Sonntag, 24. September 2017

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenf├Ąlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto├čen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f├╝r die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Stadt und "Wir gegen rechts" wollen Nazis "ignorieren"

Quo vadis Ladenburg?

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Geht es nach B├╝rgermeister Rainer Ziegler und dem B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ soll niemand gegen die NPD demonstrieren, sondern den Auftritt der Rechtsextremen durch „Ignoranz abstrafen“.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 30. August 2013. (red/pro) B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ wollen eine f├╝r Samstag angek├╝ndigte NPD-Veranstaltung auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz „ignorieren“. B├╝rger/innen sollen als „wahre Demokraten“ der Veranstaltung fern bleiben. Diese „entschlossene“ Ignoranz macht fassungslos. Der DGB und andere wollen sich dem nicht anschlie├čen.
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Stimmen und Stimmungen zu unseren Lokalblogs

Das Heddesheimblog feiert 4-j├Ąhriges Jubil├Ąum!

Anm. d. Red.: Die Beitr├Ąge sind alphabetisch geordnet, entweder nach Name oder Institution. Nicht alle angeschriebenen Personen haben zum vorgegebenen Termin aus Zeitgr├╝nden reagieren k├Ânnen – wir aktualisieren den Artikel im Laufe der Woche durch weitere Stimmen. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, k├Ânnen nat├╝rlich auch Ihren Kommentar verfassen. [Weiterlesen…]

Nur wenigen Kommunen bleiben Erh├Âhungen erspart

Rundfunkgeb├╝hren-Wucher f├╝r St├Ądte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb├╝hren einer Gemeinde oder Stadt nicht l├Ąnger anhand der Ger├Ąteanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten, unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f├╝r viele Kommunen zu Kostensteigerungen f├╝hrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus├Ątzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St├Ądte- und Gemeinde-Verb├Ąnde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ÔÇťnormalenÔÇŁ Bev├Âlkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St├Ądte des Landes die neue Rundfunkgeb├╝hr der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W├Ąhrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf├Ąllt, m├╝ssen die Kommunen ihre Beitr├Ąge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst├Ątten unter Ber├╝cksichtigung der dort Besch├Ąftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst├Ątten wie B├╝rgerb├╝ros und Standes├Ąmter oder einen gro├čen Fuhrpark unterh├Ąlt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef├╝rchten auch der Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St├Ądtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb├╝hr f├╝hre zu einer ÔÇ×deutlichen MehrbelastungÔÇť, hei├čt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F├╝r die Mehrausgaben muss der B├╝rger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf├╝r einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St├Ądtetag. Angesichts eines m├Âglichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb├Ąnde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L├Âsung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b├╝rgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst├Ątten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb├╝hr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk├╝nftig mehr belasten wird. So best├Ątigt uns der Ladenburger B├╝rgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb├╝hr f├╝r die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H├Âhe jedoch noch Kl├Ąrungsbedarf mit der Geb├╝hreneinzugsbeh├Ârde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au├čerdem mit den kommunalen Landesverb├Ąnden DSTGB und dem Deutschen St├Ądtetag in Verbindung.

├ťber Ma├čnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verb├Ąnden nachdenken,

so B├╝rgermeister Ziegler.

├ähnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh├Âhung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f├╝r den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb├╝hr, wird nach Sch├Ątzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus├Ątzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb├╝hrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm├Âglichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k├Ânnen sofern diese sich in einen Geb├Ąude befinden, zu einer Betriebsst├Ątte zusammengefasst werden. So k├Ânnten z.B. Geb├╝hren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm├Âglichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch├Âpft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj├Ąhrlichen Rundfunkgeb├╝hr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g├╝nstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem ├╝ber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb├╝hr von gesch├Ątzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb├╝hren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g├╝nstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f├╝r die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro├č ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb├╝hren erheblich. Grund daf├╝r ist die Anzahl der Betriebsst├Ątten. Dazu geh├Âren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg├Ąrten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr├Ąge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr├╝ft und lassen ein endg├╝ltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst├Ątte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst├Ątten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl├Ąrungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb├╝hreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst├Ątte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul├Ąssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f├╝r alle B├╝rger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f├╝r Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St├Ądten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf├╝r sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb├╝hren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh├Ąndler Rewe f├╝rchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen ├ťberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb├╝hrenberechnung f├╝r St├Ądte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb├╝hrenreform herausgehen.

Einige St├Ądte in der Metropolregion lassen die wom├Âglich „teure ├ťberraschung“ der Rundfunkgeb├╝hrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb├╝hrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei├č man nichts genaues, weil die fr├╝here GEZ-Geb├╝hr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

├ähnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der ├ťberblick. Die Betriebsst├Ąttten hatten bisher eigenst├Ąndig mit der Geb├╝hrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen k├Ânnte,

erkl├Ąrte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.