m├╝ssen uns redaktionell erst „einarbeiten“. Sie k├Ânnen uns dabei helfen, indem Sie uns mit Themen, Kontakten, Hintergr├╝nden, also mit Informationen versorgen. Rufen Sie in der Redaktion an oder mailen Sie uns.

Sie k├Ânnen auch gerne aktiv mitwirken und uns Texte, Bilder und Videos anbieten. Und Sie k├Ânnen auch langfristig als freie Mitarbeiter selbst journalistisch t├Ątig werden. Dabei ist eins wichtig: Wir berichten unabh├Ąngig und ├╝berparteilich. Wir berichten kritisch, aber gerne auch positiv.

Vereinen bieten wir in K├╝rze eine M├Âglichkeit, eigene Berichte bei uns kostenfrei online zu stellen. Der Vorteil ist gegenseitig: Wir k├Ânnen damit interessante Inhalte aus dem gesellschaftlichen Leben ver├Âffentlichen und die Vereine profitieren von der gro├čen Aufmerksamkeit, die unsere Blogs auf sich ziehen. Bei Google sind unsere Angebote auf den Top-Pl├Ątzen gelistet – das bef├Ârdert auch alle, ├╝ber die redaktionell bei uns berichtet wird.

F├╝r das neue Jahr 2012 w├╝nsche ich Ihnen von Herzen alles Gute.

Und nat├╝rlich w├╝nsche ich uns allen einen erfolgreichen Start f├╝r das Hemsbachblog.

In diesem Sinne

Herzlichst