Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgrößte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg hat nun den Polizeipräsidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der Klage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas Köber wurde für besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der Ãœbergangszeit führte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr ist Herr Köber mit Ãœbergabe der Ernennungsurkunde in Dienst und am Nachmittag war er bereits im Präsidium. [Weiterlesen…]
Willkommen zurück, Herr Polizeipräsident Köber!
8. Juli 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Kommunen weiter mit „blauem Problem“
1. Juli 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gelärmt oder Unbeteiligte werden angepöbelt, Gegenstände beschädigt, Müll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-Württemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rathäusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]
Gib-acht-im-verkehr.de
2. Oktober 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ãœberall im Land sind am 10. Oktober die „Blitzer“ in Aktion. Quelle: Polizei
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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red) Am 10. Oktober 2013 wird in ganz Baden-Württemberg den ganzen Tag geblitzt – sofern Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt werden. Die bundesweite Aktion soll vor der Todesursache Nummer 1 im Straßenverkehr warnen und für das Thema sensibilisieren. Eine klasse Aktion, die nicht auf Bestrafung zielt, sondern auf Aufmerksamkeit und den Verstand. Bürger/innen können sich beteiligen und der Polizei vorschlagen, wo in der Gemeinde besondere „Raserstrecken“ sind, die kontrolliert werden sollten. [Weiterlesen…]
Startschuss für „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“
7. Mai 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Landesregierung, die Arbeitsgemeinschaft der Schlaganfallstationen Baden-Württemberg und das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim haben gestern in Stuttgart den Startschuss für die Initiative „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ gegeben. [Weiterlesen…]
Hemsbacher Delegation zu Gast im Landtag
24. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Die Delegation rund um Stadtbrandmeister Pohl mit Innenminister Gall im Landtag (v.l.: Lukas Polzin, Thomas Pohl, Reinhold Gall, Joachim Steilen, Thorsten Rheinfrank)
Hemsbach, 24. Juli 2012. (red) Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion fuhr eine Delegation der Hemsbacher Feuerwehr in unsere Landeshauptstadt. Dort fand im Landtag der „Tag des Katastrophenschutzes“ statt.
Von Lukas Polzin
Erklärtes Ziel der Veranstaltung war, die Beteiligung der Träger des Katastrophenschutzes (Feuerwehr und Rettungsdienstorganisationen), am künftigen Katastrophenschutz-Konzept des Landes Baden-Württemberg. Es sollten Ziele und Vorstellungen formuliert werden, um den Bereich Katastrophenschutz für die ehrenamtlichen Helfer attraktiver zu gestalten. Neben interessanten Fachvorträgen, bot der Tag vor allem Gelegenheit, mit den Verantwortlichen im Landtag Probleme des Katastrophenschutzes zu besprechen.
Dabei nutzte die Delegation die Gelegenheit, auf die schwierige Situation in der Feuerwehr Hemsbach hinzuweisen. Im Jahr 2000 erklärte sich die örtliche Feuerwehr bereit, neue Aufgaben im Katastrophenschutz zu übernehmen. Hierfür stationierte der Bund ein Dekontaminationsfahrzeug in Hemsbach.
Politik lobt Engagement der Hemsbacher
Mit Enthusiasmus engagierten sich die ehrenamtlichen Helfer in Hemsbach. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer absolvierten zeitaufwändige und anspruchsvolle Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. In vielen Stunden wurde, unter anderem, das Beladungskonzept angepasst und verfeinert. Mehrere Übungen im Jahr stellten sicher, dass im Ernstfall alles glatt läuft.
Der Ernstfall trat auch ein. Während der Maul und Klauenseuche waren die Hemsbacher Dekontaminationsprofis im Einsatz. Auch während der Fußballweltmeisterschaft 2006 fuhr man zu jedem Spiel nach Stuttgart und stand dort für einen Ernstfall bereit. Zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lobten das hohe Engagement, mit dem sich die Feuerwehr in Hemsbach aktiv für den Katastrophenschutz einsetzte.
Vertrauen zerstört
Dann allerdings, kam ein harter Schnitt. Das Katastrophenkonzept des Bundes sah nur noch eine Dekontaminationseinheit pro Landkreis vor. Die Einheit Hemsbach wurde disloziert. Dies war ein Schock für alle, die unzählige Stunden ihrer Freizeit investiert hatten. „Damit wird ehrenamtliches Engagement und Motivation für’s Ehrenamt vernichtet und Vertrauen in die Konzepte zerstört.“, richtete Stadtbrandmeister Thomas Pohl am Samstag seinen Appell an den Landtagsabgeordneten Thomas Funk, Beauftragter für Rettungsdienste und Katastrophenschutz.
Alle guten Argumente und auch Protest seitens der Feuerwehr Hemsbach, konnten die Verlegung der Einheit in den Neckar-Odenwald-Kreis nicht verhindern. Allerdings konnte man erreichen, dass eine Landeseinheit gleicher Bauweise, künftig in Hemsbach stationiert wurde.
Reparaturen in Eigenregie
Der Freude über die Stationierung, folgte die nächste herbe Enttäuschung. Die übernommene Einheit, war in nicht funktionstüchtigem Zustand. In zahlreichen Aufstellungen, mit rund 40 Bildern, wurden die Mängel an die übergeordneten Behörden gemeldet. Fahrzeug und Ausstattung waren für den Soforteinsatz ungeeignet.
Trotz der Enttäuschung machten sich die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr, an die teils sehr komplexen Reparaturen. Es mussten zahlreiche Haushalts- und Beschaffungsvorschriften beachtet werden. Das häufigste Problem war stets eine Kostenübernahme zu erreichen. Dieser nervenaufreibende Prozess zog sich über zwei Jahre hin. Nun war das Fahrzeug und seine Beladung wieder in einem einsatzbereiten Zustand.
Probleme mit der Schutzkleidung
Doch leider kam es noch schlimmer. Anfang des Jahres wurde die Feuerwehr angewiesen, die Schutzkleidung, welche seinerzeit mit dem Bundesfahrzeug ausgeliefert worden war, abzugeben. „Diese Ausstattung ist für ein Landesfahrzeug nicht vorgesehen“ so die unverständliche, aber verbindliche Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
Die Einsatzbereiche decken sich allerdings, sowohl für Bundes- als auch für Landeseinheiten. Im Umgang mit gefährlichen Stoffen ist diese Schutzkleidung unbedingt erforderlich. Dies führte erneut zur unausvermeidlichen „außer Dienst Stellung“ der Dekontaminationseinheit in Hemsbach. Ohne adäquate Schutzkleidung kann kein Feuerwehrangehöriger in einen Einsatz gehen. Da es sich um eine Katastrophenschutzeinheit des Landes handelt, ist es nicht möglich, die fehlende Ausstattung aus Haushaltsmitteln der Stadt Hemsbach zu finanzieren.
Innenminister verspricht „baldige Lösung“
Genau diese Problematik konnten die ehrenamtlichen Helfer aus Hemsbach direkt mit den Verantwortlichen besprechen. Das Problem war in der gesamten Dimension so nicht bekannt. Sowohl der Beauftragte für Katastrophenschutz, als auch der Innenminister Reinhold Gall und Landesbranddirektor Schröder sicherten eine baldige Lösung der Problematik zu.
Insbesondere Innenminister Reinhold Gall, hatte als aktiver Feuerwehrangehörige Verständnis für die „katastrophalen Auswirkungen“ der bisherigen Maßnahmen, auf die Motivation der Katastrophenschutzeinheit in Hemsbach.
In einem waren sich alle Gesprächspartner einig – eine Beschaffung der Schutzkleidung in Hemsbach ist schnellstmöglich notwendig. Denn eine nicht einsatzbereite Einheit, kann man sich schon gar nicht leisten.
Mit vielen interessanten Eindrücken aus den Fachvorträgen und dem guten Gefühl etwas erreicht zu haben, fuhr man zurück nach Hemsbach.
Anmerkung der Redaktion: Lukas Polzin macht die Öffentlichkeitsarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Hemsbach
„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“
8. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.
Von Christian Ruser
Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.
Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.
Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.
Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.
Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:
Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.
Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?
Auch kritische Stimmen sind erlaubt.
Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.
Politiker zum Anfassen
Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.
Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.
Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.
Es darf gelacht werden
Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.
Der Wettbewerb ist vorbei.
Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.
Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.
Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.
Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.
Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.
Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion
27. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land.
Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit möglich machen und die Polizei für die Zukunft stärken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.
Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipräsidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Präsidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den Führungskräften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kräfte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.
Nordbaden mit am größten
Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.
Von außen betrachtet, ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger zunächst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schließung der Kriminalaußenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.
Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Veränderungspläne nicht.
5. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“
Von Hardy Prothmann
Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:
Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.
Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:
Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.
Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“
Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:
Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.
Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:
Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.
Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.
Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.
Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.
Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:
Die Straftaten zentralisieren sich nicht.
Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.
Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.
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