Donnerstag, 21. Juni 2018

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. MĂ€rz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht fĂŒr Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen schĂŒtzen – so dĂŒrfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste TextauszĂŒge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste TextauszĂŒge“ genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklĂ€rt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? FĂŒr die grĂŒne Medienexpertin Tabea RĂ¶ĂŸner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.“ [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten. [Weiterlesen…]

BW-Stiftung korrigiert nach Hinweis problematische AGB bei Fotowettbewerb

Machen Sie mit… aber immer zuerst das Kleingedruckte lesen!

 

 

Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/aw) Die Baden-WĂŒrttemberg Stiftung ist derzeit auf der Suche nach Fotomotiven, die zeigen, was Baden-WĂŒrttemberg lebenswert macht. Verpackt in einem Fotowettbewerb soll fĂŒr Hobbyfotografen aus dem LĂ€ndle ein Anreiz geschaffen werden mitzumachen. Es winken tolle Preise – leider bis vor kurzem auch die Abgabe wesentlicher Urheberrechte. Aufgrund unseres Hinweises hat die Stiftung reagiert und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedinungen geĂ€ndert.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stiftung Baden-WĂŒrttemberg hat den Leitsatz: „Wir stiften Zukunft“. Mit der Ausschreibung zu einem Fotowettbewerb allerdings hat sich die BW-Stiftung aktuell nicht sehr fortschrittlich gezeigt. Die Idee des Wettbewerbs ist an und fĂŒr sich eine Gute: Die schönsten Perspektiven des Landes auf einem Bild festzuhalten und damit die LebensqualitĂ€t in Baden-WĂŒrttemberg darzustellen.

Doch bei der genauerem Hinschauen zu den Bedingungen dieses Fotowettbewerbs fiel uns ein erheblicher Negativ-Aspekt dieser Aktion auf: In den Teilnahmebedingungen wurde darauf verwiesen, dass die Urheber auf ihre Nennung verzichten sollten:

So formulierte die BW-Stiftung zunÀchst die Teilnahmedingungen des Fotowettbewerbs. Besonders der letzte Satz bietet Anlass zur Kritik.

 

Das Hobbyfotografen wesentliche Urheberrechte an ihren Bildern verlieren könnten, hielten wir fĂŒr nicht tragbar. Schon gar nicht als „Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung“ einer Landesstiftung. Wir wollten daher von der Staatskanzlei Baden-WĂŒrttemberg wissen, wie sie zu der doch recht fragwĂŒrdigen Formulierung steht und riefen den stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun an. Herr Braun allerdings hatte wenig Interesse an einem konstruktiven GesprĂ€ch und legte kurzerhand den Hörer auf, nachdem er uns deutlich machte, dass er sich dafĂŒr nicht zustĂ€ndig fĂŒhle.

Ein wahrlich negatives Beispiel fĂŒr einen professionellen Umgang mit der Presse. Bei der Baden-WĂŒrttemberg Stiftung arbeitet man da gewissenhafter. Die Reaktion der Pressesprecherin Christine Potnar kam schnell und ĂŒberraschend einsichtig. Im Telefonat erkundigte sie sich nach unserer Kritik und sagte:

Der Vorwurf ist uns neu und so nicht bewusst. Wir prĂŒfen das sofort. Es kann gar nicht darum gehen, dass einer der Teilnehmer rechtlich benachteiligt wird.

Kurze Zeit spÀter erhalten wir die schriftliche Antwort per email:

Die Einsender der Bilder haben und behalten das Recht, ĂŒber ihre Bilder völlig frei zu verfĂŒgen.

Im Interesse der Stiftung sei es, die Gewinner des Wettbewerbs und ihre Bilder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen. Das könne man aber nur, wenn die Teilnehmer die Rechte hierzu einrĂ€umen.

Wir verpflichten uns und sagen den PreistrĂ€gern auch in den Teilnahmebedingungen zu, die Fotos ausschließlich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Berichterstattung ĂŒber den Wettbewerb zu verwenden.

Der Satz mit dem Verzicht auf das Urhebernennungs-Recht sei ĂŒberwiegend fĂŒr die Produktion von Collagen, Übersichtsseiten oder andere kleinteilige Darstellungformen hinzugefĂŒgt worden. Hier könne die Stiftung – etwa aus PlatzgrĂŒnden – nicht immer die Urhebernennung garantieren. Frau Potnar erkannte das Problem aber an und sicherte zu, die kritisierten Passagen noch einmal ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Und Frau Potnar hielt Wort. Bereits wenige Tage nach unserem Hinweis sind die Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs angepasst. Die BW-Stiftung verpflichtet sich zu einer grundsÀtzlichen Nennung des Urhebers.

Aktueller Auszug aus den Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs der Baden-WĂŒrttembergstiftung.

 

Solch eine postitive und konstruktive Reaktion erleben wir im redaktionellen Alltag eher selten. Liebe Hobbyfotografen im Land: Nun also ran an die Kamera!

Wer schöne Fotos aus Nordbaden fĂŒr uns hat, achtet bitte auf einen Wettbewerb, den wir Anfang des Jahres ausschreiben. NatĂŒrlich nennen wir die Urheber immer. 🙂

Leistungsschutzrecht: “Konjunkturprogramm fĂŒr RechtsanwĂ€lte”

Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

Komplizierte Materie, von vielen noch nicht „wahrgenommen“ – aber möglicherweise ein Gesetz, das enorme SchĂ€den verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der PresseverlagshĂ€user haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein “Referentenentwurf” fĂŒr ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben könnte – absurderweise auch fĂŒr die VerlagshĂ€user selbst. Kritiker befĂŒrchten Abmahnwellen und gravierende BeschrĂ€nkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das MonopolgeschĂ€ft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden könnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) fĂŒr die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert – kritisieren zahlreiche und nahmhafte Experten. Und eine Folge dieser Ungenauigkeiten wĂŒrde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst ĂŒber Prozesse die “Deutung” gerichtlich geklĂ€rt werden mĂŒsste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema geĂ€ußert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf lĂ€sst offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier heißt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten „öffentlichen ZugĂ€nglichmachungen“ von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben geschĂŒtzt wird.

Der Jurist und Grimme-PreistrÀger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm fĂŒr RechtsanwĂ€lte.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm fĂŒr Verlage sein. Die behaupten, ĂŒber das Internet wĂŒrden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege fĂŒr diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine AuszĂŒge, so genannte “Snippets”, also TextauszĂŒge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, mĂŒssen alle, die irgendwie gewerblich tĂ€tig sind, kĂŒnftig sehr genau aufpassen, was sie „der Presse entnehmen“. Kleinste Wortschnipsel, eventuell sogar nur Links könnten teure juristische Abmahnungen zur Folge haben. GeschĂ€ftsleute könnten nicht ohne Risiko beispielsweise bei Facebook einen Link zu einem Presseartikel posten.

Google wĂŒrde vermutlich die Indexierung von Zeitungen und presseĂ€hnlichen Erzeugnissen (wie dieses Blog) abschalten – die Folge: Viele Informationen könnten nicht mehr gefunden werden.

Zum Hintergrund: Die Digitalisierung der Medien setzt den ZeitungshĂ€usern extrem zu. Mit Entstehung des Internets wurden hier durchgĂ€ngig massive Fehler gemacht. Die Zeitungen haben die „Kostenlos-Kultur“ erst mit geschaffen, in dem sie Informationen kostenfrei ins Netz gestellt haben. SpĂ€ter lamentierte man, dass jedermann kostenlos zugreift. Die Lösung ist ganz einfach: Per einfachem Code können VerlagshĂ€user ihre Angebote gegenĂŒber Suchmaschinen unsichtbar machen  – doch kein Verlag nutzt das. Die Angebote können hinter so genannten „Pay-Walls“ verschwinden. Man mĂŒsste dann erst zahlen, bevor man die Inhalte nutzen kann. Kaum ein Verlag tut das, weil man massive EinbrĂŒcke bei den Zugriffszahlen fĂŒrchtet.

Die Verlage wollen also, dass man die Angebote nutzt und nun gesetzlich eine Art „Zwangslizenz“ erwirken – der Einfluss des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger auf die Bundesregierung ist groß. Stehen doch immerhin sehr viele mĂ€chtige Zeitungen dahinter, die gut oder schlecht ĂŒber die Bundesregierung und einzelne Abgeordnete berichten können.

Zahlreiche Experten warnen dringend vor diesem angestrebten Gesetz – nun ist dieses einen offiziellen Schritt weiter.

Einen ausfĂŒhrlicheren Artikel lesen Sie dazu beim lokaljournalistischen Netzwerk-Portal istlokal.de.