Donnerstag, 23. November 2017

Holger Behrendt ist neuer Polizeirevierleiter in Weinheim

„Mathaisemarkt und Kerwe jedes Jahr unterschiedlich“

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Weinheim, 15. Januar 2014. (red) Holger Behrendt ist der neue Leiter des Polizeireviers Weinheim. Sein Zust├Ąndigkeitsbereich erstreckt sich ├╝ber f├╝nf Kommunen von Schriesheim bis nach Laudenbach. Gleich nach dem Abitur hat der heute 43-J├Ąhrige bei der Polizei angefangen. Nach Weinheim wollte er schon immer. Jetzt hat es geklappt. Wie er polizeiliche Herausforderungen sicher gestalten will, lesen Sie in unserem Interview. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Aktionsb├╝ndnis k├Ąmpft f├╝r Erhalt der "KAST"

6.000 Unterschriften f├╝r Erhalt der Kripo vor Ort

Rund 6.000 Unterschriften sind Ausdruck eines starken B├╝rgerinteresses: Die Kripo soll in Weinheim bleiben.

 

Weinheim/Mannheim/Heidelberg, 12. Juni 2012. (red/pm). Es ist noch nichts entschieden. Noch haben die Menschen in Weinheim und Umgebung die Hoffnung, dass sie weiterhin auf die Kripo vor Ort setzen k├Ânnen ÔÇô mit deren Erfahrung, ihren Orts- und Personenkenntnissen, dem Wissen um die Besonderheiten und Anforderungen.

Information der Stadt Weinheim:

Wir appellieren an die Politiker, die Stadtverwaltungen und die B├╝rger, nicht locker zu lassen.

So betonten es Claudia Funke, Doris Rauh und Gernot Sam als Sprecher des Aktionsb├╝ndnisses ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť.

In Anwesenheit von B├╝rgermeistern betroffener Kommunen sowie besorgter Vertreter von Hilfs- und Sozialorganisationen ├╝berreichten sie im Weinheimer Rathaus ein B├╝ndel von fast 6000 Unterschriften an den Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner, den Projektleiter der Zusammenf├╝hrung der Polizeireviere Mannheim und Heidelberg. Im Zusammenhang mit dieser Fusion im Rahmen der Polizeireform in Baden-W├╝rttemberg geht es unter anderem um die Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen ÔÇô beispielsweise in Weinheim.

Werner nahm die Unterschriften gemeinsam mit dem Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele entgegen. Er hat im aktuellen Fusionsprojekt die Aufgabe, die k├╝nftige Struktur der Kriminalpolizei im Polizeipr├Ąsidium Mannheim/Heidelberg zu erarbeiten.

In Weinheim hat sich nach Bekanntwerden der Pl├Ąne eine breite Protestbewegung gebildet, die vom Aktionsb├╝ndnis ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť angef├╝hrt wird. ÔÇ×Die Menschen in Weinheim und Umgebung haben gute Erfahrungen mit ihrer Kripo gemacht und haben gro├čes Vertrauen in die BeamtenÔÇť, fasste es Claudia Funke zusammen. Dieses d├╝rfe nun nicht aufs Spiel gesetzt werden:

Die Listen wurden uns quasi aus den H├Ąnden gerissen.

In Weinheim sei die Sicherheitslage noch gut ÔÇô vor allem wegen der Existenz der Au├čenstelle. Gerade bei Einbruchserien in der letzten Zeit sei gute und b├╝rgernahe Arbeit geleistet worden.

Allerdings w├╝rde der Standort nahe Frankfurt und Mannheim schnell kritisch werden, wenn die Kripo vor Ort verschwinden m├╝sste. Als Bildungsregion und Schulstandort k├Ânnte Weinheim schnell zum beliebten Ziel der Drogenszene werden. Dabei m├╝ssten Orts- und Personenkenntnisse als das Kernelement kriminalistischer Arbeit bestehen bleiben, fordern die Vertreter von ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť.

Das Aktionsb├╝ndnis sch├Ątze die gute Zusammenarbeit der Kripobeamten mit den Schulen und jugendbetreuenden Organisationen, die verhindern, dass eine ausufernde Drogenproblematik entstehe. ÔÇ×Unsere BeamtenÔÇť, so Claudia Funke, ÔÇ×ist st├Ąndig in Kontakt mit Opfern, Kleindealern und Kriminellen, um mit einer Mischung aus Pr├Ąvention und Repression die Drogenkuriere abzuhalten sich in Weinheim auszubreitenÔÇť.

Da auch ein Vertrauensverh├Ąltnis durch die langj├Ąhrigen Kontakte gegeben sei, scheuten sich die Rektoren der hiesigen Schulen auch nicht, die Beamten bei auff├Ąlligen Jugendlichen anzurufen und um unterst├╝tzende Ma├čnahmen zu bitten. Die Sprecherin:

Da diese Thematik sehr heikel ist, ist es sehr fraglich, ob solche Anrufe noch stattfinden w├╝rden, wenn nicht klar ist, welcher Beamte in Heidelberg zust├Ąndig ist und vielleicht auch st├Ąndig wechseln w├╝rde.

Funke, Rauh und Sam verwiesen ebenso auf mehrere Stellungnahmen von Polizeigewerkschaften wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Darin wird belegt, dass zu gro├če Polizeieinheiten die erwarteten Synergieeffekte umkehren und zum Beispiel durch lange Anfahrtswege unn├Âtige Kosten entstehen. Doris Rauh:

So ist es letztendlich nur kontraproduktiv, wenn durch ├╝berlange Fahrtzeiten auch noch der pers├Ânliche Kontakt verlorengeht.

Die Vertreter von ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť appellierten an Detlef Werner, diese Argumente zu ber├╝cksichtigen. Sie sehen durchaus noch eine Chance auf ein ÔÇ×Kommissariat NordÔÇť im Rhein-Neckar-Kreis, auch wohl wissend, dass ihr Engagement vor Ort jetzt schon im Stuttgarter Innenministerium zu neuen ├ťberlegungen und Aspekten gef├╝hrt hat.

ÔÇ×Kriminalit├Ątsfurcht beeintr├Ąchtigt nicht nur Lebensqualit├Ąt, sondern die gesamte wirtschaftliche Situation des Einzelhandels und die Standortwahl bei wirtschaftlichen InnovationenÔÇť, so bekr├Ąftigte Markus B├Âhm, der Leiter des Weinheimer B├╝rger- und Ordnungsamtes

Sicherheitsgef├╝hl sei somit als wichtiger Standortfaktor zu werten und diesen gelte es f├╝r doe Bergstra├čenkommunen im Einsatzgebiet der Au├čenstelle Weinheim auf dem gewohnt hohen Niveau zu sichern. B├Âhm:

Deshalb setzen wir uns f├╝r den Verbleib der Kripo in Weinheim ein und danken dem Aktionsb├╝ndnis f├╝r deren engagierte Unterst├╝tzung bei diesen Bem├╝hungen.ÔÇť

Polizeireform: Das "Pr├Ąsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Pr├Ąsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M├Ąrz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk├╝nftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr├Ąsidium f├╝r Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith├Âchste Personalst├Ąrke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m├Âglich machen und die Polizei f├╝r die Zukunft st├Ąrken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B├╝rgerinnen und B├╝rger besch├Ąftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr├Ąsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr├Ąsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F├╝hrungskr├Ąften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr├Ąfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am gr├Â├čten

Das Polizeipr├Ąsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Pr├Ąsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Pr├Ąsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au├čen betrachtet, ├Ąndert sich f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger zun├Ąchst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Polizeireform: B├╝rgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb├╝ndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb├Âck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. M├Ąrz in Ladenburg

Landespolizeipr├Ąsident Hammann erkl├Ąrt Ver├Ąnderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. (red/pm) Auf Einladung der Gr├╝nen kommen Landespolizeipr├Ąsident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und fr├╝herer Mannheimer Polizeipr├Ąsident nach Ladenburg, um den B├╝rgerinnen und B├╝rgern die geplante Polizeireform zu erl├Ąutern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit gro├čem Interesse zu rechnen – so d├╝rften sich alle B├╝rgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberb├╝rgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre Ver├Ąnderungspl├Ąne nicht.“). In Weinheim hat sich eine B├╝rgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Au├čenstellen gegr├╝ndet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

ÔÇ×Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der B├╝rger ├╝ber bef├╝rchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem Gespr├ĄchÔÇť, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst ├╝blichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. ÔÇ×Deswegen muss man beachten, dass die Reformvorschl├Ąge von Fachleuten der baden-w├╝rttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer B├╝rger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu pr├╝fen.

Landespolizeipr├Ąsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um ├╝ber die Hintergr├╝nde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten B├╝rgerschaft Gelegenheit zum Gespr├Ąch zu geben, l├Ądt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und ÔÇô kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. M├Ąrz 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist Landespolizeipr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg seit 2009, vorher war er Vizeregierungspr├Ąsident in T├╝bingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-w├╝rttembergischen Polizei Polizeipr├Ąsident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-W├╝rttemberg berufen.

Beide werden die Vorschl├Ąge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten Vorschl├Ąge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die Gr├╝nen wollen damit allen Entscheidungstr├Ągern in der Region und den besorgten B├╝rgern Gelegenheit zum Gespr├Ąch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, ÔÇ×Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisenÔÇť, so Sckerl abschlie├čend.

Info: Informationsabend der Gr├╝nen zu den Hintergr├╝nden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, Landespolizeipr├Ąsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. M├Ąrz 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

B├╝rgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Au├čenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen f├╝r den Erhalt der KAst k├Ąmpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine B├╝rgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die f├╝r den Erhalt der kriminalpolizeilichen Au├čenstellen (KAst) k├Ąmpfen will. In verschiedenen Weinheimer Gesch├Ąften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu B├╝rgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu k├Ânnen.

F├╝r Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schlie├čung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend B├╝rgerinnen und B├╝rger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ├╝ber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum Pfl├Ąnzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schlie├čungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke ├Ąu├čert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht m├Âglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und d├╝rfen sich nicht ├Ąu├čern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schlie├čung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind nicht grunds├Ątzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anma├čen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir ├Ąu├čern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterst├╝tzen das Anliegen. Bis zum 26. M├Ąrz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit dr├Ąngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verk├╝ndet werden. Und ist das der Fall, d├╝rften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ├╝ber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend B├╝rger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der B├╝rgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-w├╝rttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalit├Ąt) bei gleichbleibendem Personalschl├╝ssel f├╝hren. Durch den Wegfall von F├╝hrungsebenen im unteren Bereich sollen zus├Ątzliche Kr├Ąfte f├╝r den ÔÇťDienst auf der StrasseÔÇŁ frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die f├╝r eine erh├Âhte Sicherheit der Bev├Âlkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Au├čenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengek├╝rzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der Kr├Ąfte nach Mannheim oder Heidelberg (Polizeipr├Ąsidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe Aufkl├Ąrungsrate im Bereich der Drogendelikten, Serieneinbr├╝che und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht B├Ąnde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Au├čenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch l├Âsten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und Arbeitsqualit├Ąt der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verst├Ąrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerst├Ârt werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der r├Ąumlichen N├Ąhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr m├Âglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen Gespr├Ąch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen Straft├Ąter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein gro├čer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit ├Ârtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die n├Âtigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchf├╝hren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalit├Ąt eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch f├╝r die Strafvereitlung ben├Âtigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ├╝ber 50% von ├╝ber 50j├Ąhrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. ├ťber 50j├Ąhrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den Gro├čst├Ądten anfallen, die mit zentralen Polizeipr├Ąsdien besser bek├Ąmpft werden k├Ânnen. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die Fl├Ąche wird unter den Tisch fallen.“

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Ver├Ąnderungspl├Ąne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.

 

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W├╝rttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w├╝rttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf├╝hrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr├Ąch. Die Kosten f├╝r die Fahrt trug der Landtag.

Von J├Ârg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder├Ąten, interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern, Mitgliedern von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Gr├╝ner Jugend und Gemeinder├Ąten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w├╝rttembergischen Landtag. Mit einer zweist├╝ndigen Versp├Ątung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Fraktion) gab es eine generelle Einf├╝hrung in die Abl├Ąufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl├╝gel der Gr├╝nen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef├╝hrt.

Die B├╝ros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R├Ąumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg sei, was die Versorgung und die R├Ąumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb├Ąude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F├╝hrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr├Ąt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur├╝ck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ├╝ber den Durst.

Der Landtag von Baden-W├╝rttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ├╝berzeugen. Im Plenarsaal wurde ├╝ber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s├Ąmtliche Regeln von Anstand und Gespr├Ąchskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef├╝hrte „Gespr├Ąche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf├╝r, dass der jeweils aktuelle Redner h├Ąufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr├Ąngen zu. Unverst├Ąndnis und Kopfsch├╝tteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ├Ąltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf├╝r, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H├Ąuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur├╝ck in den Lina-H├Ąhnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf├╝hrer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) f├╝r das Amt des neuen Oberb├╝rgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H├Ąhnle-Saal (Sitzungssaal der Gr├╝nen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr├╝nen Fraktion bereits Gesetzesentw├╝rfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W├╝rttemberg alleine ├╝berhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w├╝rden die rechtlichen M├Âglichkeiten des Landes bereits gepr├╝ft, grunds├Ątzlich w├╝rde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ├Ąische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v├Âllig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schlie├čung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger H├Ąuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B├╝rgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B├╝rgern├Ąhe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie├čung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema├čnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B├╝rgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie├člich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun├Ąchst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr├╝cken. Auch den angespannten Landeshaushalt k├Ânne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr├Ąch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp├Ątung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem├╝se-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur├╝ck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Ged├Ąchtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr├╝nden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.