Mittwoch, 22. November 2017

Geb├Ąude bis zum 31. Dezember ausstatten

H├Ąuser mit Rauchwarnmeldern nachr├╝sten!

Rhein-Neckar, 03. Juli 2014. (red/pm) Bis zum 31. Dezember m├╝ssen Aufenthaltsr├Ąume in Wohnungen und anderen Geb├Ąuden mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden. [Weiterlesen…]

W├Ąhlen ab 16

Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche

Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite B├╝ndnis ÔÇ×W├Ąhlen ab 16ÔÇť m├Âchte im Rahmen der Erstw├Ąhlerkampagne die Jungw├Ąhlerinnen und Jungw├Ąhler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. [Weiterlesen…]

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Die Feuerwehr machte auf ihre schwierige Situation aufmerksam

Hemsbacher Delegation zu Gast im Landtag

Die Delegation rund um Stadtbrandmeister Pohl mit Innenminister Gall im Landtag (v.l.: Lukas Polzin, Thomas Pohl, Reinhold Gall, Joachim Steilen, Thorsten Rheinfrank)

 

Hemsbach, 24. Juli 2012. (red) Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion fuhr eine Delegation der Hemsbacher Feuerwehr in unsere Landeshauptstadt. Dort fand im Landtag der ÔÇ×Tag des KatastrophenschutzesÔÇť statt.

Von Lukas Polzin

Erkl├Ąrtes Ziel der Veranstaltung war, die Beteiligung der Tr├Ąger des Katastrophenschutzes (Feuerwehr und Rettungsdienstorganisationen), am k├╝nftigen Katastrophenschutz-Konzept des Landes Baden-W├╝rttemberg. Es sollten Ziele und Vorstellungen formuliert werden, um den Bereich Katastrophenschutz f├╝r die ehrenamtlichen Helfer attraktiver zu gestalten. Neben interessanten Fachvortr├Ągen, bot der Tag vor allem Gelegenheit, mit den Verantwortlichen im Landtag Probleme des Katastrophenschutzes zu besprechen.

Dabei nutzte die Delegation die Gelegenheit, auf die schwierige Situation in der Feuerwehr Hemsbach hinzuweisen. Im Jahr 2000 erkl├Ąrte sich die ├Ârtliche Feuerwehr bereit, neue Aufgaben im Katastrophenschutz zu ├╝bernehmen. Hierf├╝r stationierte der Bund ein Dekontaminationsfahrzeug in Hemsbach.

Politik lobt Engagement der Hemsbacher

Mit Enthusiasmus engagierten sich die ehrenamtlichen Helfer in Hemsbach. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer absolvierten zeitaufw├Ąndige und anspruchsvolle Lehrg├Ąnge an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. In vielen Stunden wurde, unter anderem, das Beladungskonzept angepasst und verfeinert. Mehrere ├ťbungen im Jahr stellten sicher, dass im Ernstfall alles glatt l├Ąuft.

Der Ernstfall trat auch ein. W├Ąhrend der Maul und Klauenseuche waren die Hemsbacher Dekontaminationsprofis im Einsatz. Auch w├Ąhrend der Fu├čballweltmeisterschaft 2006 fuhr man zu jedem Spiel nach Stuttgart und stand dort f├╝r einen Ernstfall bereit. Zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lobten das hohe Engagement, mit dem sich die Feuerwehr in Hemsbach aktiv f├╝r den Katastrophenschutz einsetzte.

Vertrauen zerst├Ârt

Dann allerdings, kam ein harter Schnitt. Das Katastrophenkonzept des Bundes sah nur noch eine Dekontaminationseinheit pro Landkreis vor. Die Einheit Hemsbach wurde disloziert. Dies war ein Schock f├╝r alle, die unz├Ąhlige Stunden ihrer Freizeit investiert hatten. ÔÇ×Damit wird ehrenamtliches Engagement und Motivation f├╝rÔÇÖs Ehrenamt vernichtet und Vertrauen in die Konzepte zerst├Ârt.ÔÇť, richtete Stadtbrandmeister Thomas Pohl am Samstag seinen Appell an den Landtagsabgeordneten Thomas Funk, Beauftragter f├╝r Rettungsdienste und Katastrophenschutz.

Alle guten Argumente und auch Protest seitens der Feuerwehr Hemsbach, konnten die Verlegung der Einheit in den Neckar-Odenwald-Kreis nicht verhindern. Allerdings konnte man erreichen, dass eine Landeseinheit gleicher Bauweise, k├╝nftig in Hemsbach stationiert wurde.

Reparaturen in Eigenregie

Der Freude ├╝ber die Stationierung, folgte die n├Ąchste herbe Entt├Ąuschung. Die ├╝bernommene Einheit, war in nicht funktionst├╝chtigem Zustand. In zahlreichen Aufstellungen, mit rund 40 Bildern, wurden die M├Ąngel an die ├╝bergeordneten Beh├Ârden gemeldet. Fahrzeug und Ausstattung waren f├╝r den Soforteinsatz ungeeignet.

Trotz der Entt├Ąuschung machten sich die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr, an die teils sehr komplexen Reparaturen. Es mussten zahlreiche Haushalts- und Beschaffungsvorschriften beachtet werden. Das h├Ąufigste Problem war stets eine Kosten├╝bernahme zu erreichen. Dieser nervenaufreibende Prozess zog sich ├╝ber zwei Jahre hin. Nun war das Fahrzeug und seine Beladung wieder in einem einsatzbereiten Zustand.

Probleme mit der Schutzkleidung

Doch leider kam es noch schlimmer. Anfang des Jahres wurde die Feuerwehr angewiesen, die Schutzkleidung, welche seinerzeit mit dem Bundesfahrzeug ausgeliefert worden war, abzugeben. ÔÇ×Diese Ausstattung ist f├╝r ein Landesfahrzeug nicht vorgesehenÔÇť so die unverst├Ąndliche, aber verbindliche Antwort des Regierungspr├Ąsidiums Karlsruhe.

Die Einsatzbereiche decken sich allerdings, sowohl f├╝r Bundes- als auch f├╝r Landeseinheiten. Im Umgang mit gef├Ąhrlichen Stoffen ist diese Schutzkleidung unbedingt erforderlich. Dies f├╝hrte erneut zur unausvermeidlichen ÔÇ×au├čer Dienst StellungÔÇť der Dekontaminationseinheit in Hemsbach. Ohne ad├Ąquate Schutzkleidung kann kein Feuerwehrangeh├Âriger in einen Einsatz gehen. Da es sich um eine Katastrophenschutzeinheit des Landes handelt, ist es nicht m├Âglich, die fehlende Ausstattung aus Haushaltsmitteln der Stadt Hemsbach zu finanzieren.

Innenminister verspricht „baldige L├Âsung“

Genau diese Problematik konnten die ehrenamtlichen Helfer aus Hemsbach direkt mit den Verantwortlichen besprechen. Das Problem war in der gesamten Dimension so nicht bekannt. Sowohl der Beauftragte f├╝r Katastrophenschutz, als auch der Innenminister Reinhold Gall und Landesbranddirektor Schr├Âder sicherten eine baldige L├Âsung der Problematik zu.

Insbesondere Innenminister Reinhold Gall, hatte als aktiver Feuerwehrangeh├Ârige Verst├Ąndnis f├╝r die ÔÇ×katastrophalen AuswirkungenÔÇť der bisherigen Ma├čnahmen, auf die Motivation der Katastrophenschutzeinheit in Hemsbach.

In einem waren sich alle Gespr├Ąchspartner einig ÔÇô eine Beschaffung der Schutzkleidung in Hemsbach ist schnellstm├Âglich notwendig. Denn eine nicht einsatzbereite Einheit, kann man sich schon gar nicht leisten.

Mit vielen interessanten Eindr├╝cken aus den Fachvortr├Ągen und dem guten Gef├╝hl etwas erreicht zu haben, fuhr man zur├╝ck nach Hemsbach.

Anmerkung der Redaktion: Lukas Polzin macht die ├ľffentlichkeitsarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Hemsbach

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

B├╝rgerfest im Landtag von Baden-W├╝rttemberg

Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl l├Ądt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum B├╝rgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

ÔÇ×Anl├Ąsslich des Landesjubil├Ąums ├Âffnet der Landtag von Baden-W├╝rttemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein B├╝rgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und k├Ânnen mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsr├Ąume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielf├Ąltiger Unterhaltung.

F├╝r das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird ├╝bernommen.

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8.10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Stra├če; 8:20 Uhr Ladenburg ÔÇô Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Gro├čsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. R├╝ckfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de
Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

B├╝rgerfest am 07. Juli

MdL Uli Sckerl l├Ądt zum B├╝rgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein

Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl l├Ądt zum B├╝rgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

„Anl├Ąsslich des Landesjubil├Ąums ├Âffnet der Landtag von Baden-W├╝rttemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein B├╝rgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm.

Interessierte sind herzlich eingeladen und k├Ânnen mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsr├Ąume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielf├Ąltiger Unterhaltung. F├╝r das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird ├╝bernommen.“

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8:10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Stra├če; 8:20 Uhr Ladenburg ÔÇô Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Gro├čsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. R├╝ckfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de. Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.