Samstag, 25. November 2017

Fremdevaluationen geben Auskunft ├╝ber Schulqualit├Ąt - aber nur dem Kultusministerium

Geheime Noten f├╝r die Schulen

Rhein-Neckar, 09. Mai 2014. (red/ld) Halten Schulen, was sie in ihren Leitbildern versprechen? Das untersuchen 90 Mitarbeiter des Landesinstituts f├╝r Schulentwicklung in Baden-W├╝rttemberg im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fremdevaluation. Die Ergebnisse ver├Âffentlicht das Kultusministerium aber nicht – um ein Schulranking zu vermeiden. [Weiterlesen…]

Was ist in Hemsbach denkbar?

Informationsveranstaltung zur Ganztagsschule

Hemsbach, 21. Januar 2014. (red/pm) Ab dem Schuljahr 2014/15 soll der Ausbau zur Ganzstagesschule an Grundschulen im Schulgesetz stehen. Anl├Ąsslich der gr├╝n-roten Verhandlungen veranstaltet die Gemeinde Hemsbach einen Informationsabend zum Thema „Ganztagsgrundschule: Welche M├Âglichkeit ist in Hemsbach denkbar?“. [Weiterlesen…]

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder├Ąrztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag ├Ąu├čert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen├╝ber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl├╝tig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb├╝rger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij├Ąhrige Enkel ├╝berlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f├╝r den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch├Ąrferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f├╝r die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k├Ânnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst├Ąrkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr├╝nen an der Macht. Wann kommen die st├Ąrkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erh├Âht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbeh├Ârden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der L├Âsung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger w├Ąre, das Waffengesetz zu versch├Ąrfen. Doch das ist nicht L├Ąnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen“

Was sollte da ge├Ąndert werden?

Sckerl: Grunds├Ątzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro├čkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w├Ąre am liebsten, dass Waffen ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J├Ąger, das habe ich lernen m├╝ssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h├Ąufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf├╝r. Bei einem Sportsch├╝tzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch├╝tzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ├╝berhaupt nichts gegen Sportsch├╝tzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k├Ânnen. Aber es gibt zu viele F├Ąlle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch├╝tzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun├Ąchst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder├Ąrztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh├Ârden fanden heraus, dass der Exfreund der ├ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch├╝tze hatte er gro├čkalibrige Waffen, die auch das Milit├Ąr benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge├╝bte Sch├╝tze das Ehepaar kaltbl├╝tig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch├Ąft gegen ein Recht auf Sicherheit der B├╝rger.“

Warum versch├Ąrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m├Ąchtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch├Ąft geht. Mit Waffen l├Ąsst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ÔÇô letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev├Âlkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was k├Ânnen Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar├╝ber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind├Ąmmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf├╝r brauchen wir Verb├╝ndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte ├ťberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust├Ąnden was ├Ąndern k├Ânnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f├╝r wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w├╝nsche ich mir eine regelm├Ą├čigere und strengere Eignungspr├╝fung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f├Ąhig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr├╝fstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k├Ânnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm├Ârder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch├╝tzenverein geworden und ist regelm├Ą├čig zum Schie├čtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ├ťberpr├╝fungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ├ťberpr├╝fung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T├Ąter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch├╝tze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch├╝tze verwendete f├╝r seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit├Ąr eingesetzt. Abbildung ├Ąhnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ÔÇ×harmlosem SportÔÇť, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der T├Ąter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. H├Ątte es noch schlimmer k├Ânnen, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten h├Ątte?

Sckerl: Dar├╝ber mag ich ├╝berhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B├╝rgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt ├Ąu├čerst beliebt waren. Angesichts dieser f├╝rchterlichen Trag├Âdie will ich mich weiter daf├╝r einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh├Ârt nicht dazu.

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.