Donnerstag, 23. November 2017

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ├╝ber die Kundgebungen ausf├╝hrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenf├Ąlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto├čen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f├╝r die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht. [Weiterlesen…]

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die B├╝rgerinitiative bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des B├╝rgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der B├╝rgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende ├äu├čerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an „Regeln“ zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) ├╝bt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, au├čerdem m├╝sse seine Unabh├Ąngigkeit in Frage gestellt werden, da er f├╝r das B├╝rgerforum keine Experten der BI ber├╝cksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willk├╝rlich und das weitere Verfahren fragw├╝rdig.

Widerspr├╝chliche Ausk├╝nfte

Nach Angaben der BI wurden f├╝nf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor ber├╝cksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu sp├Ąt erfolgt und au├čerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und Vorschl├Ąge unterbreitet, die auch ber├╝cksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI Vorschl├Ąge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( „Mit freundlichen Gr├╝ssen aus Weinheim Fritz Pfrang“). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Gro├čhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger R├╝ckfrage – nur Iris Gro├čhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, Rechtsw├Ąltin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr geh├Ârt. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu sp├Ąt, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdr├╝cklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden Gr├╝nden haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen k├Ânnen, weil wir das Beteiligungsverfahren f├╝r die B├╝rgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein f├╝r die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die Gr├╝nen-Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der ├ťberblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenst├Ąndig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Gro├čhans von den Landfrauen und Gerhard R├Âhner vom BUND vorgeschlagen wurden, d├╝rfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie w├Ąren von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

Tats├Ąchlich best├Ątigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im „Hauptberuf“ noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der „Gr├╝nen“ oder des Stadtrates bezeichnen k├Ânnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin w├Ąren sie wohl auch nicht sofort einschl├Ągig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als „Versteckspiel“ und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt h├Ąufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer B├╝rger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als „├╝bertriebene Aufregung“:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im B├╝rgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile ├╝berlegt man dort, sich aus dem Verfahren zur├╝ckzuziehen und die Umsetzung des B├╝rgerentscheids einzuklagen:

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite ├Âffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die „ausgew├Ąhlten“ Experten beispielsweise nicht ├Âffentlich genannt. Die Begr├╝ndung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begr├╝ndet. Es hat sehr gute Gr├╝nde einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann l├Ąsst Zweifeln, ob eine unabh├Ąngige und souver├Ąne Moderation dieser B├╝rgerbeteiligung durch ihn noch gew├Ąhrleistet ist. Wer Teilnehmern eine „verletzende und diffamierende Debatte“ unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine „unabh├Ąngige Meinung“ zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor „sicherer als je zuvor“, dass er es mit „unseri├Âsen“ Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein Kunstst├╝ck vollf├╝hren, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut „investiert“ sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die L├Âsung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den ├ťberblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber ├╝berhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zul├Ąsst. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle B├╝rgerbeteiligung ÔÇťdiskreditiertÔÇŁ, wenn wir Fragen und gerichts├Ąhnliche Terminsetzungen als ÔÇťeher albernÔÇŁ bezeichnen.

Fristen von anderen findet er „albern“, seine eigenen „zwingend“. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass B├╝rgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen k├Ânnen, dass er dies wohlwollend ber├╝cksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vern├╝nftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach Willk├╝r und gegenseitigen Vorw├╝rfen.