Nachrichten & Informationen
Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen
Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Ãœbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]
Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)
Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hätte bauen oder reparieren können? [Weiterlesen…]
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.
Von Reinhard Lask
Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.
Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.
Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.
Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.
Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.
Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.
Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.
Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.
Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:
Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:
150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.
Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:
Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.
Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.
Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.
Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:
Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.
Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.
Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.
Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.
Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.
Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
Von Hardy Prothmann
Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas „anhängen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Geschäft“, das jeder „schwäbischen Hausfrau gefällt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer „üppig“. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.
Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.
Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:
Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.
Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis
Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte
Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Ãœbertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.
Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.
Von Christian Ruser
Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.
Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.
Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.
Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.
Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.
Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:
Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.
Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?
Auch kritische Stimmen sind erlaubt.
Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.
Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.
Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.
Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.
Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.
Der Wettbewerb ist vorbei.
Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.
Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.
Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.
Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.
Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.
Das Netzwerk von istlokal.de umfasst lokale und regionale journalistische Angebote, die unabhängig von Zeitungsverlagen umfassend vor Ort informieren.
Folge uns!