Sonntag, 24. September 2017

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M├Ąrz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht f├╝r Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen sch├╝tzen – so d├╝rfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste Textausz├╝ge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste Textausz├╝ge“ genau hei├čt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht gekl├Ąrt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? F├╝r die gr├╝ne Medienexpertin Tabea R├Â├čner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der gr├Â├čte Schwachsinn aller Zeiten.“ [Weiterlesen…]

"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten. [Weiterlesen…]

BW-Stiftung korrigiert nach Hinweis problematische AGB bei Fotowettbewerb

Machen Sie mit… aber immer zuerst das Kleingedruckte lesen!

 

 

Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/aw) Die Baden-W├╝rttemberg Stiftung ist derzeit auf der Suche nach Fotomotiven, die zeigen, was Baden-W├╝rttemberg lebenswert macht. Verpackt in einem Fotowettbewerb soll f├╝r Hobbyfotografen aus dem L├Ąndle ein Anreiz geschaffen werden mitzumachen. Es winken tolle Preise – leider bis vor kurzem auch die Abgabe wesentlicher Urheberrechte. Aufgrund unseres Hinweises hat die Stiftung reagiert und die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedinungen ge├Ąndert.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stiftung Baden-W├╝rttemberg hat den Leitsatz: „Wir stiften Zukunft“. Mit der Ausschreibung zu einem Fotowettbewerb allerdings hat sich die BW-Stiftung aktuell nicht sehr fortschrittlich gezeigt. Die Idee des Wettbewerbs ist an und f├╝r sich eine Gute: Die sch├Ânsten Perspektiven des Landes auf einem Bild festzuhalten und damit die Lebensqualit├Ąt in Baden-W├╝rttemberg darzustellen.

Doch bei der genauerem Hinschauen zu den Bedingungen dieses Fotowettbewerbs fiel uns ein erheblicher Negativ-Aspekt dieser Aktion auf: In den Teilnahmebedingungen wurde darauf verwiesen, dass die Urheber auf ihre Nennung verzichten sollten:

So formulierte die BW-Stiftung zun├Ąchst die Teilnahmedingungen des Fotowettbewerbs. Besonders der letzte Satz bietet Anlass zur Kritik.

 

Das Hobbyfotografen wesentliche Urheberrechte an ihren Bildern verlieren k├Ânnten, hielten wir f├╝r nicht tragbar. Schon gar nicht als „Allgemeine Gesch├Ąftsbedingung“ einer Landesstiftung. Wir wollten daher von der Staatskanzlei Baden-W├╝rttemberg wissen, wie sie zu der doch recht fragw├╝rdigen Formulierung steht und riefen den stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun an. Herr Braun allerdings hatte wenig Interesse an einem konstruktiven Gespr├Ąch und legte kurzerhand den H├Ârer auf, nachdem er uns deutlich machte, dass er sich daf├╝r nicht zust├Ąndig f├╝hle.

Ein wahrlich negatives Beispiel f├╝r einen professionellen Umgang mit der Presse. Bei der Baden-W├╝rttemberg Stiftung arbeitet man da gewissenhafter. Die Reaktion der Pressesprecherin Christine Potnar kam schnell und ├╝berraschend einsichtig. Im Telefonat erkundigte sie sich nach unserer Kritik und sagte:

Der Vorwurf ist uns neu und so nicht bewusst. Wir pr├╝fen das sofort. Es kann gar nicht darum gehen, dass einer der Teilnehmer rechtlich benachteiligt wird.

Kurze Zeit sp├Ąter erhalten wir die schriftliche Antwort per email:

Die Einsender der Bilder haben und behalten das Recht, ├╝ber ihre Bilder v├Âllig frei zu verf├╝gen.

Im Interesse der Stiftung sei es, die Gewinner des Wettbewerbs und ihre Bilder der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich zu machen. Das k├Ânne man aber nur, wenn die Teilnehmer die Rechte hierzu einr├Ąumen.

Wir verpflichten uns und sagen den Preistr├Ągern auch in den Teilnahmebedingungen zu, die Fotos ausschlie├člich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Berichterstattung ├╝ber den Wettbewerb zu verwenden.

Der Satz mit dem Verzicht auf das Urhebernennungs-Recht sei ├╝berwiegend f├╝r die Produktion von Collagen, ├ťbersichtsseiten oder andere kleinteilige Darstellungformen hinzugef├╝gt worden. Hier k├Ânne die Stiftung – etwa aus Platzgr├╝nden – nicht immer die Urhebernennung garantieren. Frau Potnar erkannte das Problem aber an und sicherte zu, die kritisierten Passagen noch einmal ├╝berpr├╝fen zu lassen.

Und Frau Potnar hielt Wort. Bereits wenige Tage nach unserem Hinweis sind die Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs angepasst. Die BW-Stiftung verpflichtet sich zu einer grunds├Ątzlichen Nennung des Urhebers.

Aktueller Auszug aus den Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs der Baden-W├╝rttembergstiftung.

 

Solch eine postitive und konstruktive Reaktion erleben wir im redaktionellen Alltag eher selten. Liebe Hobbyfotografen im Land: Nun also ran an die Kamera!

Wer sch├Âne Fotos aus Nordbaden f├╝r uns hat, achtet bitte auf einen Wettbewerb, den wir Anfang des Jahres ausschreiben. Nat├╝rlich nennen wir die Urheber immer. ­čÖé

Leistungsschutzrecht: ÔÇťKonjunkturprogramm f├╝r Rechtsanw├ĄlteÔÇŁ

Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

Komplizierte Materie, von vielen noch nicht „wahrgenommen“ – aber m├Âglicherweise ein Gesetz, das enorme Sch├Ąden verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagsh├Ąuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein ÔÇťReferentenentwurfÔÇŁ f├╝r ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben k├Ânnte ÔÇô absurderweise auch f├╝r die Verlagsh├Ąuser selbst. Kritiker bef├╝rchten Abmahnwellen und gravierende Beschr├Ąnkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgesch├Ąft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden k├Ânnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) f├╝r die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert – kritisieren zahlreiche und nahmhafte Experten. Und eine Folge dieser Ungenauigkeiten w├╝rde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst ├╝ber Prozesse die ÔÇťDeutungÔÇŁ gerichtlich gekl├Ąrt werden m├╝sste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Pers├Ânlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema ge├Ąu├čert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf l├Ąsst offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier hei├čt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten ÔÇ×├Âffentlichen Zug├ĄnglichmachungenÔÇť von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben gesch├╝tzt wird.

Der Jurist und Grimme-Preistr├Ąger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm f├╝r Rechtsanw├Ąlte.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm f├╝r Verlage sein. Die behaupten, ├╝ber das Internet w├╝rden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege f├╝r diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine Ausz├╝ge, so genannte ÔÇťSnippetsÔÇŁ, also Textausz├╝ge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, m├╝ssen alle, die irgendwie gewerblich t├Ątig sind, k├╝nftig sehr genau aufpassen, was sie „der Presse entnehmen“. Kleinste Wortschnipsel, eventuell sogar nur Links k├Ânnten teure juristische Abmahnungen zur Folge haben. Gesch├Ąftsleute k├Ânnten nicht ohne Risiko beispielsweise bei Facebook einen Link zu einem Presseartikel posten.

Google w├╝rde vermutlich die Indexierung von Zeitungen und presse├Ąhnlichen Erzeugnissen (wie dieses Blog) abschalten – die Folge: Viele Informationen k├Ânnten nicht mehr gefunden werden.

Zum Hintergrund: Die Digitalisierung der Medien setzt den Zeitungsh├Ąusern extrem zu. Mit Entstehung des Internets wurden hier durchg├Ąngig massive Fehler gemacht. Die Zeitungen haben die „Kostenlos-Kultur“ erst mit geschaffen, in dem sie Informationen kostenfrei ins Netz gestellt haben. Sp├Ąter lamentierte man, dass jedermann kostenlos zugreift. Die L├Âsung ist ganz einfach: Per einfachem Code k├Ânnen Verlagsh├Ąuser ihre Angebote gegen├╝ber Suchmaschinen unsichtbar machen┬á – doch kein Verlag nutzt das. Die Angebote k├Ânnen hinter so genannten „Pay-Walls“ verschwinden. Man m├╝sste dann erst zahlen, bevor man die Inhalte nutzen kann. Kaum ein Verlag tut das, weil man massive Einbr├╝cke bei den Zugriffszahlen f├╝rchtet.

Die Verlage wollen also, dass man die Angebote nutzt und nun gesetzlich eine Art „Zwangslizenz“ erwirken – der Einfluss des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger auf die Bundesregierung ist gro├č. Stehen doch immerhin sehr viele m├Ąchtige Zeitungen dahinter, die gut oder schlecht ├╝ber die Bundesregierung und einzelne Abgeordnete berichten k├Ânnen.

Zahlreiche Experten warnen dringend vor diesem angestrebten Gesetz – nun ist dieses einen offiziellen Schritt weiter.

Einen ausf├╝hrlicheren Artikel lesen Sie dazu beim lokaljournalistischen Netzwerk-Portal istlokal.de.