Donnerstag, 21. September 2017

5. Europäisches Filmfestival der Generationen: Auch Hemsbach ist dabei!

Filme über das Älterwerden – für Alt und Jung

Hemsbach/Rhein-Neckar, 28. Juli 2014. (red/pm) Beim 5. Europäischen Filmfestival der Generationen gibt es für Alt und Jung wieder Filme über das Älterwerden. Auch Hemsbach ist dieses Jahr mit dabei. [Weiterlesen…]

AIDS-Kampagne des Rhein-Neckar-Kreises

Geschützt im Verkehr mit „Sommer, Sonne, Safer Sex“

Heidelberg/Rhein-Neckar, 11. Juli 2014. (red/pm) Am kommenden Montag, 14. Juli, startet wieder die „Sommer Sonne Safer Sex“-Kampagne – eine gemeinsame Aktion der AIDS-Hilfe Heidelberg, AIDS & Kinder Baden-Württemberg und der AIDS-STI-Beratung des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar-Kreis, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist. [Weiterlesen…]

Jahresabschluss in der Kulturbühne

Gitarrenkonzert mit Lundberg und Bignozzi

edoardo

Edoardo Bignozzi ist ein Meister der intensiven Atmosphäre. Foto: Stadt Hemsbach

Hemsbach, 10. Dezember 2013. (red/pm) Die Kulturbühne Max feiert den Jahresabschluss mit einem Gitarrenkonzert: Lundberg und Bignozzi schaffen mit ihrer Musik eine intensive Atmosphäre und verleihen ihren Liedern musikalische Tiefe.

Information der Stadtverwaltung Heidelberg:

„Die Jahresabschlussveranstaltung in der Kulturbühne Max gehört traditionell den Saitenklängen – da wird auch 2013 keine Ausnahme gemacht. Extraordinär ist da eher die Auswahl der Künstler: Mit dem Norweger Alf Wilhelm Lundberg und dem Italiener Edoardo Bignozzi gibt es am Sonntag, 15. Dezember, um 19.30 Uhr eine interessante Mischung zu hören. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Warum der Titel-Entzug richtig ist und weitere Konsequenzen haben sollte

Diebstahl zerstört den Glauben und die Würde – nicht nur der Diebe

Rhein-Neckar, 11. Februar 2013. Karl-Theordor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Annette Schavan (CDU) sind ganz unterschiedliche Typen von Politiker/inen und haben doch eins gemein: Sie haben bei Erlangung der Doktorwürde getäuscht und geklaut oder stehen im begründeten Verdacht, sich die geistigen Leistungen anderer zum eigenen Nutzen angeeignet zu haben. Aktuell ist Frau Schavan ihren Posten als Bundesgesundheitsministerin los. Ihr Rücktritt war richtig – doch vieles läuft falsch. Beispielsweise die Debatte über ein politisches Wirken und einen „Fehler“ in der Vergangenheit. Diese „Fehler“ dauern bis heute an und es wäre von Vorteil, wenn man daraus lernt und Konsequenzen zieht. Sonst bringt die Debatte nichts. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grün-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.

Vertuschte Schulden

Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schlüssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:

150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.

Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.