Mittwoch, 15. August 2018

BĂŒrgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Außenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen fĂŒr den Erhalt der KAst kĂ€mpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine BĂŒrgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die fĂŒr den Erhalt der kriminalpolizeilichen Außenstellen (KAst) kĂ€mpfen will. In verschiedenen Weinheimer GeschĂ€ften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu BĂŒrgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu können.

FĂŒr Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schließung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse ĂŒber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum PflĂ€nzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schließungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke Ă€ußert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der GrĂŒnen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht möglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und dĂŒrfen sich nicht Ă€ußern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schließung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind nicht grundsĂ€tzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anmaßen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir Ă€ußern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterstĂŒtzen das Anliegen. Bis zum 26. MĂ€rz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit drĂ€ngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verkĂŒndet werden. Und ist das der Fall, dĂŒrften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, ĂŒber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend BĂŒrger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der BĂŒrgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-wĂŒrttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und WirtschaftskriminalitĂ€t) bei gleichbleibendem PersonalschlĂŒssel fĂŒhren. Durch den Wegfall von FĂŒhrungsebenen im unteren Bereich sollen zusĂ€tzliche KrĂ€fte fĂŒr den “Dienst auf der Strasse” frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die fĂŒr eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Außenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengekĂŒrzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der KrĂ€fte nach Mannheim oder Heidelberg (PolizeiprĂ€sidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe AufklĂ€rungsrate im Bereich der Drogendelikten, SerieneinbrĂŒche und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht BĂ€nde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Außenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch lösten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und ArbeitsqualitĂ€t der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verstÀrkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerstört werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der rÀumlichen NÀhe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr möglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen GesprÀch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen StraftÀter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein großer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit örtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die nötigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchfĂŒhren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und DrogenkriminalitĂ€t eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch fĂŒr die Strafvereitlung benötigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von ĂŒber 50% von ĂŒber 50jĂ€hrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. Über 50jĂ€hrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den GroßstĂ€dten anfallen, die mit zentralen PolizeiprĂ€sdien besser bekĂ€mpft werden können. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die FlĂ€che wird unter den Tisch fallen.“