Donnerstag, 23. November 2017

Franziska Brantner ist Europaabgeordnete und Mutter.

Organisation ist alles

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner ist Mutter und Politikerin.

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner ist Mutter und Politikerin. Den Arbeitsalltag zwischen Br├╝ssel, Stra├čburg und Heidelberg meistert sie mit Organisation und Effizienz.

 

Stra├čburg/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/ld) Wenn ihre Tochter sie braucht, ist Franziska Brantner Mutter. Wenn die EU-Politik sie braucht, ist sie Abgeordnete. Die Gr├╝nen-Politikerin arbeitet im Europ├Ąischen Parlament an einer L├Âsung f├╝r die Finanzkrise oder an der Durchsetzung von Frauenrechten. Im September will die 33-J├Ąhrige in den Bundestag gew├Ąhlt werden. [Weiterlesen…]

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.