Donnerstag, 23. November 2017

Aktionsb├╝ndnis k├Ąmpft f├╝r Erhalt der "KAST"

6.000 Unterschriften f├╝r Erhalt der Kripo vor Ort

Rund 6.000 Unterschriften sind Ausdruck eines starken B├╝rgerinteresses: Die Kripo soll in Weinheim bleiben.

 

Weinheim/Mannheim/Heidelberg, 12. Juni 2012. (red/pm). Es ist noch nichts entschieden. Noch haben die Menschen in Weinheim und Umgebung die Hoffnung, dass sie weiterhin auf die Kripo vor Ort setzen k├Ânnen ÔÇô mit deren Erfahrung, ihren Orts- und Personenkenntnissen, dem Wissen um die Besonderheiten und Anforderungen.

Information der Stadt Weinheim:

Wir appellieren an die Politiker, die Stadtverwaltungen und die B├╝rger, nicht locker zu lassen.

So betonten es Claudia Funke, Doris Rauh und Gernot Sam als Sprecher des Aktionsb├╝ndnisses ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť.

In Anwesenheit von B├╝rgermeistern betroffener Kommunen sowie besorgter Vertreter von Hilfs- und Sozialorganisationen ├╝berreichten sie im Weinheimer Rathaus ein B├╝ndel von fast 6000 Unterschriften an den Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner, den Projektleiter der Zusammenf├╝hrung der Polizeireviere Mannheim und Heidelberg. Im Zusammenhang mit dieser Fusion im Rahmen der Polizeireform in Baden-W├╝rttemberg geht es unter anderem um die Schlie├čung der Kriminalau├čenstellen ÔÇô beispielsweise in Weinheim.

Werner nahm die Unterschriften gemeinsam mit dem Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele entgegen. Er hat im aktuellen Fusionsprojekt die Aufgabe, die k├╝nftige Struktur der Kriminalpolizei im Polizeipr├Ąsidium Mannheim/Heidelberg zu erarbeiten.

In Weinheim hat sich nach Bekanntwerden der Pl├Ąne eine breite Protestbewegung gebildet, die vom Aktionsb├╝ndnis ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť angef├╝hrt wird. ÔÇ×Die Menschen in Weinheim und Umgebung haben gute Erfahrungen mit ihrer Kripo gemacht und haben gro├čes Vertrauen in die BeamtenÔÇť, fasste es Claudia Funke zusammen. Dieses d├╝rfe nun nicht aufs Spiel gesetzt werden:

Die Listen wurden uns quasi aus den H├Ąnden gerissen.

In Weinheim sei die Sicherheitslage noch gut ÔÇô vor allem wegen der Existenz der Au├čenstelle. Gerade bei Einbruchserien in der letzten Zeit sei gute und b├╝rgernahe Arbeit geleistet worden.

Allerdings w├╝rde der Standort nahe Frankfurt und Mannheim schnell kritisch werden, wenn die Kripo vor Ort verschwinden m├╝sste. Als Bildungsregion und Schulstandort k├Ânnte Weinheim schnell zum beliebten Ziel der Drogenszene werden. Dabei m├╝ssten Orts- und Personenkenntnisse als das Kernelement kriminalistischer Arbeit bestehen bleiben, fordern die Vertreter von ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť.

Das Aktionsb├╝ndnis sch├Ątze die gute Zusammenarbeit der Kripobeamten mit den Schulen und jugendbetreuenden Organisationen, die verhindern, dass eine ausufernde Drogenproblematik entstehe. ÔÇ×Unsere BeamtenÔÇť, so Claudia Funke, ÔÇ×ist st├Ąndig in Kontakt mit Opfern, Kleindealern und Kriminellen, um mit einer Mischung aus Pr├Ąvention und Repression die Drogenkuriere abzuhalten sich in Weinheim auszubreitenÔÇť.

Da auch ein Vertrauensverh├Ąltnis durch die langj├Ąhrigen Kontakte gegeben sei, scheuten sich die Rektoren der hiesigen Schulen auch nicht, die Beamten bei auff├Ąlligen Jugendlichen anzurufen und um unterst├╝tzende Ma├čnahmen zu bitten. Die Sprecherin:

Da diese Thematik sehr heikel ist, ist es sehr fraglich, ob solche Anrufe noch stattfinden w├╝rden, wenn nicht klar ist, welcher Beamte in Heidelberg zust├Ąndig ist und vielleicht auch st├Ąndig wechseln w├╝rde.

Funke, Rauh und Sam verwiesen ebenso auf mehrere Stellungnahmen von Polizeigewerkschaften wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Darin wird belegt, dass zu gro├če Polizeieinheiten die erwarteten Synergieeffekte umkehren und zum Beispiel durch lange Anfahrtswege unn├Âtige Kosten entstehen. Doris Rauh:

So ist es letztendlich nur kontraproduktiv, wenn durch ├╝berlange Fahrtzeiten auch noch der pers├Ânliche Kontakt verlorengeht.

Die Vertreter von ÔÇ×Pro Kripo WeinheimÔÇť appellierten an Detlef Werner, diese Argumente zu ber├╝cksichtigen. Sie sehen durchaus noch eine Chance auf ein ÔÇ×Kommissariat NordÔÇť im Rhein-Neckar-Kreis, auch wohl wissend, dass ihr Engagement vor Ort jetzt schon im Stuttgarter Innenministerium zu neuen ├ťberlegungen und Aspekten gef├╝hrt hat.

ÔÇ×Kriminalit├Ątsfurcht beeintr├Ąchtigt nicht nur Lebensqualit├Ąt, sondern die gesamte wirtschaftliche Situation des Einzelhandels und die Standortwahl bei wirtschaftlichen InnovationenÔÇť, so bekr├Ąftigte Markus B├Âhm, der Leiter des Weinheimer B├╝rger- und Ordnungsamtes

Sicherheitsgef├╝hl sei somit als wichtiger Standortfaktor zu werten und diesen gelte es f├╝r doe Bergstra├čenkommunen im Einsatzgebiet der Au├čenstelle Weinheim auf dem gewohnt hohen Niveau zu sichern. B├Âhm:

Deshalb setzen wir uns f├╝r den Verbleib der Kripo in Weinheim ein und danken dem Aktionsb├╝ndnis f├╝r deren engagierte Unterst├╝tzung bei diesen Bem├╝hungen.ÔÇť

Polizeireform: B├╝rgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb├╝ndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb├Âck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“