Freitag, 22. September 2017

"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten. [Weiterlesen…]

Leistungsschutzrecht: ÔÇťKonjunkturprogramm f├╝r Rechtsanw├ĄlteÔÇŁ

Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

Komplizierte Materie, von vielen noch nicht „wahrgenommen“ – aber m├Âglicherweise ein Gesetz, das enorme Sch├Ąden verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagsh├Ąuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein ÔÇťReferentenentwurfÔÇŁ f├╝r ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben k├Ânnte ÔÇô absurderweise auch f├╝r die Verlagsh├Ąuser selbst. Kritiker bef├╝rchten Abmahnwellen und gravierende Beschr├Ąnkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgesch├Ąft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden k├Ânnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) f├╝r die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert – kritisieren zahlreiche und nahmhafte Experten. Und eine Folge dieser Ungenauigkeiten w├╝rde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst ├╝ber Prozesse die ÔÇťDeutungÔÇŁ gerichtlich gekl├Ąrt werden m├╝sste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Pers├Ânlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema ge├Ąu├čert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf l├Ąsst offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier hei├čt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten ÔÇ×├Âffentlichen Zug├ĄnglichmachungenÔÇť von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben gesch├╝tzt wird.

Der Jurist und Grimme-Preistr├Ąger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm f├╝r Rechtsanw├Ąlte.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm f├╝r Verlage sein. Die behaupten, ├╝ber das Internet w├╝rden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege f├╝r diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine Ausz├╝ge, so genannte ÔÇťSnippetsÔÇŁ, also Textausz├╝ge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, m├╝ssen alle, die irgendwie gewerblich t├Ątig sind, k├╝nftig sehr genau aufpassen, was sie „der Presse entnehmen“. Kleinste Wortschnipsel, eventuell sogar nur Links k├Ânnten teure juristische Abmahnungen zur Folge haben. Gesch├Ąftsleute k├Ânnten nicht ohne Risiko beispielsweise bei Facebook einen Link zu einem Presseartikel posten.

Google w├╝rde vermutlich die Indexierung von Zeitungen und presse├Ąhnlichen Erzeugnissen (wie dieses Blog) abschalten – die Folge: Viele Informationen k├Ânnten nicht mehr gefunden werden.

Zum Hintergrund: Die Digitalisierung der Medien setzt den Zeitungsh├Ąusern extrem zu. Mit Entstehung des Internets wurden hier durchg├Ąngig massive Fehler gemacht. Die Zeitungen haben die „Kostenlos-Kultur“ erst mit geschaffen, in dem sie Informationen kostenfrei ins Netz gestellt haben. Sp├Ąter lamentierte man, dass jedermann kostenlos zugreift. Die L├Âsung ist ganz einfach: Per einfachem Code k├Ânnen Verlagsh├Ąuser ihre Angebote gegen├╝ber Suchmaschinen unsichtbar machen┬á – doch kein Verlag nutzt das. Die Angebote k├Ânnen hinter so genannten „Pay-Walls“ verschwinden. Man m├╝sste dann erst zahlen, bevor man die Inhalte nutzen kann. Kaum ein Verlag tut das, weil man massive Einbr├╝cke bei den Zugriffszahlen f├╝rchtet.

Die Verlage wollen also, dass man die Angebote nutzt und nun gesetzlich eine Art „Zwangslizenz“ erwirken – der Einfluss des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger auf die Bundesregierung ist gro├č. Stehen doch immerhin sehr viele m├Ąchtige Zeitungen dahinter, die gut oder schlecht ├╝ber die Bundesregierung und einzelne Abgeordnete berichten k├Ânnen.

Zahlreiche Experten warnen dringend vor diesem angestrebten Gesetz – nun ist dieses einen offiziellen Schritt weiter.

Einen ausf├╝hrlicheren Artikel lesen Sie dazu beim lokaljournalistischen Netzwerk-Portal istlokal.de.