Dienstag, 19. September 2017

Willkommen zur√ľck, Herr Polizeipr√§sident K√∂ber!

Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgr√∂√üte Polizeipr√§sidium in Baden-W√ľrttemberg hat nun den Polizeipr√§sidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der¬†Klage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas K√∂ber wurde f√ľr besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der √úbergangszeit f√ľhrte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr ist Herr K√∂ber mit √úbergabe der Ernennungsurkunde in Dienst und am Nachmittag war er bereits im Pr√§sidium. [Weiterlesen…]

Auch zuk√ľnftig kein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel√§rmt oder Unbeteiligte werden angep√∂belt, Gegenst√§nde besch√§digt, M√ľll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf √∂ffentlichen Pl√§tzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W√ľrttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter √Ėffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath√§usern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im √∂ffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinb√∂ck und Sckerl: Rechte Szene aktiv ‚Äď Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angek√ľndigte „B√ľrgergespr√§ch“ in der Sulzbacher Gastst√§tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem √∂ffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivit√§ten“ in der Region einsch√§tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr√ľne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder√§rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen im Stuttgarter Landtag √§u√üert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen√ľber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl√ľtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb√ľrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij√§hrige Enkel √ľberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f√ľr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch√§rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f√ľr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k√∂nnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst√§rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr√ľnen an der Macht. Wann kommen die st√§rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wäre, das Waffengesetz zu verschärfen. Doch das ist nicht Länder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen“

Was sollte da geändert werden?

Sckerl: Grunds√§tzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro√ükalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w√§re am liebsten, dass Waffen √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J√§ger, das habe ich lernen m√ľssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h√§ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf√ľr. Bei einem Sportsch√ľtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch√ľtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe √ľberhaupt nichts gegen Sportsch√ľtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k√∂nnen. Aber es gibt zu viele F√§lle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch√ľtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun√§chst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder√§rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh√∂rden fanden heraus, dass der Exfreund der √Ąrztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch√ľtze hatte er gro√ükalibrige Waffen, die auch das Milit√§r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge√ľbte Sch√ľtze das Ehepaar kaltbl√ľtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch√§ft gegen ein Recht auf Sicherheit der B√ľrger.“

Warum verschärft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m√§chtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch√§ft geht. Mit Waffen l√§sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ‚Äď letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev√∂lkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar√ľber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind√§mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf√ľr brauchen wir Verb√ľndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte √úberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust√§nden was √§ndern k√∂nnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f√ľr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w√ľnsche ich mir eine regelm√§√üigere und strengere Eignungspr√ľfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f√§hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr√ľfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k√∂nnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm√∂rder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch√ľtzenverein geworden und ist regelm√§√üig zum Schie√ütraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche √úberpr√ľfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine √úberpr√ľfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T√§ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch√ľtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch√ľtze verwendete f√ľr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit√§r eingesetzt. Abbildung √§hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ‚Äěharmlosem Sport‚Äú, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der Täter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. Hätte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hätte?

Sckerl: Dar√ľber mag ich √ľberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B√ľrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt √§u√üerst beliebt waren. Angesichts dieser f√ľrchterlichen Trag√∂die will ich mich weiter daf√ľr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh√∂rt nicht dazu.

Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M√§rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk√ľnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr√§sidium f√ľr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith√∂chste Personalst√§rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m√∂glich machen und die Polizei f√ľr die Zukunft st√§rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B√ľrgerinnen und B√ľrger besch√§ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr√§sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr√§sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F√ľhrungskr√§ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr√§fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am größten

Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au√üen betrachtet, √§ndert sich f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger zun√§chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie√üung der Kriminalau√üenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Polizeireform: B√ľrgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb√ľndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb√∂ck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

B√ľrgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Au√üenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen f√ľr den Erhalt der KAst k√§mpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine B√ľrgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die f√ľr den Erhalt der kriminalpolizeilichen Au√üenstellen (KAst) k√§mpfen will. In verschiedenen Weinheimer Gesch√§ften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu B√ľrgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu k√∂nnen.

F√ľr Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schlie√üung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend B√ľrgerinnen und B√ľrger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse √ľber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum Pflänzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schließungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke äußert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der Gr√ľnen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht möglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und d√ľrfen sich nicht √§u√üern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schließung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die B√ľrgerinnen und B√ľrger sind nicht grunds√§tzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anma√üen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir äußern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterst√ľtzen das Anliegen. Bis zum 26. M√§rz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit dr√§ngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verk√ľndet werden. Und ist das der Fall, d√ľrften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, √ľber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend B√ľrger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der B√ľrgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-w√ľrttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalit√§t) bei gleichbleibendem Personalschl√ľssel f√ľhren. Durch den Wegfall von F√ľhrungsebenen im unteren Bereich sollen zus√§tzliche Kr√§fte f√ľr den ‚ÄúDienst auf der Strasse‚ÄĚ frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die f√ľr eine erh√∂hte Sicherheit der Bev√∂lkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Au√üenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengek√ľrzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der Kr√§fte nach Mannheim oder Heidelberg (Polizeipr√§sidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe Aufkl√§rungsrate im Bereich der Drogendelikten, Serieneinbr√ľche und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht B√§nde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Au√üenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch l√∂sten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und Arbeitsqualit√§t der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verstärkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerstört werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der räumlichen Nähe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr möglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen Gespräch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen Straftäter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein gro√üer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit √∂rtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die n√∂tigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchf√ľhren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalit√§t eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch f√ľr die Strafvereitlung ben√∂tigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von √ľber 50% von √ľber 50j√§hrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. √úber 50j√§hrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den Gro√üst√§dten anfallen, die mit zentralen Polizeipr√§sdien besser bek√§mpft werden k√∂nnen. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die Fl√§che wird unter den Tisch fallen.“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Veränderungspläne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.