Freitag, 24. November 2017

B38 soll verkehrsberuhigt und f├╝r Lkw gesperrt werden

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Hans-Ulrich Sckerl. Quelle: B90/Die Gr├╝nen

Rhein-Neckar/Bergstra├če, 01. April 2014. (red/sat) Die Nachricht schl├Ągt ein wie eine Bombe. Die B38 soll schon ab 2016 von Dossenheim bis Laudenbach verkehrsberuhigt und f├╝r Lkw gesperrt werden, wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben. Dies best├Ątigte heute Hans-Ulrich Sckerl auf Nachfrage. Die Zusage habe er am Wochenende erhalten. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr├╝ne) und Kleinb├Âck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorw├╝rfen und Ger├╝chten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer besch├Ąftigt die Ver├Ąnderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten┬áUli Sckerl (B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) wollen mit „Ger├╝chten und Spekulationen ├╝ber den Schulentwicklungsprozess aufr├Ąumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespr├Ąch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinb├Âck den Fragen von Gemeinder├Ąten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der┬á Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und z├Âge keine Benachteiligung f├╝r Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinb├Âck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem l├Ąngeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die ├äu├čerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt gen├Âtigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz f├╝r Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realsch├╝ler sowie deren┬áEltern und Lehrer. Der Wirtschaft w├╝rde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkr├Ąftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

emp├Ârte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und B├╝rger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich daf├╝r entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gef├Ârdert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinb├Âck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorw├╝rfe“ als absurd zur├╝ck.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess w├╝rden ernst genommen und soweit wie m├Âglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Sch├╝ler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 w├╝rden daf├╝r Fortbildungen f├╝r Lehrer angeboten, sagt Kleinb├Âck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Sch├╝ler entsprechend ihrer individuellen F├Ąhigkeiten gef├Ârdert w├╝rden.

Realschulen erf├╝llen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die f├╝r eine Gemeinschaftsschule n├Âtig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinb├Âck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuh├Ârer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erkl├Ąren Sckerl und Kleinb├Âck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen h├Ątten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor l├Ąngerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen m├╝ssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem w├╝rden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den l├Ąndlichen Gebieten, weil sie l├Ąngst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinb├Âck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Sch├╝lerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschl├╝sse der weiterf├╝hrenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schlie├člich m├╝sse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer w├╝rden nicht entlassen, sagte Kleinb├Âck. Jedoch w├╝rden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Sch├╝lern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem w├╝rden die Lehrerdebutate f├╝r die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den gr├Â├čeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon k├Ânnen die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinb├Âck.

Abitur an G9 m├Âglich

Am Ende m├╝sse man ├╝berlegen, was das beste f├╝r die Kinder sei, gab er zu bedenken. So w├╝nschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine R├╝ckkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule m├Âglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinb├Âck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im M├Ąrz in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission f├╝r Baden-W├╝rttemberg zusammen. Rund 120 Antr├Ąge f├╝r Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss gepr├╝ft werden, ob die Standorte die Kriterien daf├╝r erf├╝llen.

Die Debatte ├╝ber die zuk├╝nftigen Schulformen wird ├╝berall im Wahlkreis Weinheim gef├╝hrt – statt Parteipolemik sind pragmatische L├Âsungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinb├Âck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser sch├╝re mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, ├ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach ├╝ber ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ├╝ber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gew├╝nscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte ver├Âffentlicht. Einen umfassenden Bericht ├╝ber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt┬á – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute ver├Âffentlichten Jahresberichts des Landesamts f├╝r Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir w├╝nschen trotzdem eine angenehme Lekt├╝re und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu sch├Ątzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aberÔÇŽ

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht ÔÇťSchulterschlussÔÇŁ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ├╝ber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten P├Âbel